Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg


Die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der Lebensverhältnisse jedes Einzelnen haben sich in den letzten Jahren erhöht. Und das Gefühl allein gelassen zu sein mit vielen Anforderungen erzeugt Zukunftsangst, denn in den letzten Jahren ist die Daseinvorsorge auf den unterschiedlichsten Ebenen von großen Veränderungen geprägt gewesen, die bei manchem zu erheblicher Verunsicherung geführt haben. Denn Leistungen der Daseinsvorsorge umfassen – von der Wasserversorgung bis zu den Bildungs- und Kultureinrichtungen - alle Bereiche staatlichen Handelns zum Schutz und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.

Für die Finanzierung, die Zuständigkeit, die Organisationsweise, den Umfang und die Erbringung der Dienstleistungen wurden und werden in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge neue Strukturen geschaffen. Die Ergebnisse dieses Umbaus werden von vielen Bürgerinnen und Bürger mit Sorge gesehen. Denn: - Es herrscht eine große Diskrepanz zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum;

- der politische Gestaltungsspielraum von Bund, Ländern und Kommunen ist durch die überschuldeten Finanzhaushalte bedroht;

- die Instandsetzung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude, etc.) ist dringlich;

- die Netzdienstleistungen (Energie, Wasser, Kommunikation, Verkehr, Transport), die öffentliche Gesundheitsvorsorge und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens im Alter befinden sich in einem tief greifenden Wandel, Staat und Gesellschaft müssen Antworten darauf finden, wie diese Dienstleistungen weiterhin sinnvoll und bezahlbar angeboten werden können.


Die Notwendigkeit von Strukturänderungen bleibt nicht aus, wenn sich die Welt im Wandel befindet. Doch ist es die natürliche Aufgabe des Staates, der sich nicht als Nachtwächterstaat versteht, eine Daseinsvorsorge zu gewährleisten, zu der alle gleichermaßen Zugang haben, welche eine Versorgung sicherstellt, die einfach zu erlangen und zu handhaben ist. Dies gilt auch und besonders in Zeiten großer Umwälzungen. Dann ist es möglich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten.

Wir wollen den Handlungsspielraum des Sozialstaates erhöhen, denn er hat die Aufgabe, dass sich Armut nicht weiter verfestigt und das Armutsrisiko sich nicht erhöht und konkrete Aufstiegspfade auch für sozial benachteiligte und deklassierte Schichten möglich sind. Es gilt, den Sozialstaat, der Kernbestand des deutschen Rechts- und Gesellschaftssystems ist, als Instrument für Chancengleichheit einzusetzen. Neben den hoheitlichen und sozialstaatlichen Aufgaben hat der Staat auch die Verantwortung für die Versorgung mit einer grundlegenden Infrastruktur, um ein für alle Bürgerinnen und Bürger qualitativ gutes und nachhaltig abgesichertes Gemeinwesen zu garantieren.

Aber staatliches Handeln ist auch wesentlich auf die Unterstützung und Ergänzung durch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Diese freiwilligen Hilfeleistungen müssen weiterentwickelt und besser mit den staatlichen Funktionsabläufen vernetzt und koordiniert werden.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD Baden-Württemberg in einem breit angelegten Diskussions- prozess zur Zukunft des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge starten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit wichtigen gesellschaftlichen Kräften in unserem Land zu vereinbaren, wie künftig auf der Grundlage von Verteilungsgerechtigkeit die Finanzierung der staatlichen Aufgaben gestaltet werden soll, die eine zukunftsfähige Versorgung sicherstellt, die einfach zu erlangen und zu handhaben ist und nicht ständig wechselnden und immer komplizierter werdenden Bedingungen unterworfen ist. Darüber hinaus fordern wir auch für Baden-Württemberg einen Armuts- und Reichtumsbericht.

Ein neues Konzepts für eine effektive Daseinsvorsorge muss auch die Aufgaben und die Finanzierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene klar definieren und so ermöglichen, dass sie in ihrer Aufgabenerfüllung reibungslos ineinandergreifen können. Die Strukturen des europäischen Binnenmarktmodells sind dabei zu berücksichtigen. Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann dies garantieren.

Unser grundlegendes Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dauerhaft zu sichern und dies in der Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge in Baden- Württemberg zu formulieren.


Begründung:


Den Ausgangspunkt für den Diskussionsprozesses mit allen gesellschaftlichen Gruppen bilden folgende Befunde:

Auch in Baden-Württemberg machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. So kommt die Hälfte aller Haushalte (Selbsteinschätzung) mit ihrem Einkommen entweder „gerade so zurecht“ oder „hat finanzielle Schwierigkeiten“. 25 % aller Haushalte konnten sich „... das Bestreiten kurzfristig anfallender Ausgaben (z.B. wenn die Waschmaschine kaputt geht)“ „nicht leisten“ ebenso wie „eine Woche Urlaub woanders als zu Hause“(Quelle: EU-SILC: „Leben in Europa 2005“).


Das untere Viertel der Einkommenspyramide verfügt über nur ein Achtel des Gesamteinkommens

Ein Viertel der Bevölkerung muss von weniger als ca. 13.000 Euro im Jahr leben. 10 % der Haushalte in Baden-Württemberg muss sogar mit weniger als 10.000 Euro im Jahr auskommen (Zahlen von 2004). Dies Äquivalenzeinkommen gibt unabhängig vom Familienstand und der Familiengröße das verfügbare Einkommen einer Person an. Laut: EU-SILC: „Leben in Europa 2005“ liegt der „Anteil der Personen unter der Armutsgefährdungsschwelle“ in Baden-Württemberg bei 15% und damit 2 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 13%.

Dagegen bezieht das am besten verdienende Viertel der Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von ca. 34.000 Euro einen Anteil von mehr als 42 % des Gesamteinkommens. Damit entspricht die Einkommensverteilung in Baden-Württemberg der Bundessituation. Gemessen an den Lebensverhältnissen sind 15% der Personen in Baden- Württemberg von relativer Armut betroffen.

Das Risiko der Armut ist bei Personen im Alter von 35 bis 44 Jahren mit 10% am geringsten. Am höchsten ist es bei Personen über 65 Jahren (19%), aber auch bei Kindern und jungen Menschen unter 24 Jahren (17%).


Immer mehr Ältere und Kinder/Jugendliche beziehen Sozialhilfe – SGB XII / SGB II

Ende 2005 bezogen in Baden-Württemberg fast 63.000 hilfebedürftige Personen Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, dies waren 7.100 oder 13% mehr als im Vorjahr bzw. sogar über 1/5 mehr als zum ersten Erhebungsstichtag.

Die Mehrheit der Hilfebedürftigen (33.500 oder 54%) waren Rentnerinnen und Rentner: Damit nahm die Zahl der älteren Sozialhilfebezieher deutlich zu (plus 4.700 oder 16%), gegenüber lediglich 10% Zuwachs der dauerhaft voll erwerbsgeminderten Hilfeempfänger im Alter von 18-64.

Im Juni 2006 waren rund 225.000 Hilfebedürftige nach SGB II unter 25 Jahre alt. Das sind knapp 43% aller ALG II Empfänger bzw. etwa 8% der gleichaltrigen Bevölkerungsgruppe. Das heißt: Jedes 11. Kind unter 15 Jahren und jeder 17. Jugendliche in Baden-Württemberg erhielt Mitte 2006 Leistungen nach SGB II/Hartz IV.

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in unserem Bundesland 2,5mal so häufig ALG II- BezieherInnen wie Deutsche.


Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen 2006 um 20 % höher

Im Jahr 2006 wurden in Baden-Württemberg ca. 12.600 Insolvenzen von Privatpersonen registriert. Insgesamt ist dies gegenüber 2005 ein Anstieg um 20 %. Die Zahl der darunter befindlichen reinen Verbraucherinsolvenzen stieg sogar um 36 % auf ca. 8.800 Verfahren an.

Im regionalen Vergleich nach Kreisen verteilt sich die Zahl der Privatinsolvenzen relativ gemessen sehr unterschiedlich. So kommen in den Landkreisen Tübingen, Main-Tauber-Kreis und Freudenstadt etwa sechs bis sieben Privatinsolvenzen auf 10.000 Personen, in den Land-, bzw. Stadtkreisen Mannheim, Ostalbkreis und Pforzheim sind es dagegen ungefähr 18 bis 20 Fälle.

Der Anstieg von Privatinsolvenzen muss gestoppt werden und die Schuldner müssen bei einer nachhaltigen Ordnung ihrer finanziellen Verhältnisse unterstützt werden. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Reform der Verbraucherinsolvenz, wofür das Bundesjustizministerium mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine gute Grundlage geschaffen hat.

Aber auch die Landesregierung muss initiativ werden und die Mittel für Schuldnerberatung erhöhen.


Hoher Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen bei Kleinkindern vorauszusehen

13,5 % aller Kinder unter drei Jahren hatten 2006 einen Platz in einer Kindertagesstätte. In Baden- Württemberg waren dies nur 8,8 %.

In unserm Bundesland kann jedoch die höchste Quote von Müttern mit jüngstem Kind unter 3 Jahren verzeichnen, die aktiv oder inaktiv am Erwerb beteiligt sind. Auch bei der Erwerbstätigkeit der Eltern gemessen an der Anzahl der Kinder erreicht Baden-Württemberg die höchste Quote. So hatten im Jahr 2004 rund ein Viertel der ca. 290.000 Kinder unter drei Jahren aktiv erwerbstätige Eltern. Auf der Grundlage dieser Zahlen kann für 2010 ein möglicher Bedarf von zusätzlich bis zu 43 000 Krippenplätzen errechnet werden. Die dreizeitig verfügbaren Plätze müssten also mindestens verdoppelt werden.


Menschen mit Migrationshintergrund bei Schul- und Ausbildung benachteiligt

25 % der in Baden-Württemberg lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 10,7 Mill. sind das knapp 2,7 Mill. Personen. Damit erreicht Baden- Württemberg unter den bundesdeutschen Flächenländern den höchsten Wert vor Nordrhein- Westfalen und Hessen. Insgesamt hat nur Hamburg mit 27 % einen höheren Anteil an Personen mit Migrationshintergrund. Bei den unter 18-jährigen verfügt sogar jede/r Dritte über einen Migrationshintergrund. Bei den über 60jährigen sind dies noch 14 %.

Von den jungen Menschen mit Migrationshintergrund haben 5 % keinen Schulabschluss, in der vergleichbaren Altersgruppe ohne Migrationshintergrund sind dies lediglich 1 %. 40 % haben einen Volks-, bzw. Hauptschulabschluss (Vergleichsgruppe: 20 %), rund 15 % verfügen über einen Realschulabschluss (35 %) und 12 % besitzen das Abitur (44 %).

Bei der beruflichen Ausbildung ergibt sich ein ähnliches Bild. 36 % der Menschen zwischen 30 und 35 Jahren mit Migrationshintergrund sind ohne eine berufliche, bzw. akademische Ausbildung (Vergleichsgruppe: 8%, 45 % von ihnen haben eine Lehre erfolgreich beendet (58 %), ca. 6 % haben eine Meister- oder Technikerausbildung (13%) und 12 % verfügen über einen Fachhoch-, bzw. Hochschulabschluss (22 %).


Es zeichnet sich immer noch ein Mangel an Lehrstellen ab

Im Ausbildungsjahr 2006/07 wurden in Baden-Württemberg gut 76.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen, bei einem Bedarf von rund 79.400 Ausbildungsplätzen, bzw. bei einer rechnerischen „Vollversorgung“ in einer Höhe von knapp 83.000 Plätzen. Und die anziehende Konjunktur darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich aus den vergangenen Jahren noch immer ein Bedarf für 30 000 aufgetürmt hat.

Darüber hinaus ist abzusehen, dass der Abiturientenjahrgang 2012 aufgrund des Zusammentreffens der ersten Jahrgangs des achtjährigen Gymnasialdurchgangs mit dem des neunjährigen Durchgangs zu einer Verdrängungssituation auf dem Lehrstellenmarkt führen wird, denn es werden 15000 bis 16.000 Absolventen und Absolventinnen mehr die Schule verlassen, als dies normalerweise der Fall ist.