Das Berufsbildungsgesetz novellieren!

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Das Berufsbildungsgesetz novellieren!

Inhalt des Gesetzes und Inhalt Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2013 eine Evaluation des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vereinbart, bei der Anpassungen zu prüfen seien, mit denen die duale Berufsausbildung gestärkt werden könne. Sie wollen die berufliche Bildung und dabei insbesondere die duale Ausbildung modernisieren und ihre Erfolgsgeschichte sichern.

Auch für uns ist die duale Ausbildung ein über die Maßen wichtiger Bildungsweg, der viele junge Menschen in ein selbstbestimmtes Leben führt. Das BBiG normiert dafür zentrale, rechtliche Grundlagen, die vom Arbeitsschutz über die Ausbildungsvergütung, Anforderungen an Ausbildende bis zur Regelung der Abschlussprüfung reichen. Jedes Jahr beginnen hunderttausende Jugendliche und junge Erwachsene ihren beruflichen Werdegang mit einem Ausbildungsvertrag – im rechtlichen Rahmen des BBiG. Wegen dieser weitreichenden Bedeutung fordern wir die Bundesregierung auf, zehn Jahre nach der letzten vollständigen Novellierung im Jahr 2005, die Evaluation detailliert durchzuführen und die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung der dualen Ausbildung und Unterstützung der Auszubildenden umzusetzen.

Zielsetzung der Novellierung

Die derzeitigen Anforderungen der beruflichen Bildung, der Auszubildenden und Betriebe an ein novelliertes BBiG lassen eindeutige Verbesserungsmöglichkeiten erkennen, die über die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schwerpunkte der Evaluation hinausgehen. Anhand dieses weit gefassten Spektrums muss eine Evaluation mit sich anschließender Novellierung stattfinden: • Ausbau des Ausbildungsplatzangebots und Abbau des Übergangsystems • Erhöhung der Ausbildungsqualität in Betrieb und Berufsschule • Sicherung und unabhängige Kontrolle der Ausbildungsqualität • Höhe von Ausbildungsvergütung und ihre Weiterentwicklung

Unser Anspruch an Gute Ausbildung

Dieser Anforderung liegt unser Anspruch an eine gute Ausbildung zugrunde. Wir verstehen Bildung nicht nur als Befähigung zu einem Beruf, sondern als Befähigung, kritisch und selbstbestimmt Teil der Gesellschaft zu sein und sie mitzugestalten. Diesem Anspruch müssen die duale Ausbildung, also das Zusammenwirken von betrieblicher und berufsschulischer Bildung, ebenso wie die anderen Arten der Berufsausbildung gerecht werden.

Die Voraussetzungen des dualen Systems in der beruflichen Bildung sind gerade wegen seiner selbst und innovativer Betriebe, die in ihre MitarbeiterInnen investieren und Auszubildende von Anfang an in den Betriebsablauf integrieren, ohne sie überwiegend zur Arbeit zu beschäftigen, ausgezeichnet, um Gute Ausbildung zu bieten. Hinzu kommen Verbundausbildungen und weitere Kooperationen, teilweise über Landesgrenzen hinweg, die ein breit gefächertes Lernangebot ermöglichen.

Eine rein schulische Ausbildung, die lediglich Praktika oder Betriebsphasen ohne echte Betriebszugehörigkeit beinhaltet, weist deshalb zwangsläufig Nachteile auf. Für uns hat die duale Ausbildung Priorität. Um mehr jungen Menschen den Zugang hierzu zu ermöglichen, unterstützen wir die Ausweitung der Assistierten Ausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Diese flankiert die reguläre betriebliche Ausbildung junger Menschen mit Vorbereitungs- und parallelen Unterstützungsangeboten, um fehlende Voraussetzungen für die betriebsgebundene Ausbildungsdurchführung herzustellen.

Eine individuelle Förderung ist ohnehin in jeder Ausbildung geboten, um dem und der einzelnen Auszubildenden gerecht zu werden. Deshalb kommt den AusbilderInnen entscheidende Bedeutung zu. Sie müssen die betrieblichen Inhalte vermitteln. Dabei sind ihre persönliche und ihre fachliche Eignung von herausragender Wichtigkeit. Sie sollen nicht unterweisen, sondern eigenständiges Lernen ermöglichen und fördern. Dabei sind sie zentrale AnsprechpartnerInnen in allen Ausbildungsfragen und müssen dementsprechend vorbereitet sein. Bisher legt das BBiG lediglich formale Ausschlussgründe für die persönliche Eignung fest. Stattdessen bedarf es eines gesetzlich definierten, einheitlichen Standards, den AusbilderInnen erfüllen müssen, um für ihre Aufgabe geeignet, mithin zugelassen zu sein. Dieser muss methodisch-didaktische und pädagogische Kompetenzen umfassen, die zumindest in der Ausbildereignungsverordnung festgeschrieben werden. Darüber hinaus muss das Kriterium der fachlichen Eignung über den bisherigen Regelungsinhalt hinaus einen Aktualitätsanspruch für die zu vermittelnden Kenntnisse umfassen, dem AusbilderInnen genügen müssen. Damit diese Voraussetzungen, sowohl in persönlicher wie in fachlicher Hinsicht, erreicht werden kann, müssen die Kammern in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern entsprechende Fort- und Weiterbildungen anbieten, deren Kosten und die notwendige Freistellung der oder die ArbeitgeberIn zu tragen hat. Das Zusammenspiel dieser Änderungen bringt den Anspruch an die AusbilderInnen und zugleich das Angebot für sie auf eine neue Qualitätsstufe, die in der modernen, kompetenzorientierten Arbeitswelt und für ein selbstbestimmtes Leben der Auszubildenden unbedingt erreicht werden muss.

Es kann auch für einzelne Auszubildende notwendig sein, die Ausbildung über die vorgesehene Maximaldauer von drei- oder dreieinhalb Jahren hinaus zu verlängern, um Ausbildungsabschnitte intensiver zu behandeln oder sich allgemein länger auf die Abschlussprüfung vorzubereiten. Den Auszubildenden muss daher ein Rechtsanspruch auf die Verlängerung der eigenen Ausbildung um bis zu zwölf Monate gegeben werden, der die bisherige Ausnahmeregelung verbessert. Auch hier ist die individuelle, ergebnisoffene Beratung in Schule und Betrieb entscheidend.

Betriebe und schulische Einrichtungen müssen sich insgesamt durch gute Bedingungen auszeichnen. Dazu gehört es, den aktuellen technischen und fachlichen Stand des Betriebsfeldes abzubilden, Mitarbeit an spezialisierten Projekten wie auch dem Kerngeschäft zu ermöglichen und damit die gesamte, moderne Breite des Betriebes in die Ausbildung einbeziehen. Das kann mit einer Ausbildungsstätten-Verordnung nach Empfehlung des Berufsinstituts für Berufsbildung, die Kriterien an die Qualität von Ausbildungsstätten stellt, und entsprechenden Überprüfungen gesichert werden.

Zu einer gelingenden Ausbildung gehören auch die Verfügbarkeit von Lernmitteln während der gesamten Ausbildungszeit – nicht nur in der Abschlussprüfung – und die Mobilität der Auszubildenden bei Fahrten von und zu Betriebs- und Bildungsstätten. Beides darf keine zusätzlichen Kosten bedeuten, sondern muss vom Betrieb entsprechend mit Materialien oder (Fahrt-)Kostenerstattung getragen werden.

Ferner wird SchülerInnen, Studierenden und eben Auszubildenden mit dem Erasmus+ Programm ein Auslandsaufenthalt ermöglicht. Letztere können aber, wegen der Beschränkung im BBiG, nur bis zu einem Viertel ihrer Ausbildungszeit für berufliche Praktika, Ausbildungsabschnitte und Weiterbildungsmaßnahmen im Ausland nutzen. Im Jahr 2015 erwartet die IHK trotzdem, dass bereits 17.000 Menschen diese Möglichkeit nutzen werden. Um am Programm teilnehmen zu können, ist für die Auszubildenden die Zustimmung ihres/ihrer ArbeitgeberIn notwendig, sodass gerade in kleinen Betrieben diese Möglichkeit verwehrt bleiben kann. Es braucht deshalb die Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf die Teilnahme, auch wenn sich durch diese die Ausbildung verlängert. Dieser Anspruch muss, entsprechend der Maximaldauer von zwölf Monaten, die das Erasmus+ Programm festlegt, ebenfalls auf bis zu einem Jahr im Ausland gerichtet werden können, abweichend von der bisher bestehenden Beschränkung. Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass die Qualität der Ausbildungsinhalte auch in den betreuenden Betrieben im Ausland überprüft und sichergestellt wird.

Eine Stärke der dualen Ausbildung ist ihr Aufbau nach dem Berufsprinzip, das die Zusammenstellung der Ausbildungsinhalte und Wege in klar definierte Berufsfelder sichert. Gleichzeitig geht dabei die Möglichkeit, individuellen Fähigkeiten und Interessen nachzugehen, verloren. Ein novelliertes BBiG vereint definierte Abschlüsse und freie Entfaltung junger Menschen nur dann, wenn es das Berufsprinzip aufrechterhält, dieses aber um zeitlich begrenzte Module zur Spezialisierung ergänzt, wie sie die Ausbildungsrealität in hochspezialisierten Betrieben bereits zur Folge haben kann.

Die seit 2005 mögliche Stufenausbildung birgt hingegen eine große Unsicherheit, während sie eigentlich der Freiheit der Auszubildenden dienen soll, und hat sich daher in bestehender Form nicht bewährt: Wird die Ausbildung nach zwei Jahren, statt den vorgesehenen drei oder dreieinhalb Jahren beendet, besteht theoretisch die Möglichkeit die bescheinigten zwei Jahre Berufsausbildung auf die sich – gegebenenfalls Jahre später – anschließende, ebenfalls drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildung anzurechnen. Es scheitert zum einen am fehlenden Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung und zum anderen an der geringen Bereitschaft von ArbeitgeberInnen, Anschlussverträge nach zweijährigen Ausbildungen auf freiwilliger Basis abzuschließen. Obendrein besteht für die Auszubildenden keine gesicherte Handhabe Ausbildungsinhalte nachzuweisen, um andere Unternehmen von sich zu überzeugen. Deshalb bedarf es eines Ausstiegsmodells mit gesetzlichem Rückkehranspruch, der die Vollendung der Berufsausbildung ermöglicht.

In Ausbildungsverhältnissen muss immer die Ausbildung im Vordergrund stehen. Die Ausbildungsinhalte und ihre Vermittlung sind transparent und nachvollziehbar festzulegen und müssen dem zugrundeliegenden Ausbildungsrahmenplan folgen. Das macht Überstunden, Schichtarbeit und Nachtarbeit überflüssig. Es sei denn, die betriebliche Situation lässt die Vermittlung bestimmter Ausbildungsinhalte außerhalb der regulären Arbeitszeit nicht zu. Hierfür muss eine gesonderte Regulierung solcher Arbeitszeiten getroffen werden.

Nachweise und Kontrolle der Ausbildungsinhalte setzen aber zudem verbindliche Dokumentation voraus, die – teilweise durch Festsetzungen in Ausbildungsverordnungen bereits eingeführt – mit einer entsprechenden, gesetzlichen Pflicht des Auszubildenden gesichert werden kann. Dafür muss Raum während der Arbeitszeit gegeben werden. Das verschafft den Auszubildenden, im Kontext der Stufenausbildung wie auch grundsätzlich, Rechtssicherheit und trägt zur Sicherung der Ausbildungsqualität bei.

In Betrieben mit genügend Auszubildenden ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Zusammenspiel mit dem Betriebsrat eine entscheidende Säule der Mitbestimmung und Ansprechpartnerin für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In sonstigen Berufsbildungseinrichtungen wird in Ermangelung einer JAV und eines Betriebsrates nach Maßgabe des BBiG eine Interessenvertretung gewählt, die gegenüber dem jeweiligen Träger auftreten soll. Wahlordnung, Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind nicht festgelegt, sodass keine gesetzlich gesicherte Vertretung möglich ist, sondern nur aufgrund einseitigen Zugeständnissen des Trägers geschehen kann. Solange das Betriebsverfassungs- (BetrVG) beziehungsweise das Personalvertretungsgesetz nicht für alle Ausbildungseinrichtungen Anwendungen finden, ist die Interessenvertretung des BBiG analog der Regelungen des BetrVG auszugestalten, um tatsächliche Mitbestimmung und Vertretung der Auszubildenden zu gewährleisten.

