Datenschutz im Internet

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Während sich das Internet als "Web 2.0" in seinen Möglichkeiten der Bereitstellung und Verarbeitung persönlicher Informationen ständig weiterentwickelt hat, wurde den Datenschutzrechten des/der einzelnen Nutzers/Nutzerin dabei viel zu wenig Beachtung geschenkt. Neben fehlenden rechtlichen Vorschriften wurde das Problem insbesondere durch zwei Aspekte verschärft: die mangelnde Durchsetzung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen und die fehlende Aufklärung über die Probleme und Risiken der Preisgabe persönlicher Informationen im Netz. An vielen Beispielen zeigte sich, dass personenbezogene Informationen entweder für Marketingzwecke missbraucht oder aber einzelne durch die Veröffentlichung privater Informationen im Netz bloßgestellt wurden. Doch das Recht des/der Einzelnen an seinen/ihren persönlichen Daten und seiner/ihrer Intimsphäre muss höher wiegen als das Interesse von Unternehmen, Medien und der Öffentlichkeit.

Wir Jusos fordern daher:
- eine intensive Aufklärungspolitik, die die Menschen – insbesondere Kinder und Jugendliche – für den verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet sensibilisiert und über ihre Rechte informiert. Hierzu sollen insbesondere auch unabhängige ExpertInnen in die Schulen eingeladen werden.
- eine intensive Schulung der Justiz im Bereich der Neuen Medien, um eine bessere Durchsetzbarkeit bestehender Rechte zu erreichen.
- eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Datenschutzbeauftragten auf allen Ebenen.
- ein deutliche Einschränkung der Datenauslagerung in Staaten mit schwächeren Datenschutzbestimmungen, die diese auf die unbedingt notwendigen Fälle begrenzt.
- internationale Abkommen, die die Durchsetzung des Datenschutzes auf supranationaler Ebene ermöglichen.
- eine Verpflichtung der Anbieter sozialer Netzwerke dazu, einen automatisierten und unbürokratischen Weg anzubieten, das Recht am eigenen Bild durchzusetzen.
- eine obligatorische Abfrage bei der Registrierung in einem sozialen Netzwerk, ob das eigene Profil öffentlich (d.h. für jede/n Nutzer/in des Netzwerks) zugänglich sein soll.
- eine Verpflichtung zum Closed-Loop-Opt-In-Verfahren beim E-Mail-Marketing.
- effektive Handhabe gegen Spam-Dienste.
- eine äußerst kritische Begleitung des Projektes "Google Street View" durch die staatlichen Einrichtungen.

Definition Closed-Loop-Opt-In-Verfahren: Bei diesem Verfahren zur Anmeldung bei einem Mailverteiler muss der Eintrag der AbonnentInnenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, d.h. erwünschtes Opt-in, bekommt der/die Abonnent/in eine Bestätigung seiner/ihrer angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der/die unfreiwillige Abonnement-Kandidat/in vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er/sie auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert.