Deutschland im Netz – fit für die Zukunft.

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Juni 2010, 14:39 Uhr von Jusos BW (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz'''''<br /> '''Potenziale des Web für die Politik nutzen &n…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Potenziale des Web für die Politik nutzen – mehr Partizipation, dynamische Verwaltungen
Immer wieder wird beklagt, dass sich die Politik von den BürgerInnen entfernt. Eine Demokratie, die sich auf der Höhe der Zeit bewegen will, muss unserer Meinung nach verstärkt auf die sich neu eröffnenden Möglichkeiten des Web setzen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Bemühungen der Bundesregierung, im Bereiche der E-Partizipation neue Wege einzuschlagen.

Soll Willy Brandts legendärer Satz „Mehr Demokratie wagen“ noch einmal Erneuerung finden, müssen wir Jusos zu den Vorreitern für bürgerschaftliche Partizipation durch das Internet werden. Das Internet kann und soll nicht unsere Parlamente ersetzen. Es kann jedoch zu einer wertvollen Ergänzung werden.

Das schon heute vorhandene Potenzial wird dabei leider noch viel zu wenig genutzt. Zahlreiche Politiksimulationen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Die BürgerInnen scheinen durchaus nicht so politikverdrossen wie oft vermutet. Warum Politik nur simulieren statt sie aktiv zu gestalten?

Möglichkeiten der Partizipation bieten sich gerade im kommunalen Bereich an. BürgerInnenbeteiligung, die einer kommunalen Verwaltung wertvollen Input liefern kann, wird heute – wenn überhaupt – aufwändig in Gremien organisiert. Vor dem Aufwand schrecken viele Kommunen zurück.

Wir Jusos wollen, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ziele der Politik in Zukunft nicht nur dort stattfindet, wo eine BürgerInnenbeteiligung der Verwaltung genehm ist, sondern dass sie zum Normalfall wird.

Wir setzen dabei aufs Internet. Gerade kommunale Vorhaben könnten in Zukunft verstärkt in öffentlich lesbaren, zur aktiven Teilnahme anmeldepflichtigen Foren diskutiert werden, bevor sie durch den Gemeinderat beschlossen werden. Die Beiträge sind für den öffentlich einsehbaren Teil pseudonymisiert, die Klarnamen sind nur für die im jeweiligen Kommunalforum angemeldete BenutzerInnen ersichtlich.  

Die VertreterInnen der Parteien sind so gezwungen, einmal über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Die Gefahr, aus dem eigenen Sumpf heraus Entscheidungen zu treffen, die zwar einer Parteiendoktrin entsprechen, aber nichts mit der Realität der BürgerInnen zu tun haben, sinkt. Damit einhergehend sinkt ebenfalls die Hemmschwelle der BürgerInnen, ihre Meinung in einem öffentlichen Rahmen kund zu tun und mit den gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren. Politik und BürgerInnen gehen beide einen Schritt aufeinander zu. Demokratie wird stärker gelebt und verinnerlicht als dies bisher der Fall ist. Nur so kann sich eine Demokratie selbst erneuern. Deshalb fordern wir für die Auftritte unserer Städte und Gemeinden im Internet Mindeststandards für bürgerschaftliche Partizipation.

Die Umsetzung soll dabei auf lokaler Ebene stattfinden. Damit bei aller zugestandenen Selbstständigkeit nicht jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht, wollen wir, dass die Landesregierung ein entsprechendes Konzept ausarbeitet, das den weiteren Weg unserer Städte und Gemeinden im Internet vorzeichnet und konkret zu ergreifende Schritte auf dem Weg zu mehr E-Government und E-Partizipation enthält. Ein Internet-Baukasten mit vorprogrammierten Modulen für die Kommunen wäre denkbar. Wir setzen hierbei auch auf die Kooperation mit der freien Wirtschaft, die im Bereich der Kommunikation übers Internet teilweise deutlich fortschrittlicher gesinnt ist als die Politik.

Mindeststandards für kommunale Homepages sind in zahlreicher Form denkbar. Beispielweise sollte auf jeder Seite die Möglichkeit bestehen, der Kommune eine direkte Rückmeldung zu ihrem Auftritt zu geben („feedback“-Button). Das reduziert top-down-Regieren, bindet BürgerInnen in den Auftritt ihrer Gemeinde ein und macht diesen automatisch attraktiver.

Denkbar wäre darüber hinaus, dass ein Antrag, sobald er den GemeinderätInnen zur Einbringung in den Gemeinderat vorliegt, auch in einem speziellen Forum der Kommune im Internet veröffentlicht werden muss. In diesem Forum müssen auch sonstige Handlungen der Kommune und des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin zur Diskussion freigegeben werden. Die Anmeldung zu einem solchen Forum funktioniert über den elektronischen Personalausweis – die Diskussion verliert damit ihre Anonymität. Verwaltet wird ein derartiges Forum durch AdministratorInnen, ähnlich bestehenden Foren im Internet. Die AdministratorInnen könnten, vergleichbar mit SchöffInnen im justiziellen Bereich, engagierte BürgerInnen bilden, die vom Gemeinderat mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind.