Grundsätzliche Änderungen

Um Guter Ausbildung grundsätzlich näherzukommen, stellen wir, teilweise über das Vorstehende hinausgehend, folgende Anforderungen an ein novelliertes BBiG: • Verankerung der dualen Ausbildung als Normalausbildungsverhältnis, das durch die betriebliche Integration schulischer Ausbildungsgänge voranzutreiben ist • Individuelle Förderung von Auszubildenden stärker gewichten • Möglichkeit zur Verlängerung der Ausbildung verbessern • Kostenfreie Lernmittel für Auszubildende • Fahrtkostenerstattung für Fahrten von/zu Betriebs- und Bildungsstätten • Festhalten am Berufsprinzip, aber die Möglichkeit schaffen frei wählbarer Module zur eigenen Spezialisierung • Ergänzung der Stufenausbildung mit gesetzlichem Rückkehranspruch des Auszubildenden • Festsetzungen des Ausbildungsrahmenplans als verbindliche Leitlinie weiterentwickeln • Vom/von der ArbeitgeberIn zur Verfügung gestellte Arbeitszeit, um der Pflicht zur Führung des Ausbildungsnachweises der Auszubildenden nachzukommen

Im Betrieb Um die Gute Ausbildung im Betrieb zu sichern, bedarf es zudem folgender Änderungen: • Anforderungen an Ausstattung und Eignung von Ausbildungsbetrieben erhöhen und festschreiben • Kriterien für die persönliche und fachliche Eignung von AusbilderInnen festschreiben • Fort- und Weiterbildungsangebote für AusbilderInnen zur Sicherung der entsprechenden Qualifikation auf Kosten der ArbeitgeberInnen schaffen • Betreuungsschlüssel von AusbilderIn zu Auszubildenden auf maximal eins zu acht festschreiben • Überstunden, Wochenend- und Schichtarbeit für Auszubildende ausschließen, sofern Inhalte aus dem Ausbildungsrahmenplan nicht anders vermittelt werden können • Anrechnung von Praktika im Ausbildungsbetrieb vor Ausbildungsbeginn auf Probe- und Ausbildungszeit • Mitbestimmung auch in schulischer und außerbetrieblicher Ausbildung sichern, indem analoge Regelungen zum BetrVG eingeführt werden, solange die direkte Anwendbarkeit des BetrVG oder Personalvertretungsgesetzes nicht möglich ist • kostenloser und verpflichtender Erste-Hilfe-Kurs als Teil der Ausbildung • Aufgabe der Überprüfung von Ausbildungsstätten von den Kammern zu unabhängiger Institution geben • Freistellung von bis zu sechs Werktagen zur Prüfungsvorbereitung vor der Abschlussprüfung

In der Berufsschule

Um das Zusammenspiel mit Berufsschulen und diese selbst zu verbessern, stellen wir außerdem folgende Anforderungen an ein novelliertes BBiG: • Koordination von Lehrplänen mit Ausbildungsrahmenplan, sowie gegebenenfalls Abstimmung mit AusbilderIin des Ausbildungsbetriebs • Verknüpfung von schulischen und betrieblichen Ausbildungsinhalten stärker gewichten • Teilnahme der JAV und/oder des Betriebsrates auf Wunsch des Auszubildenden bei Gesprächen von LehrerInnen mit AusbilderIn sowie bei Bewertungsgesprächen mit dem oder der Auszubildenden ermöglichen • Kleine Schulklassen und individuelle Förderung, die insbesondere unterschiedliche Bildungsabschlüsse und gegebenenfalls vorliegende Studienzeiten berücksichtigt • Versicherungsschutz in und auf dem Weg von/zu der Berufsschule sicherstellen, insbesondere bei Beginn der Berufsschulzeit vor betrieblichem Ausbildungsbeginn.

Schutz des BBiG ausweiten

Es ist entscheidend, dass der bestehende und bestenfalls durch die vorgeschlagenen Verbesserungen ausgeweitete Schutz der Auszubildenden und die Sicherung der Ausbildungsqualität für alle Ausbildungsberufe und -gänge wirken. Das ist nach dem derzeitigen Geltungsbereich des BBiG nicht der Fall. Dieser klammert vielmehr schulische und andere Ausbildungsgänge ausdrücklich aus, die ihre Regelung durch die Schulgesetze der Länder erfahren sollen. Davon sind vor allem Ausbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen betroffen, die, im Vergleich zu Ausbildungen in Industrieberufen, zusätzlich durch faktisch schlechtere Ausbildungsbedingungen auffallen. Diesen und weiteren Ausbildungsgängen fehlt die Schutzwirkung des BBiG, insbesondere für Praxisphasen in Betrieben und Regelungen, die der Qualitätssicherung dienen – ohne, dass berechtigter Bedarf für eine Ausnahmeregelung bestünde.

