Demokratie gestalten – Wahlrechtsreformen umgehend angehen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach

Wir SozialdemokratInnen fordern von der baden-­‐württembergischen Landesregierung und dem zuständigen SPD-­‐Innenminister Reinhold Gall, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die zügige Reformierung des Wahlrechts in Baden-­‐Württemberg noch vor der Kommunalwahl 2014!

Folgende Punkte sind hierbei unabdingbarer Bestandteil der Reformen, die noch vor der Kommunalwahl 2014 in Kraft treten müssen:

Änderungen im Landtagswahlrecht:

o Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre unter Einbeziehung aller hier mindestens 5 Jahre lebenden Menschen

Änderungen im Kommunalwahlrecht:

o Absenkung des passiven und aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowohl für Gemeinderäte auf als Kreistage

o Änderung des Sitzverteilungsschlüssel von D´Hondt auf Sainte-Lague/Schepers für Kreistage

o Einführung der Direktwahl der LandrätInnen durch die BürgerInnen des Landkreises

o Kürzung Wahlperiode: Die Länge der Wahlperiode von BürgermeisterInnen und LandrätInnen wird von 8 auf 5 Jahre reduziert.

o Einführung der vorzeitigen Abwahl des Bürgermeisters oder Landrats durch Bürgerentscheid

o Bürgerentscheide: Bei Bürgerentscheiden wird der Themenkatalog erweitert, die Fristen deutlich verlängert und die Quoren merklich abgesenkt.

o Bürgermeister könne nicht mehr gleichzeitig Kreisräte sein (entsprechende Änderung des §24 der Landkreisordnung).

o Ausgleichsmandate bei Kreistagswahlen im Falle von Überhangmandaten (z.B. die CDU im Rhein-­‐Neckar-­‐Kreis hat unausgeglichene Überhangmandate)

o Regionalversammlung sind direkt durch die wahlberechtigte Bevölkerung der entsprechenden Region zu wählen.