Bundesagentur für Arbeit – ein linkes Projekt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Arbeit

Erwerbsarbeit ist der zentrale Schlüssel für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft. Deshalb halten wir nachdrücklich am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Und gerade deshalb wollen wir Jusos uns niemals mit Arbeitslosigkeit abfinden, sondern sie bekämpfen. Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem: Für unsere Gesellschaft und für die betroffenen Menschen. Während die neoliberalen Kräfte die vollkommene Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern, wollen sich diejenigen, die immer noch an die wirtschaftspolitischen Konzepte der 1970er Jahre glauben, mit der Arbeitslosigkeit abfinden und die Betroffenen allein mit hohen Transferleistungen ruhigstellen. Beide Konzepte sind gescheitert und haben keine Zukunft in unserem Land.

Unsere Politik orientiert sich an den betroffenen Menschen: Die Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, verdienen ein besseres Los – sie brauchen auf Dauer nicht höhere Leistungen, sondern Unterstützung dabei, sich von diesen Leistungen unabhängig zu machen. Wir wollen sie deshalb so schnell wie möglich wieder in Arbeit bringen und ihnen damit zu gerechter Teilhabe verhelfen.


Rechte und Pflichten

Unser politischer Wille nach Vollbeschäftigung, eines moralischen Rechtes auf Arbeit für den Einzelnen, muss immer in einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik münden. Niemand wird zurückgelassen, jeder hat das Recht auf eine neue Chance und Förderung durch die Gemeinschaft. Unsere Arbeitsmarktpolitik will den Menschen deshalb Chancen eröffnen und ihnen helfen, so schnell wie möglich ihr Leben wieder selbstbestimmt zu führen.

Aus den Rechten einer solidarischen Gesellschaft erwachsen aber auch Pflichten. Wer sich dem Weg zurück in die Erwerbsarbeit versperrt, staatliche Hilfen und Angebote ausschlägt, der handelt unsolidarisch und schadet der Gemeinschaft. Genau deshalb ist das Prinzip des Förderns und Forderns richtig und notwendig.

Arbeitslose dürfen jedoch nicht in Jobs gedrängt werden, die untertariflich bezahlt sind oder unzumutbare Härten, wie beispielsweise einen Ortswechsel von mehreren hundert Kilometern beinhalten. Die angebotenen Arbeitsverhältnisse müssen überdies die Qualifikation des Arbeitslosen berücksichtigen. 1-Euro-Jobs sind abzuschaffen.

Seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 haben SozialdemokratInnen dafür gesorgt, dass diese Prinzipien in praktische Politik gegossen werden. Aber es gibt aus unserer Sicht noch viel zu tun.


Umbau der Bundesagentur für Arbeit weiterführen

Wir Jusos halten an einer staatlichen Arbeitsvermittlung in Form der Bundesagentur für Arbeit fest. Wir erteilen allen Rufen nach einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung eine deutliche Absage. Die Menschen brauchen gerade in einer schwierigen Situation einen verlässlichen Partner, der in ihnen nicht nur den Kunden, sondern den ganzen Menschen sieht, der sich ihrer individuellen Probleme annimmt. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit war dringend nötig. Die Arbeitsabläufe innerhalb der Agenturen wurden optimiert, die Betreuungsrelation wurde zum Wohl der Arbeitssuchenden verbessert, der Service für Unternehmen erhöht. Trotzdem darf der Reformprozess nicht aufhören und muss fortgesetzt werden.

Wir fordern deshalb:

Mehr Autonomie von Nürnberg

Wir fordern den einzelnen Agenturen vor Ort mehr Autonomie einzuräumen.

Die Arbeitsmärkte in Deutschland unterscheiden sich regional sehr stark. Deshalb brauchen die regional Verantwortlichen größtmöglichen Handlungsspielraum. Dazu gehört besonders neuer Entscheidungsspielraum für die lokalen Arbeitsagenturen bei der Budgetierung und bei der Auswahl der Instrumente für aktive Arbeitsmarktpolitik.


