Bildungszeitgesetz weiter stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Bildungszeitgesetz weiter stärken

Das am 11. März 2015, auf Initiative der SPD Landtagsfraktion, beschlossene Bildungszeitgesetz ermöglicht endlich eine gesetzliche Regelung zu der Bildungszeit in Baden-Württemberg.

Dennoch gilt es dieses weiter, durch die Ausarbeitung der Rechtsverordnung nach §1 und §9 folgend, mitzugestalten: Maßnahmen zur Alphabetisierung, überwinden einer Dyskalkulie, nachholen von Schulabschlüssen und einem Beruf begleitenden Studium müssen unter §6 aktiv als „Bildungsmaßnahmen nach diesem Gesetzt benannt“ werden Maßnahmen die im Rahmen der verbandlichen, insbesondere der Jugendverbandsarbeit fallen und durch solche Träger angeboten werden, dürfen nicht unter §6 „keine Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes“ fallen, auch wenn diese anteilig sportliche, künstlerische und kunsthandwerkliche Anteile (Pkt. 4), sowie psychologische oder ähnliche Fertigkeiten (Pkt. 5) enthalten, um die pädagogischen Methoden der Jugendverbandarbeit nicht zu beschneiden Bildungsträger die in anderen Bundesländern anerkannt sind, sollen bereits unter §9 als anerkannte Bildungseinrichtungen gelten. Dies gilt unter anderen für den Landesjugendring, die Gewerkschaften und deren Bildungsträger, sowie die Volkshochschulen. Neben der Ausarbeitung der Rechtsverordnung, muss auch bereits die Novellierung des Gesetzes, wie sie vermutlich nach vier Jahren (§11) geschehen wird, vorbereitet werden. Hier stellen sich folgende Anforderungen:

§3 Abs.2 das auch Auszubildende und Studierende jährlich fünf Tage Bildungszeit erhalten und damit anderen Arbeitnehmer*innen gleichgestellt werden §3 Abs.5 eine Kumulierung der Bildungszeit über 3 Jahre möglich ist

Um weiteren Novellierungsbedarf zu erkennen, ist eine Rückbindung der Landtagsfraktionen an die Kommunen wichtig, damit die Realität in den Betrieben mit dem neuen Gesetz berücksichtigt wird. Zudem setzen wir uns deswegen dafür ein, dass die tariffähigen Gewerkschaften in Baden-Württemberg im Vorfeld und aktiv in die Ausgestaltung der Rechtsverordnung miteinbezogen wird.