Bundespolitische Plattform zur Bundestagswahl 2005

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 03. Juli 2005


Das sozialdemokratische Erneuerungsprojekt muss weitergehen

Das Vorziehen der Bundestagswahl ist die richtige Antwort auf die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Deutschland kann sich weitere anderthalb Jahre Blockadepolitik der Union im Bundesrat nicht leisten. Für soziale Reformpolitik braucht die SPD daher einen starken, erneuerten Wählerauftrag, um dieser Blockade zu begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst für diese notwendige Klarheit sorgen.

Wir werden die wieder gewonnene Offensive nutzen, um unsere programmatische Führerschaft deutlich zu machen und eine klare Richtungsentscheidung herbei zu führen: Wollen wir eine soziale Marktwirtschaft mit einem solidarischen Sozialstaat oder einen zügellosen Markt-liberalismus mit der Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

In der SPD geht es jetzt nicht um einen Richtungswechsel, sondern es geht um Richtungsklarheit. Weder ein Kurswechsel noch ein Einfaches „Weiter so“ helfen uns weiter. Wir müssen für die Menschen erkennbar machen, was der sozialdemokratische Weg ist. Das erreichen wir nicht durch parteiinterne Schuldzuweisungen, sondern indem wir klare und glaubwürdige inhaltliche und personelle Perspektiven für Deutschland erarbeiten.

Wir werden klarstellen, wie wir unser Wirtschaftssystem, unser Bildungssystem, unseren Sozialstaat und unser politisches System weiter ausgestalten wollen. Wir wollen die Reformpolitik der Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder mit diesen Perspektiven so fortsetzen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt klar erkennbare Markenzeichen unserer Politik sind. Deshalb müssen alle Mitglieder der Gesellschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zum notwendigen Umbau unseres Sozialstaats leisten.


Soziale Sicherung

Der begonnene Weg der rot-grünen Koalition, weg vom bismarckschen Sozialstaat, hin zu einem modernen sozialdemokratischen Modell nach skandinavischem Vorbild muss weiter begangen werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten, aber auch Problemen muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Dies bedeutet für uns, dass in Zukunft die Sozialversicherungen verstärkt über Steuern finanziert werden müssen. Dies bedeutet, dass auf der einen Seite der Faktor Arbeit entlastet wird und - was viel wichtiger ist - der Sozialstaat nicht nur über den Teil der Bevölkerung finanziert wird, der sich in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen befindet; sondern von allen: Vom Arbeiter über den Unternehmer bis hin zu den Leuten, die so vermögend sind, dass sie von ihren Kapitaleinkünften leben können - den Solidarität geht alle etwas an!

In einem ersten Schritt werden wir versicherungsfremde Leistungen sowie Ausgleichsleistungen, die nichts mit dem originären Versicherungszweck zu tun haben, weiter konsequent auf Steuerfinanzierung umstellen. Mittelfristig sind jedoch weitere Schritte zur Umfinanzierung einzuleiten.

Konkret bedeutet dies für die Rentenversicherung die Einführung einer steuerfinanzierten Mindestrente für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, um Altersarmut wirklich verhindern zu können. Darüber hinaus sollen Ansprüche zur Lebensstandardsicherung im Alter durch eine Kombination von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung gebildet werden. Insofern gilt es die von der Bundesregierung eingeführte bedarfsorientierte Grundsicherung sowie die Unterstützung privater Vorsorge weiterzuentwickeln.

Bei der Krankenversicherung muss, nach der spürbar erfolgreichen Reform der Ausgabenseite, nun mit der Verwirklichung einer solidarischen Bürgerversicherung dieses große sozial-demokratische Reformprojekt beendet werden.

Die Reformen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe waren längst überfällig: Arbeit muss gefördert werden und nicht nur Arbeitslosigkeit verwaltet! Mit den Erfahrungen aus den ersten Monaten nach der Umsetzung von Hartz IV muss jetzt jedoch an einigen Punkten im Detail nachgebessert werden.

Nur eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird und kann unser soziales Netz so reformieren, dass es auch für zukünftige Generationen tragfähig und finanzierbar bleibt - und es nicht einfach im Interesse weniger gegen die Wand fahren lassen.

Die Bundestagswahl wird die Entscheidung bringen zwischen einer modernen Politik der Solidarität einerseits und der völligen Entsolidarisierung unserer Gesellschaft andererseits. Für uns gilt: Starke müssen für Schwache einstehen.


