Bodycams für Polizistinnen und Polizisten

Aus SPD Baden-Württemberg
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In den letzten Jahren stiegen die Angriffe auf Polizeibeamte fast allerorts an. Alleine im Vergleich zum Jahr 2015 gab es in 2016 zwölf Prozent mehr Angriffe auf Polizeibeamte in Baden-Württemberg.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordern wir:

• Eine flächendeckende Einführung von mindestens einer Kamera pro Streife bei Polizeibeamten der Landespolizei Baden-Württembergs.

• Die Polizeibeamten, welchen mit einer Kamera ausgerüstet sind, müssen eine klare Kennzeichnung tragen, welche verdeutlicht, dass sie eine Kamera mit sich führen. Auch müssen die mit Bodycams ausgerüsteten Polizisten mit einer eindeutigen Nummer gekennzeichnet sein.

• Diese Kameras dürfen nur auf Betätigung eines Knopfes aufzeichnen. Die Kameras sollen über eine Pre-Recording Zeit von 8 Minuten verfügen.

• Aufgezeichnete Videodateien, werden am Ende der Dienstschicht der Staatsanwaltschaft zur weiteren Analyse übergeben und bei Aufzeichnungen, die keine Straftat dokumentieren, gelöscht.

• Die Kameras und alle Speichermedien, welche die von den Bodycams gesicherten Dateien beinhalten, dürfen über keine Verbindung zum Internet verfügen. Die Dateien müssen verschlüsselt gespeichert werden. Eine Abrufung der Dateien und ihre Wiedergabe darf nur mit autorisierten Wiedergabegeräten der Polizei möglich sein.