Bremen macht's vor: Mindestlohn auch für Baden-Württemberg!

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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 15. Dezember 2013 in Mannheim

Die baden-württembergische Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und insbesondere die zuständige Landesministerin, Katrin Altpeter, werden hiermit aufgefordert umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50€ pro Stunde in Baden-Württemberg einzuführen. Dieses Mindestlohngesetz gilt mindestens für alle Beschäftigten, die einen öffentlichen Auftrag ausführen sowie für alle Beschäftigten von Unternehmen in Landesbesitz und ferner für alle Beschäftigten von Organisationen und Verbände, die Zuwendungen des Landes erhalten. Verstößt ein Arbeitgeber gegen dieses Gesetz werden ihm die öffentlichen Mittel gestrichen.