Für ein gerechtes Steuersystem

Wir sind für ein leistungsgerechtes Steuersystem. Wir unterstützen die Steuerpolitik der SPD, die insbesondere durch Erhöhung der Freibeträge und Absenkung des Eingangssteuersatzes Familien, Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmen deutlich entlastet hat. Aber auch Besserverdienende müssen in Zukunft zur Finanzierung des Staates einen stärkeren Beitrag leisten. Deswegen fordern wir für mehr soziale Gerechtigkeit eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Zur Gerechtigkeit gehört die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer. Nur sie garantiert, dass größere Einkommen mehr beitragen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben als kleinere Einkommen. Deswegen erteilen wir Forderungen, die leistungsgerechte Einkommensbesteuerung für eine “Bierdeckel-Steuer“ mit Einfach-Tarifen zu opfern, eine klare Absage.

Der europäische Steuersenkungswettlauf um die niedrigsten Steuersätze gefährdet die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten. Er muss reguliert werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung durch Schaffung einer gemein-samen Bemessungsgrundlage und eines Satzkorridors mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Sätze.

Wir wollen aber auch größere Transparenz im Steuersystem erreichen. Überflüssige Vorschriften im Steuerrecht müssen abgeschafft werden und unsinnige Subventionen wie die Eigenheimzulage gestrichen werden. Statt die Vergangenheit zu subventionieren, können diese Steuergelder besser eingesetzt werden zur Förderung von Bildung und Forschung und zur Entlastung von Sozialbeiträgen. Die SPD hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, die an der Blockade von CDU und FDP gescheitert sind.


Die Soziale Marktwirtschaft stärken und ausbauen

Die soziale Marktwirtschaft ist Garant für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in unserer Gesellschaft. Weder eine Marktwirtschaft pur noch staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme können den sozialen Frieden in der Gesellschaft herstellen. Wir wollen diese soziale Marktwirtschaft stärken und sie ausbauen.

Unsere Gesellschaft braucht starke Unternehmen, die Gewinne machen und Arbeitsplätze schaffen. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit durch die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und die Förderung von Innovationen Tatkraft bewiesen, um Unternehmertum und wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu fördern. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

Soziale Marktwirtschaft setzt selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus, die am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben. Die Sozialdemokraten wissen: Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft sind in Zeiten eines zu-nehmenden internationalen Wettbewerbs eine Stärke für unsere Volkswirtschaft. Mit der Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes hat die SPD die Rechte der Belegschaften gestärkt. Soziale Marktwirtschaft gibt es nur mit engagierten Betriebsräten und modernen Gewerkschaften.

Der von CDU und FDP geforderte Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Abschaffung des Kündigungsschutzes und die Zerschlagung der Tarifautonomie werden zu einer großen sozialen Unsicherheit in unserem Land führen. Dies kann unserer Gesellschaft nur schaden.


Förderung statt Selektion: Bildung für alle

Deutschland ist arm an Rohstoffen. Umso wichtiger sind daher eine Bildungsoffensive in allen Bereichen und verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung. Die Bundesregierung hat die Ausgaben hierfür seit 1998 um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Jusos halten ihre Forderung aufrecht, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiter und bis 2010 auf über 3 Prozent des BIP steigern zu wollen. Die verschiedenen schulischen Bildungswege und den Übergang zu den Hochschulen wollen wir durchlässiger gestalten. Zudem wünschen wir uns eine weitere Steigerung des Anteils von Studierenden eines Jahrgangs.

Der Bildungsstand eines Menschen entscheidet über dessen Lebenschancen. Unser Bildungssystem muss zu einem selbst bestimmten Leben befähigen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich in einer wandelnden Gesellschaft zu entfalten und weiter zu ent-wickeln. Deswegen sind Bildung und Weiterbildung wesentliche Elemente des sozialdemokratischen Sozialstaats!

Wir wollen, dass alle jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Voraussetzungen die gleichen Bildungschancen erhalten. Der Zugang zu Bildung darf vor dem Hintergrund von Chancengerechtigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Studiengebühren in jeglicher Form und damit auch Langzeitstudiengebühren und Studienkonten lehnen wir kategorisch ab.

Wir begrüßen die durchgeführten Verbesserungen der Bundesregierung bei der beruflichen Bildung und beim BAföG und wollen – anders als die baden-württembergische CDU-Kultusministerin – am BAföG festhalten und es weiter verstetigen.


Frauen den Beruf ermöglichen: Ganztagsbetreuung ausbauen

Frauen sind so gut qualifiziert wie nie zuvor. Ihre persönlichen Fähigkeiten und ihr Qualifikationspotential sind ein enormes wirtschaftliches Potential. Um erfolgreich zu sein, kann keine Volkswirtschaft der Welt auf gut ausgebildete Frauen verzichten. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Programm gestartet, das auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit hinwirkt und in dem Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Ausbau der Ganztagesschulen verankert sind.

