Der neue Generationenvertrag für die Pflegeversicherung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Die Pflegeversicherung wird in ein zweisäuliges Modell umgebaut.

Die eine Säule der Finanzierung wird durch ein kapitalgedecktes System gebildet, die zweite Säule trägt das System durch Steuerfinanzierung. Dieses System wird so ausgestaltet, dass das Beitragsaufkommen von einem unabhängigen, neutralen Organ als Sondervermögen verwaltet wird.

Unter der Voraussetzung dass das bisherige Beitragsaufkommen die Finanzierung der Pflegeleistungen kurzfristig deckt, fordern wir einen für einen mittelfristigen Zeitraum einen Pflege-Solidaritätsbeitrag auf die Einkommenssteuer zur Bildung des neuen Kapitalstocks.