Brexit: Klare Kante, offene Arme

Aus SPD Baden-Württemberg
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Als sich eine Mehrheit der Britinnen und Briten im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hat, war das eine Zäsur für das europäische Projekt. Erstmals hatte sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats für den Austritt aus der EU entschieden. Die Nachwirkungen dieses politischen Erdbebens sind auch heute, zweieinhalb Jahre später, noch zu spüren.

Seit Großbritannien am 29. März 2017 den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offiziell begonnen hat wird verhandelt. Das im November vorgelegte Papier ist ein tragfähiger Kompromiss, der die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf eine gute Grundlage stellen kann. Unsere Position war stets: Der Brexit darf nicht dazu führen, dass das Vereinigte Königreich die Vorteile der EU weiterhin genießen kann, ohne die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu tragen. Rosinenpickerei darf es, zum Wohl der europäischen Gemeinschaft, nicht geben. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich für uns nichts geändert. Der im November ausgehandelte Kompromiss stellt dieses Prinzip sicher, ohne alle Bande mit dem Vereinigten Königreich zu kappen.

Das wird in Großbritannien in Teilen der Gesellschaft anders gesehen und insbesondere die Konservativen zerfleischen sich in der Suche nach einer gemeinsamen Position zum Brexit. Doch auch die Haltung unserer Genossinnen und Genossen von Labour sehen wir kritisch: Als älteste proeuropäische Partei des Kontinents können wir das zögerliche Vorgehen und das halbherzige Bekenntnis von Jeremy Corbyn nicht akzeptieren. Angesichts der chaotischen Lage in London darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auch die EU erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Weitere Nachverhandlungen und Änderungen am Austrittsabkommen und insbesondere ein Entgegenkommen an die britische Seite, würde allerdings den Zusammenhalt der restlichen EU und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes riskieren. Eine mögliche Mitgliedschaft Großbritanniens an der Zollunion oder Freihandelsabkommen mit dem Binnenmarkt müssen an die Akzeptanz der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes geknüpft sein.

Von besonderer Bedeutung bei den Brexit-Verhandlungen war und ist die Irland-Frage. Wir lehnen jedwede Änderungen am sogenannten back stop, der Rückfalllösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf, der irischen Insel ab. Nur so kann der seit dem Karfreitagsabkommen etablierte Frieden im Nordirlandkonflikt aufrechterhalten werden.

Der sprunghafte Anstieg von britischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die Staatsbürgerschaften von EU-Mitgliedsstaaten bewerben, zeigt, dass sich diese Menschen Sorgen um die Zukunft ihres Aufenthaltsstatus in Europa nach einem Austritt Großbritanniens machen. Für uns ist klar: Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union leben müssen auch im Fall eines harten Brexits die Möglichkeit haben unbürokratisch und kurzfristig einen dauerhaften Aufenthaltstitel in der EU erhalten zu können. Gleiches erwarten wir für die EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben. Auf dem Rücken dieser Menschen darf nicht Politik gemacht werden.

Am 10. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Großbritannien den Brexit jederzeit einseitig stoppen kann. Die Tür ist also noch offen und der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union auch weiterhin eine Möglichkeit. Egal ob in einem zweiten Referendum oder in Form einer neuen Unterhauswahl: Sollten sich die Britinnen und Briten doch noch für einen Verbleib in der EU entscheiden, halten wir den Verbleib Großbritanniens in der EU auch weiterhin für den bestmöglichen Weg.