Deutschland 2.0

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach


Die Jusos fordern einen kosequeten Ausbau des Breitbandnetzes, sodass Deutschland auch weiterhin nicht von Innovationen, die das Internet hervor bringt, ausgeschlossen bleibt.


Wir Jusos fordern, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger, unabhängig ihrer/seiner finanziellen Situation ein Zugang zum Internet gewährleistet sein muss. Wir fordern daher die Bereitstellung eines zeitgemäßen Internetanschlusses in den Leistungskatalog für BezieherInnen von ALG II mit einzubeziehen.


Der Basis-Zugang soll die Geschwindigkeit von einem 1 Mbit pro Sekunde haben und das Datenvolumen soll eine Flatrate sein.


Höhere Datenraten müssen dann privat bezahlt werden, also so wie es jetzt schon der Fall ist.


Dies muss der Gesetzgeber garanieren und auch den Netzausbau födern.


Es soll kein Bürger benachteiligt werden, auf Grund seiner Wohnlage, dies gilt insbesondere für ländliche Gebiete.


Dies wird auch in Zukunft innovative Projekte und Konzepte ermögliche und uns eventuell helfen uns als Gesellschaft weiter zu entwickeln.