Datenschutz ist VerbraucherInnenschutz – Maßnahme zur Verringerung des datenschutzrechtlichen Vollzugsdefizits im Internet

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Wir fordern, gemäß der von der Verbraucherzentrale Bundesverband erhobenen Forderung1 vom 18.11.2008, das Bundesdatenschutzgesetz und sonstige Datenschutzregelungen als VerbraucherInnenschutzgesetz im Sinne des Unterlassungsklagengesetz gesetzlich anzuerkennen, um eine bessere Verfolgung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen zu ermöglichen.


[1] "Datenschutz ist Verbraucherschutz – Forderungen zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes Forderungspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverband“
http://www.vzbv.de/mediapics/staerkung_kollektiver_rechtsschutz_uklag_18_11_2008.pdf