Deutschen Beitrag an weltweiter Aufrüstung stoppen – Transparenten Umgang mit Rüstungsgeschäften gewährleisten
Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010
Deutschen Beitrag an weltweiter Aufrüstung stoppen – Transparenten Umgang mit Rüstungsgeschäften gewährleisten
Krieg und Waffenteile als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist auch im 21. Jahrhundert allgegenwärtig. Uns ist klar, dass unter den heutigen Bedingungen nationalstaatlichen und ethonozentristischen[1] Denkens eine Überwindung von Krieg und militärischer Gewalt ein langwieriger Prozess ist. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen wichtige Industrienation wie Deutschland in der besonderen Verantwortung eine Vorreiterrolle in der Friedenspolitik einzunehmen.
Weltweit ist ein enormer Trend zur Aufrüstung zu beobachten, an dem Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Russland einen erheblichen Beitrag leistet. Dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge stieg das Volumen der deutschen Waffenexporte von 2000-2004 bis 2005-2009 um über 100 Prozent.[2]
Darum fordern wir Jusos:
Exporthilfen und Subventionierung für Rüstungsgüter einstellen
Die jahrelangen Verhandlungen mit dem Konzern EADS um die aus dem Ufer gelaufenen Kosten des Militärtransportflugzeug Airbus A400m wurden gerade erst beendet. Das Ergebnis sieht vor, dass die am Projekt beteiligten Länder mit 3,5 Milliarden Euro für die Zusatzkosten einspringen und im Gegenzug an den zukünftigen Verkaufserlösen beteiligt werden[3]. Durch Subventionierung militärischer Exporte aus öffentlichen Mitteln wie auch für die sechs von Israel bestellten U-Boote der Dolphin-Klasse[4] beteiligt sich der deutsche Staat aktiv an Krisenherden.
Die Begründung solcher Subventionen und Exporthilfen mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung kann für uns dabei keine Gültigkeit besitzen. Unser Wohlstand darf sich nicht auf dem Leid anderer Nationen und Völker aufbauen.
Transparenz und Kontrolle sicher stellen – Bundestag an Entscheidungen über Rüstungsexporte beteiligen
Wir fordern eine generelle Zustimmungspflicht für alle Waffenexporte durch den Bundestag! Es muss ein transparenter Prozess werden, in dem klar wird, wer welche Waffen verkauft und wer die Käufer sind. Es kann nicht sein, dass Waffenexporte wie bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Ebenso muss bei der Lizenzvergabe verfahren werden: ohne die Zustimmung des Bundestags dürfen keine Lizenzen exportiert werden. Gleichzeitig muss eine Informationspflicht an das Europäische Parlament, verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten, eingerichtet werden.
Transparenz über deutsche Rüstungsunternehmen – jährliche Auflistung über Beteiligung deutscher Firmen am Rüstungsgeschäft erstellen
Wir brauchen klare Transparenz bezüglich der deutschen Firmen, die Rüstungsgüter herstellen. Dies kann z.B. durch eine von der Bundesregierung jährlich veröffentlichte Liste aller an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligter Unternehmen inklusive der hergestellten und exportierten Waffen geschehen.
Keine Lieferung in Krisengebiete – strikte Prüfung auch bei NATO-Partnern
Generell fordern wir die strikte Einhaltung des 2008 von den EU-Außenministern beschlossenen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, was die Lieferung in Krisengebiete betrifft.
Oft wird bei Rüstungsexporten allerdings betont, dass die Lieferung von Rüstungsgütern überwiegend an NATO-Partner erfolgt, was vom EU-Kodex nicht untersagt ist. Dabei ist allein aus der Tatsache, dass ein Land Mitglied der NATO ist, noch nicht abzuleiten, dass sich dieses Land nicht in einer militärisch angespannten Situation befindet, die die Verwendung und damit den tödlichen Einsatz unmöglich bzw. unwahrscheinlich macht.
Deswegen sollten Lieferungen an NATO-Mitgliedstaaten ebenso strengen Prüfungen und Auflagen unterliegen wie Lieferungen an Nicht-Mitgliedsstaaten. Als Beispiel für durchaus problematische Lieferungen an NATO-Mitgliedsstaaten können die Türkei sowie Griechenland dienen. Zum einen rüsten beide Länder gegeneinander auf. Außerdem sind im Laufe der aktuellen Ermittlungen gegen das türkische Militär sehr konkrete und handfeste Pläne, die die Provokation eines militärischen Konflikts mit Griechenland vorsahen, aufgetaucht.[5] Auch laut des Heidelberger Konfliktbarometers befinden die beiden Länder sich noch immer in einem manifesten Konflikt miteinander. Dies bedeutet, dass es aktuell zwar nicht zu Gewaltanwendung, zumindest aber zur Androhung von Gewalt kommt.[6]
Zum anderen befindet sich die Türkei aufgrund des Kurdenkonflikts vor Ort in einer innenpolitischen Konfliktsituation, in der es auch immer wieder zum Einsatz von Waffen kommt. Aktuell ist die Intensität des Konflikts etwas zurück gegangen, wird vom HIIK aber weiterhin als ernsthafte Krise – die zweithöchste Stufe nach „Krieg“ – eingestuft.[7]
Ablehnung von Parteispenden von Rüstungsunternehmen – SPD darf nicht von Rüstung profitieren
Parteispenden von solchen Unternehmen, die einen Großteil ihres Umsatzes durch die Produktion und den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern erzielen, sollten von der SPD generell abgelehnt werden. Diese würde ein wichtiges Zeichen setzen, insofern als dass die SPD sich deutlich von Rüstungsexporten distanziert und zudem auch nicht indirekt von diesen profitiert.
Massive Ausweitung der Investitionen in Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau in Krisengebieten
Eine global gerechte soziale und ökonomische Ordnung entzieht Krieg und Terror den Nährboden. Diese Ordnung anzustreben sollte als oberstes Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Darum müssen militärische Interventionen von weitreichenden entwicklungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Darum bekräftigen wir das Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben.
[1] Ethnozentrismus bedeutet die eigene Kultur (z.B. Religion, Sprache und Moralvorstellungen) sowie Ethnie und auch den eigenen Lebensentwurf gegenüber anderen als überlegenen Beurteilungsmaßstab zu verwenden.
[2] SIPRI (2010): Trends in international arms transfers, 2009. abrufbar unter http://books.sipri.org/files/FS/SIPRIFS1003.pdf, gesehen am 15. März 2010
[3] Militärtransporter Airbus A400m gerettet, abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/absatz-militaertransporter-airbus-a400m-gerettet;2541330, gesehen am 20. März 2010
[4] Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf (03. Oktober 2009), abrufbar unter http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003, gesehen am 20. März 2010
[5] Die Zeit (2010), „Ausgeputscht“, abrufbar unter http://www.zeit.de/2010/11/Tuerkei-Generaele, zuletzt gesehen am 19. März 2010
[6] HIIK (2009): Conflict Barometer 2009, abrufbar unter http://hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2009.pdf, gesehen am 19. März 2010, S.11
[7] HIIK (2009), S.82
Empfänger: Juso-Bundeskongress