Warum wollen wir Jusos für die Kommunen eigenständige Diskussionsplattformen?
Zwar bestehen mit Angeboten wie facebook, studivz oder twitter schon heute die Möglichkeit, öffentliche Vorgänge zu diskutieren. Wir halten diese Entwicklung auch für einen Schritt in die richtige Richtung. Bisher allerdings gehen die Diskussionen dort meist von Privatleuten aus, die wenigsten Kommunen greifen derzeit auf die bestehenden Services zurück. Diskussionen können anonym geführt werden, die Identität hinter einem Kommentar bleibt zweifelhaft. Wer sich als BürgerIn nicht in einem sozialen Netzwerk anmelden möchte, weil er/sie keine Daten von sich an ein Unternehmen preisgeben möchte, dem bleibt die Möglichkeit mitzudiskutieren ebenfalls verwehrt.


Eine moderne Kommune muss also bestrebt sein, die Diskussion über ihre Themen mit ihren BürgerInnen auf einer eigenen Webpräsenz für sich zurück zu gewinnen. Nur so kann die Grundlage für einen öffentlich im Internet geführten Diskurs gelegt werden, der mittelfristig auch von der Politik ernst genommen wird.


Für die VolksvertreterInnen und Parteien steigt damit der Anreiz, auch im Netz auf eine ansprechende Darstellung zu setzen. Die Homepage der Kleinstadt, die ein paar verkümmerte Bildchen zeigt und keine Möglichkeit bietet, sich ins Geschehen einzubringen, gehört der Vergangenheit an. Ein Beispiel, wie man eine Regierung mithilfe des Internets transparenter und greifbarer für die BürgerInnen machen kann, könnte die Website des Weißen Hauses: www.whitehouse.gov sein. Der Präsident der Vereinigten Staaten wendet sich einmal pro Woche in einer kurzen und einfach verständlichen Videobotschaft an seine Bevölkerung, in der er die Ziele und das Handeln seiner Regierung erklärt. Ein Modell für Deutschland?

Wir Jusos wollen die Vorteile des Internets auch für unsere Behörden nutzen. Zwar finden sich schon heute zahlreiche Formulare und Vordrucke im Internet. Wir wollen diesen Service für den/die Bürger/in aber noch weiter ausbauen und begrüßen deshalb die E-Government 2.0-Strategie der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie. In Zukunft soll es möglich sein, im Internet mithilfe eines elektronischen Personalausweises auf noch mehr Angebote der Behörden zuzugreifen.

Das Potenzial derartiger Services ist groß. Unmengen Papier werden gespart, lästige Behördengänge entfallen und die Umwelt wird geschont. Bürokratieabbau, weniger Stress für alle Beteiligten und eine neue Dynamik innerhalb der öffentlichen Verwaltungen sind die Folge.


E-Petitionen reformieren!
Die Möglichkeit, auf der Homepage des Petitionsausschusses des Bundestages online Petitionen zu unterschreiben, war ein sehr guter Schritt, um den Menschen mehr direkte Teilhabe an der Politik zu bieten. Dieses Recht möchten wir ausbauen:

Wir Jusos fordern:
1. dass in Baden-Württemberg das Online-Petitionsrecht eingeführt wird. Damit folgen wir einigen anderen Bundesländern wie NRW und Sachsen.
2. Die Anpassung von BürgerInnenbegehren auf kommunaler Ebene an das 21. Jahrhundert. Wir fordern die Aufführung von laufenden BürgerInnenbegehren auf der Homepage der Kommune und die Möglichkeit, daran online teilzunehmen. Der E-Personalausweis wird dies erleichtern.


Die demographische Entwicklung als Gerechtigkeitslücke erkennen
Dennoch sehen wir Jusos die Gefahr, dass zahlreiche ältere Menschen durch diese Entwicklung benachteiligt werden könnten. Für uns ist klar, dass eine Reform der öffentlichen Verwaltungsstrukturen nicht zu Lasten derjenigen BürgerInnen fallen darf, die auf einen persönliche/n Ansprechpartner/in nicht verzichten können.

Um diesem Problem entgegen zu wirken, setzen wir auf zwei Punkte:
Zum einen müssen dort Strukturen erhalten werden, wo sie – insbesondere für ältere Menschen – unverzichtbar sind. Für sie muss eine zentrale Anlaufstelle beim Amt nach wie vor und zu den gleichen Konditionen wie die Dienstleistung im Internet gegeben sein. Tut Deutschland den nächsten Schritt in seine digitale Zukunft, darf dies nicht zu einer Gerechtigkeitslücke führen. Ältere Menschen dürfen nicht von Angeboten ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht die Möglichkeit haben, den Umgang mit dem Computer zu erlernen.


