Das SGB II zukunftgerecht und nachhaltig gestalten – kommunale Stärken einbinden

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit entwickelte Modell des „kooperativen Jobcenters“ ist aus unserer Sicht für die Kommunen geeignet, welche die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II nicht selbst leisten können oder wollen. Für diejenigen Kommunen, die sich die Zuständigkeit für die Leistungen des SGB II zutrauen und die dadurch bessere Lösungen für die Hilfebedürftigen anbieten können, muss es die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung geben.

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für eine grundlegende Öffnung des Optionsmodells bei der Aufgabenbewältigung nach SGB II aus. Die Ausgestaltung soll dem Vorbild der 69 bereits bestehenden Optionskommunen entsprechen.

Die Kreistage (bei Stadtkreisen die Gemeinderäte) entscheiden sich nach eingehender Prüfung für eines der beiden Modelle. Die kommunale Lösung setzt dabei eine solide Finanzierung der Aufgaben durch den Bund unter Einbeziehung der Länder voraus.