Des Weiteren sollen Betreuung und Erziehung der Kinder gleichberechtigt auf Eltern verteilen werden. Mit dem Recht auf Teilzeit und flexibler Elternzeit hat die Bundesregierung wichtige Schritte umgesetzt.

Vereinbarkeit von Beruf als auch Familie ist nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung zu erreichen, da die CDU das Potential von qualifizierten Frauen nicht erkennt und sie lieber hinter dem Herd als vor dem Computer sieht. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden: Wir fordern daher den Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten ab dem ersten Lebensjahr sowie eine zweijährige Elternzeit, die nur bezahlt wenn, wenn auch der Vater mindestens drei Monate davon in Anspruch nimmt. Schließlich müssen Karrierechancen verbessert und die Frauenerwerbsquote deutlich gesteigert werden.


Der Jugend eine Perspektive bieten – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor nicht zufrieden stellend. Die Unternehmen kommen weiterhin nicht im erforderlichen Maße ihrer gesellschaftlichen Verantwor-tung nach, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Des weiteren beschleunigt ein solches Verhalten den absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland.

Daher halten wir Jusos die Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage aufrecht. Diese Umlage soll so ausgestaltet werden, dass sie den Arbeitsmarkt nicht weiter belastet. Außer-dem müssen brachenspezifische Lösungen zwischen den Tarifparteien ermöglicht werden.

Für den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit im Allgemeinen setzen wir auf die konsequente Anwendung der Fördermaßnahmen durch die neuen Arbeitsmarktgesetze. Der dadurch festgeschriebene Anspruch für bis zu 25-Jährige auf ein Weiterbildungs- oder Arbeitsangebot durch die Bundesagentur für Arbeit muss vollständig erfüllt werden.

Die SPD hat das Problem der Jugendarbeitslosigkeit erkannt und angepackt. Die CDU-geführten Landesregierungen haben diese Maßnahmen durch ihre Kürzungspolitik in diesem Bereich torpediert. Dies werden wir im Wahlkampf deutlich machen.


Den Umstieg vorantreiben: Der Atomausstieg ist richtig

Die auf Bundesebene angestoßene Energiewende weg von Atomkraft und fossilen Energieformen hin zu einem vernünftigen Energiemix aus regenerativen Energien und hocheffizienten KWK-Kraftwerken muss auch zukünftig konsequent fortgesetzt werden. Die Ausrichtung der Energiepolitik in den kommenden Jahren entscheidet maßgeblich darüber, ob Deutschland in der Energieversorgung eine internationale Vorreiterrolle einnimmt.

Wir als Jusos stehen hinter dem beschlossenen Atomausstieg, der genügend zeitlichen Spielraum zum Aufbau regenerativer Alternativen eröffnet. Bereits heute kann man angesichts von seit 1998 180 000 neu in dem Bereich entstandenen Arbeitsplätzen erahnen, welch Arbeits-kräftepotenzial bei einem gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien entstehen könnte. Dieses Potenzial wird von Seiten der Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierung aktiv unterstützt. Eine rückwärtsgewandte Energie- und Förderpolitik hin zur Atomkraft steht diesem Anliegen im Wege. Das Bund muss dieses ökologische Umsteuern durch eine Förderung von aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und nachwachsenden Rohstoffen gewonnene Energie auch weiter finanziell fördern.


Für eine Fortsetzung der neuen deutschen Außenpolitik

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Terrorismus und Völkermord, Drogenkriminalität und Verletzung der Menschenrechte. Deutschland will und muss sich hier mehr in globale Prozesse einbringen. Die SPD hat dieser veränderten Situation in den vergangenen Jahren Rechnung getragen.

Die eindeutige und konsequente Haltung der SPD geführten Bundesregierung gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Krieg im Irak hat sich als richtig erwiesen. Zu wage waren die Vorstellungen der Briten und Amerikaner, zu scheinheilig die Rechtfertigung des Krieges, zu falsch die Motive, zu groß das Abenteuer. CDU und FDP dagegen sind willigen Vollstrecker von George W. Bush und Konsorten. Die Vorzeichen gelb-schwarze Außenpolitik machen deutlich: Deutsche Soldaten bald auch in Bagdad!

Klar ist: Europa muss zivile Friedensmacht werden. Nur eine multilateralistische europäische Außenpolitik kann langfristig Frieden schaffen. Eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist daher zwingend notwendig. Die zivilen Sicherheitsstrukturen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen gefestigt werden.

