Das Land gestalten – szialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Das Land gestalten – sozialdemokratische Politik umsetzen: Die Direktwahl von Landräten

Wir SozialdemokratInnen fordern die SPD-Ministerinnen und Minister in der grün-roten Landesregierung dazu auf, die Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg zur Direktwahl der LandrätInnen umzusetzen.

Die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung stellt einen zentralen Anspruch der neuen Politik für Baden-Württemberg dar. Wir wollen als SozialdemokratInnen das Land gestalten. Die hierfür gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse gilt es nun auch in Regierungsverantwortung ernst zu nehmen und endlich umzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, bis Ende des Jahres 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der folgende Regelungen vorsieht:

  • Wahl der LandrätInnen durch die BürgerInnen eines Landkreises in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl
  • Festlegung der Amtszeit der LandrätInnen auf 5 Jahre
  • Zusammenlegung der Wahltermine der LandrätInnen-Wahl mit den Kommunalwahlen

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen bereits für die Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg gelten.