Das soziale Europa

Aus SPD Baden-Württemberg
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Was kommt nach der Krise? Das soziale Europa!

Vor 88 Jahren hat die SPD in ihrem Heidelberger Programm zum ersten Mal die Vereinigten Staaten von Europa als politische Vision ausgegeben. Trotz der beispiellosen Erfolge der Vergangenheit sind wir von diesem Ziel noch ein gutes Stück weit entfernt. Die Erfolge der Vergangenheit, von der Montanunion bis zum Schengen-Abkommen, sind ein großer Ansporn zur weiteren Einigung des Kontinents. Die soziale Teilhabe aller und die Chancengleichheit sind – neben der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit – ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Erbe Europas. Es ist die Aufgabe unserer Generation, dieses Erbe gesamteuropäisch zu gestalten.

Den beispiellosen Erfolgen zum Trotz erleben wir heute eine große Vertrauenskrise. Das Ansehen der Europäischen Union ist in vielen Mitgliedstaaten so schlecht wie noch niemals zuvor. In Spanien und Griechenland müssen junge Menschen erleben, wie ihre Hoffnungen von Europa enttäuscht werden – die Jugendarbeitslosigkeit ist in beiden Ländern auf weit über 50 Prozent geklettert. Das Versprechen von einer friedlichen, geeinten und sozialen Union ist nicht nur für sie in weite Ferne gerückt. Auch in den anderen Mitgliedstaaten entsteht zunehmend das Bild einer neoliberal geprägten Union.

Keine Frage, die Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes hat die Europäische Einigung entscheidend vorangetrieben. Der Euro als gemeinsame Währung ist die logische Konsequenz aus der Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Gleichzeitig hat der Euro auch die Vernetzung der nationalen Wirtschaften vorangetrieben. Den Ausstieg aus der Währungsunion, die Aufspaltung dieser in verschiedene Zonen oder die Einführung nationaler Zweitwährungen lehnen wir ab.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Weiterentwicklung der Union in den letzten Jahren zu einseitig verlaufen ist. Der Entwicklung des Binnenmarktes wurden allzu oft die Entwicklungen in der Sozialstaatlichkeit untergeordnet. Die wirtschaftliche Integration darf aber nicht auf Kosten der Sozialstandards betrieben werden. Die Politik der Europäischen Kommission war in den letzten Jahrzehnten neoliberal geprägt. Statt die Errungenschaften der Sozialstaaten abzusichern beziehungsweise fortzuschreiben, wurden immer wieder Vorhaben vorangetrieben, die die teilweise hohen Sozialstandards in den Mitgliedstaaten unterwandert haben. Nach wie vor unterscheiden sich die Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten viel zu sehr. Ihre Angleichung ist die zentrale Aufgabe der nächsten beiden Jahrzehnte, denn im Zuge der Krise droht die Gefahr, dass der europäische Einigungsprozess auf sozialstaatlicher Ebene weit zurückgeworfen wird; die oben erwähnte Jugendarbeitslosigkeit ist das deutlichste Zeichen hierfür.

Teilhabe durch Bildung

Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Sie sichert Chancengleichheit von Geburt an und sie sichert die Durchlässigkeit der sozialen Schichten. Sie ist damit der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe aller.

Gleichzeitig wirkt sich Bildung positiv auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt aus. Investitionen in die Bildung der Bürgerinnen und Bürger – von Kitas und Schulen über Universitäten bis zur beruflichen Bildung – stärkt die Zukunftsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates in den Mitgliedsstaaten der EU. Sie sichern aber auch die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Daher muss auf europäischer Ebene eine Mindestbildungsausgabenquote (Bildungsausgaben gemessen am BIP) festgelegt werden. Gleichzeitig ist die Qualität der Bildung ein wichtiges Kriterium des europäischen Wohlfahrtsstaats. Eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich der Bildungspolitik ist deshalb zu unterstützen.

Die Bildungsmobilität gehört dabei zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union. Austauschprogramme wie ERASMUS, ERASMUS mundo und Da Vinci sind wichtige Wegbereiter auf dem Weg zum geeinten Europa. Auch in Krisenzeiten müssen diese Programme angeboten werden. Die Kürzung der Austauschprogramme rührt am Kern der Union. Wir lehnen diese deshalb entschieden ab.

Steuerdumping verhindern

Den Krisenstaaten darf nicht von außen aufgezwungen werden, wie sie ihre Haushalte zu konsolidieren haben. Studien belegen klar, dass die hohen Staatsschulden in den Südstaaten mit den hohen Vermögen Einzelner einhergehen. Die uneinheitlichen Lebensverhältnisse sind auch der mangelnden Umverteilung in manchen Mitgliedstaaten geschuldet. Krisenstaaten müssen die Möglichkeit haben, ihren Haushalt durch Steuererhöhungen zu konsolidieren.

Steuerdumping innerhalb der Union schwächt den Sozialstaat in allen Mitgliedstaaten. Unsere Vision von den Vereinigten Staaten von Europa ist aber keine, in der die Profitorientierung an erster Stelle steht und in der der wirtschaftliche Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird. Der Wettbewerb um immer niedrigere Steuersätze in der Union muss ein Ende haben. Wir fordern eine abgestimmte Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union, die dem Wettbewerbsföderalismus klare Grenzen setzt. Die Festsetzung von Mindeststeuersätzen soll den Unterbietungswettbewerb in Steuerfragen ein Ende bereiten und die Steuersätze nach oben angleichen. Sie sollen gleichzeitig die Annäherung der unterschiedlichen Lebensstandards unterstützen.

Faire Löhne

Die teilweise hohen Sozialstandards in den Mitgliedsländern können aber nur dann aufrecht erhalten werden, wenn wir Lohndumping innereuropäisch wirksam bekämpfen. Niedriglöhne gefährden einerseits die Angleichung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Sie gefährden andererseits aber auch Arbeitsplätze, die gewissen Sozialstandards unterliegen.

Eine wirksame Bekämpfung von Lohndumping kann innerhalb der Union nur über Mindestlöhne, die an den jeweiligen länderspezifischen Lebenshaltungskosten bemessen werden, gewährleistet werden. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle üben, da deren wirtschaftliche Stärke in den vergangenen Krisenjahren auf Grund der geringeren Lohnsteigerungen zu krassen Missverhältnissen innerhalb Europas geführt hat.

Soziale Errungenschaften schützen

Anders als die Marktfreiheiten besitzen soziale Rechte bislang keinen Verfassungsrang. Die Freiheiten stellen außerdem "hartes Recht" dar, während die Pflichten europarechtlich gesehen nur "weiches Recht" darstellen. Das muss sich ändern. Marktfreiheiten dürfen in den Vereinigten Staaten von Europa keinen höheren Rang einnehmen als soziale Regeln.

Ferner fordern wir die Einführung von "Compliance-Regeln". Diese sollen sicherstellen, dass nur solche Wettbewerber an europaweiten Ausschreibungen teilnehmen dürfen, die auch soziale Mindeststandards erfüllen.



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