Frieden ist immer eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Nur sie kann weltweiten Frieden schaffen und sichern. Globale Solidarität kommt durch humanitäre Kriseneinsätze der Bundesrepublik wie nach der Flutkatastrophe in Südostasien zu Ausdruck. Die Eine Welt wird so möglich.


Neue Akzente in der Entwicklungspolitik – Armut bekämpfen

Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern und unterstützt damit eine sozial gerechte, ökologisch tragfähige und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Neuausrich-tung der Entwicklungspolitik als Element globaler Struktur- und Friedenspolitik konsequent vorangetrieben. Durch die Neuorientierung am Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ konnte die Entwicklungspolitik deutlich nachhaltiger gestaltet werden. Auf Anregung der Bundesregierung wurde anlässlich des Kölner G8-Gipfels die Entschuldungsinitiative für die ärmsten, hochverschuldeten Länder (HIPC) ins Leben gerufen.

Die Bundesregierung hat sich den Millenniumszielen der Vereinten Nationen verpflichtet. Geprägt von der Erkenntnis, dass Frieden und Freiheit eben nicht Folge von Machtpolitik sind, sondern Folge von Entwicklung, versucht die Bundesregierung die Millenimumsziele direkt in ihre Politik einzubinden. Drei Leitmotive prägen die Arbeit deutscher Entwicklungspolitik: Armut bekämpfen - Globalisierung gestalten - Frieden sichern. Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt und 1 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe ausgibt.


Die Wehrpflicht hat ausgedient

Wir setzen uns konsequent für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Freiwilligenarmee.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Sicherheitslage Deutschlands grundlegend verändert: Deutschland ist von Freunden umgeben. Es besteht nicht mehr die Gefahr eines groß angelegten Angriffs auf das Territorium der Bundesrepublik. Damit ist die frühere Rechtfertigung für die Wehrpflicht weggefallen. Denn Deutschland bedarf zur Wahrung seiner Sicherheitsbedürfnisse nicht mehr einer Armee, die darauf angewiesen wäre, binnen kürzester Zeit zu einer der größten der Welt zu werden. Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich gewandelt. Sie bestehen nicht mehr in der direkten Verteidigung deutschen Hoheitsgebiets.

Die veränderten sicherheitspolitischen aber auch finanziellen Rahmenbedingungen haben die Einleitung eines tief greifenden Strukturwandels bei der Bundeswehr notwendig gemacht. Dies bewirkt einen immer weiter sinkenden Bedarf an Wehrpflichtigen. Dies wiederum be-deutet, dass immer weniger junge Männer eines Jahrgangs tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden. Die Folge sind massive Wehrungerechtigkeiten.


Eine moderne Zuwanderungspolitik für ein weltoffenes Land

Wir Jusos wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland. Zuwanderung ist für unser Land unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbs ökonomisch wichtig. Wir wollen den Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente weltweit bestehen. Zuwanderung ist aber auch eine enorme kulturelle Bereicherung und Chance für unser Land. Deswegen erteilen wir dem konservativen Gesellschaftsbild der deutschen Leitkultur eine klare Absage.

Die deutsche Sozialdemokratie hat in ihrer Regierungszeit gesellschaftliche Realitäten bei der Zuwanderung und dem Staatsbürgerschaft anerkannt und diese Bereiche verantwortungsvoll modernisiert. Gleichzeitig setzen wir uns für die Menschenrechte derer ein, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Wir werden uns auch in Zukunft zu den humanitären Verpflichtungen eines demokratischen Staates bekennen. Eine Revision der Asylpolitik ist mit uns nicht zu machen. Einer blinden Entwicklung von Parallelgesellschaften dürfen wir aber nicht tatenlos hinterher sehen. Wir achten aber genauso auf die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich beim Zusammenleben der Kulturen in unserer Gesellschaft ergeben. Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, sind daher zu verstärken und durch einen vermehrten Mitteleinsatz breiter aufzustellen.


Für ein modernes Gesellschaftsbild

Mit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes entspricht die Bundesregierung einem offensichtlichen gesellschaftlichen Wandel. So baute das Gesetz die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit heterosexuellen Ehegatten weiter aus. Durch die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften haben nun auch endlich homosexuelle Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung besiegeln zu lassen. Dies gibt neben dem emotionalen Aspekt Rechtssicherheit, vor allem im Bezug auf gemeinsam aufgezogene Kinder, Rentenversicherung und Hinterbliebenenversorgung.

Das Nebeneinander von verschiedenen Beziehungs- und Familienformen ist in unserer Gesellschaft mittlerweile zur Normalität geworden. Die Gleichstellungspolitik von Rot-Grün hat für eine solche offene und tolerante Gesellschaft den wichtigen und entscheidenden Grund-stein gelegt.