Betreuungsverhältnis verbessern

Durch die Reformbemühungen wurde das Verhältnis von ArbeitsvermittlerInnen und erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen deutlich verbessert. Dennoch wurde das Verhältnis von erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen und den tatsächlich für Eingliederung und Fallmanagement zuständigen MitarbeiterInnen geschönt dargestellt. Die ursprünglich beabsichtigten Betreuungsverhältnisse wurden selten in Gänze erreicht. Wir fordern das Betreuungsverhältnis flächendeckend auf 1:50 aufzustocken.

Des Weiteren sollen die kostenpflichtigen Telefonnummern, über die derzeit die einzige Möglichkeit besteht, zur Bundesagentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen, abgeschafft werden. Diese Kosten sind nicht im ALG II-Regelsatz berücksichtigt und stellen eine unzumutbare Belastung dieser Personen dar.


Faires Arbeitsklima für die MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit

Wir fordern einen fairen Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit ihren MitarbeiterInnen. Gerade prekäre Arbeitsverhältnisse, die durch eine jahrelange Verkettung von befristeten Arbeitsverträgen entstehen, müssen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit entschieden eingedämmt werden. Die Bundesagentur hat hier Vorbildfunktion.


Richtlinien für Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit ändern

Die Richtlinien für die Ausschreibung von Qualifizierungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit müssen geändert werden. Die Ausschreibungen dürfen nicht dazu führen, dass Dumping-Anbieter ohne Kenntnis des regionalen Arbeitsmarktes und unter Ausbeu-tung ihrer hauptamtlichen MitarbeiterInnen sich dauerhaft am Markt behaupten. Stattdes-sen müssen Elemente wie eine tarifliche Bezahlung der MitarbeiterInnen und Qualitätsmerkmale der angebotenen Leistungen sowie die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse in die Ausschreibungskriterien mit einbezogen werden. Das gleiche gilt für die Ausschreibungen zur Evaluation der Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.


SGB II-Trägerschaft flexibel regeln

Wir fordern, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte in Zukunft selbstständig wählen dürfen, ob sie die Aufgaben des SGB II selbst ausführen oder in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit in einer ARGE. Nach unserer Vorstellung orientieren sich die Verwaltungsstrukturen an den Bedürfnissen der Menschen, nicht umgekehrt.


Alleinerziehende fördern

Studien haben gezeigt, dass gerade Alleinerziehende von den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht im gewünschten Maß profitieren. Daher bedarf es einer besseren Verzahnung von Betreuungsangeboten und den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit, damit die Maßnahmen von den Betroffenen auch wahrgenommen werden können. Darüber hinaus sind mehr Teilzeitmaßnahmen anzubieten und die Zuverdienstmöglichkeiten für Alleinerziehende zu verbessern.


Aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Die unter der Führung von Walter Riester mit dem JobAqtiv-Gesetz begonnene und mit den Hartz-Gesetzen fortgesetzte aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist ein Erfolg. In der letzten wirtschaftlichen Aufschwungphase im Jahr 2008 sank die Arbeitslosigkeit drastisch, v.a. die Langzeitarbeitslosigkeit konnte gesenkt werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte während eines Wirtschaftsaufschwungs die Sockelarbeitslosigkeit spürbar abgesenkt werden. Allerdings gibt es auch in der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik noch viel zu tun.


Instrumente der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ausbauen

Zu oft sind die Maßnahmen der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zu kurzatmig. Maßnahmen zur Feststellung der Eignung sind richtig und notwendig. Sie bedürfen aber ausreichender und qualitativ hochwertiger Folgemaßnahmen. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen unter 25 Jahren müssen die Anstrengungen erhöht werden und die Qualität der Dienstleistungen muss deutlich steigen. Hier muss nachgebessert werden. Wir fordern deshalb, den Etat der Bundesagentur für Arbeit für solche Maßnahmen drastisch zu erhöhen und dies aus Mitteln des Bundeshaushaltes zu finanzieren.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Bundesagentur nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse vermittelt. Daher unterstützen wir die Initiativen der SPD in der Bundesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit