Bundesregierung bestraft Innovation - Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung (KV Mannheim)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag in Ulm, 16. September 2010


Initiativantrag des Kreisverbands Mannheim:


Bundesregierung bestraft Innovation – Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung

Der SPD-Landesparteitag möge die folgende Resolution verabschieden:


Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und ökologische Trendwende in der Energieversorgung ein.

Diese Trendwende, die vor allem Investitionen in innovative Lösungen z.B. durch kommunale Energieunternehmen ausgelöst haben, ist nur bei Beibehaltung des am 26.04.2002 in Kraft getretenen "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung", welches die Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit ihrer Inbetriebnahme vorsieht, weiterhin sinnvoll und wirtschaftlich möglich.

Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist nicht nur ein Signal gegen die eingeleitete ökologische Trendwende in der Energieversorgung, sie gefährdet diese auch.

Gerade Energieversorger, welche seit 2002 in die Energieerzeugung aus regenerativen Energien investiert haben, werden nun dafür bestraft, weil der Strommarkt über die bereits fast abgeschriebenen Atommeiler mit scheinbar Billig-AKW-Strom überschwemmt wird. Daher ist auch aus diesen Gründen die Laufzeitenverlängerung abzulehnen und am damaligen Kompromiss mit den Kraftwerksbetreibern festzuhalten, um die eingeleitetet Energiewende nicht zu gefährden.

Der SPD-Landesparteitag bekräftigt deshalb seine bisherige Meinung und spricht sich weiterhin gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler aus.

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wird aufgefordert, die im "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung" festgelegte Laufzeitbefristung für Atommeiler einzuhalten und damit bereits getätigten und/oder geplanten innovativen Investitionen in eine ökologische Energieerzeugung nicht die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.