Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!

Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten grundsätzlich vor einer Nutzung für Werbung und Adresshandel geschützt werden müssen.

Die derzeit laufende „Fortentwicklung des Meldewesens“, die eine entsprechende kommerzielle Nutzung der Daten vorantreibt und selbst die Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Verwendungen abschafft oder untergräbt, ist abzulehnen.

Die SPD steht in der Verantwortung, die Daten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu schützen! Deshalb muss die SPD auf Landes- und Bundesebene und im Bundesrat alles tun, um die Daten gegen Unternehmensinteressen, und auch die finanziellen Interessen des Staates, zu schützen.