Datenschutz auf der Agenda behalten

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Wir Jusos begrüßen den Versuch, den Datenschutz in Deutschland durch neue Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz auf einen aktuellen Stand der informationstechnischen Entwicklung zu heben. Um aber auch in Zukunft einen angemessenen Schutz der Daten der BürgerInnen zu gewährleisten, greift die bisherige Anpassung in zentralen Punkten zu kurz.

Wir fordern folgende Nachbesserungen: - Ein generelles Kopplungsverbot: Zum Abschluss von Verträgen darf es in keinem Fall Voraussetzung sein, der Weiterverbreitung von Daten zuzustimmen, soweit dies nicht der direkten Vertragsabwicklung dient. Eine optionale Zustimmung des Kunden/der Kundin kann unabhängig von den Bedingungen des Vertrages in einem „opt-out“-Verfahren erfolgen. Außerdem soll diese Regelungen auch auf den Bereich der Werbung zwischen Unternehmen und FreiberuflerInnen ausgedehnt werden. Ein Kopplungsverbot beschränkt auf Unternehmen mit „marktbeherrschender Stellung“, wie im Entwurf zur Neufassung des §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgesehen, lehnen wir als unzureichend ab.

- Höhere Transparenz beim Datenhandel: Zur Ermittlung, ob Daten legal oder illegal erworben wurden, und zum besseren Überblick über die BesitzerInnen von Datensätzen von privaten Adressen etc. fordern wir bei adressierten Werbematerialien eine Herkunftsangabe der verwendeten Datensätze. So kann einerseits Missbrauch durch illegalen Datenhandel eingeschränkt werden, andererseits können die BürgerInnen die Verwendung ihrer Daten kontrollieren und bei Bedarf eine Einsicht und Löschung fordern. Dabei dürfen für die BürgerInnen keine weiteren Kosten entstehen.

- Die Übergangsfristen verkürzen: Die zum Teil geplanten Übergangsfristen für einzelne Regelungen nach der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes von drei Jahren sind angesichts der beabsichtigten Reaktion auf aktuelle Datenskandale nicht angemessen. Wir fordern eine schnelle praktische Umsetzung des Gesetzes mit einer maximalen Übergangsfrist von sechs Monaten.