Zum anderen müssen aber auch mehr ältere Menschen im Umgang mit Computern und dem Internet geschult werden. Das Konzept des lebenslangen Lernens nimmt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselposition ein. Viele ältere Menschen verfügen heute weder über einen Computer, geschweige denn über einen Internetzugang.


Wenn mehr SeniorInnen den Umgang mit dem Computer erlernen, kann dies für Deutschland nur ein Zugewinn sein. Unter einer zunehmend alternden Bevölkerung, welche den Anschluss ans Netz und damit an die Gegenwart verpasst hat, leidet unser Land.


Um den Zugang zu Angeboten der Behörden für ältere Menschen zu erleichtern, sollen die Behörden beispielsweise in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen (z.B. Senioren Computer Club) regelmäßig Schulungen anbieten.


Wir setzen in unseren Bemühungen, auch ältere Menschen mit dem Medium vertraut zu machen, auf partnerschaftliche Hilfe. In einer alternden Gesellschaft, in der Computer nicht nur verpönt sind, sondern eine willkommene Entlastung darstellen, hilft man sich im Umgang mit dem neuen Medium gegenseitig. Um das zu erreichen, schlagen wir Jusos eine bundesweite Kampagne vor, die ältere Menschen dazu animiert, sich mit neuen Medien bekannt zu machen und ihre Hemmschwelle für den Umgang mit Computern senkt.


E-Services verstärkt zur Integration nutzen
In der deutschen Gesellschaft, in der sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund derzeit auf ca. 18,7 Prozent, das entspricht etwa 15,5 Millionen EinwohnerInnen, beläuft[1], bieten E-Services die Möglichkeit, besser auf sprachliche Hürden zu reagieren. Auch wenn die Amtsprache nach wie vor Deutsch bleibt, sehen wir Jusos die Möglichkeit, mithilfe des Internets Dienstleistungen unserer Behörden in anderen Sprachen verfügbar zu machen. Beispielsweise wäre ein Hilfskatalog in Russisch oder Türkisch denkbar, welcher BürgerInnen mit Migrationshintergrund die Kommunikation mit den Ämtern erleichtert.


Wo die Kommunikation erleichtert wird, kann eine Behörde effizienter arbeiten. Wo ein Staat auf die Bedürfnisse seiner BürgerInnen eingeht, erhöht er seine Akzeptanz – Anerkennung und Identifikation mit ihm sind die Folge.


An diesem Punkt wollen wir jedoch nicht stehen bleiben. Eine bestehende Sprachbarriere gilt es in einem zweiten Schritt zu durchbrechen. Auch hier könnte das Internet nützlich sein. Von den Behörden angebotene Sprachkurse könnten in Zukunft auch online-Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund enthalten. Die Einrichtung eines extra Portals wäre einfach. Wo sich die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachkurs heute manchmal schwierig gestaltet, könnte in Zukunft von zu Hause aus gelernt werden. Die Teilnahme an einem solchen Sprachkurs wäre mithilfe des elektronischen Personalausweises einfach zu überprüfen und ein Entgegenkommen der Behörden gegenüber den Lernenden. Wo einige Menschen mit Migrationshintergrund heute kaum die deutsche Sprache beherrschen, könnten Sie sich in Zukunft über ein Medium, das ihnen den Zugang zur Sprache erleichtert, besser integrieren.


Die Verwaltung der Zukunft
Die Verwaltung der Zukunft hat sich der Herausforderung, dass unsere Zeit immer schnelllebiger wird, gestellt und eine passende Antwort darauf gefunden. Sie reagiert auf die Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft und passt sich ihnen an. Indem sie verstärkt aufs Internet setzt, geht sie einen Schritt auf die BürgerInnen zu. Angebote der Behörden werden in Zukunft schneller und einfacher abzurufen sein. Die Entschlackung öffentlicher Verwaltungen bietet nicht nur Einsparpotenzial – sie macht Deutschland auch insgesamt attraktiver. Wo heute zahlreiche Ressourcen für zeitaufwendige Tätigkeiten gebunden sind, kann die Verwaltung der Zukunft ihre Ressourcen verstärkt in den wichtigsten Feldern bündeln.

BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, sich wieder verstärkt in die politische Diskussion mit einzubringen. Ein lebendiges Land mit einer dynamischen Verwaltung im Internet, durch die sich auf einfachste Weise Dienstleistungen abrufen und AnsprechpartnerInnen finden lassen, bietet Wohlstand und Lebensqualität für seine Menschen.


[1] http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/ Bevoelkerung/MigrationIntegration/MigrationIntegration.psml