Zudem fällt dieselbe Schutzlücke bei der wachsenden Gruppe dual Studierender auf. Sie muss ebenso geschlossen werden, indem die Ausbildung also solche und alle betriebsbezogenen Ausbildungsanteile dem BBiG unterfallen. Damit wären Qualität und Lehrinhalte allerdings noch nicht abschließend gesichert. Somit müssen zusätzlich Verbesserungen der Landeshochschulgesetze und jeweiligen Prüfungsordnungen angestrebt werden.

Deshalb sind unsere Forderungen an ein novelliertes BBiG: • Aufnahme aller beruflichen und schulischen Ausbildungsgänge in Geltungsbereich • Aufnahme der Ausbildung als solche, sowie der betrieblichen Anteile und Praxisphasen des Dualen Studiums in Geltungsbereich

Ausbildungsplatzangebot ausweiten und Finanzierung sicherstellen

Derzeit bilden nur knapp ein Fünftel der Unternehmen in der Bundesrepublik aus, während über 1,4 Millionen junger Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss haben.

Jeder Mensch soll aber die Möglichkeit zu einer dualen Ausbildung haben. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsgarantie, mit der jedeR Ausbildungsinteressierte ab dem Stichtag des 30.9. des jeweiligen Jahres einen Anspruch darauf hat, von der Bundesagentur für Arbeit in eine duale Ausbildung vermittelt zu werden. Das erfordert mindestens das Angebot dreier angemessener Ausbildungsplätze im gewünschten Berufsfeld.

Um die Zahl an nötigen Ausbildungsplätzen zu gewährleisten und die finanzielle Last zu verteilen, muss deshalb eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. Damit werden ausbildungsunwillige Unternehmen an den Kosten, die den ausbildungswilligen Unternehmen entstehen, beteiligt. Ein solches System muss tarifvertragsverträglich ausgestaltet beziehungsweise für tarifliche Regelungen geöffnet werden, sodass bestehende Vereinbarungen über Ausbildungskontingente der SozialpartnerInnen nicht beeinflusst werden. Zudem kann mit einem Teil der Mittel die neu zu schaffende, unabhängige Kontrollinstitution für die Ausbildungsqualität finanziert werden.

Deshalb muss ein novelliertes BBiG zugunsten eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes und gerechter Umlage der Kosten folgende Punkte aufweisen: • Gesetzliche Festschreibung einer Ausbildungsgarantie, die die Bundesagentur für Arbeit mit den Angebot dreier passender Ausbildungsplätze zum 30.9. erfüllen muss • Einführung einer tarifvertragsverträglichen Ausbildungsplatzumlage • Damit einhergehende Akquirierung von Mitteln für die neu zu schaffende Kontrollinstitution

Ausbildungsvergütung

Die Zielmarke der Ausbildungsvergütung für Auszubildende und dual Studierende sind dabei 50 Prozent des Ecklohns einer Facharbeitskraft in der entsprechenden Branche, muss dabei aber mindestens existenzsichernd sein. Darin findet unsere Vorstellung vom maximalen Arbeitsanteil im Betrieb Ausdruck, denn Auszubildende sind nicht für ihre Erwerbsarbeit im Betrieb, sondern für die Ausbildung dort beschäftigt. Diese zu erreichen, ist vor allem tarifliche Aufgabe der SozialpartnerInnen. Jedoch erfordern mangelnde Tarifbindung und fehlender Organisationsgrad in einzelnen Bereichen und Branchen derzeit eine gesetzliche Regelung durch eine Mindestausbildungsvergütung. Hierfür könnte entweder das Kriterium der „angemessene[n], […] jährlich steigenden Ausbildungsvergütung“ des BBiG näher zu spezifizieren sein, oder es ist eine branchen- und regionalunabhängige Mindestgrenze zu ziehen.

Durchlässigkeit und Anrechnung

Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Deshalb muss die Anrechnung von im Studium erbrachten Leistungen und erworbenen Kompetenzen im Rahmen der dualen Ausbildung verbessert werden. Deshalb bedarf es eines bundeseinheitlichen Anerkennungssystems, mit dem eine Anrechnung dieser Kompetenzen transparent möglich wird.