Bessere Bildung für alle! - Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Bessere Bildung für alle! Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg


0. Die Zeit ist reif für den Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg

1. Leitideen sozialdemokratischer Bildungspolitik

2. Bessere Bildungschancen für alle – unsere Forderungen für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem in Baden-Württemberg

a) Elementarbildung

b) Schule

c) Außerschulische Bildung

d) Berufliche Bildung

e) Weiterbildung / Lebenslanges Lernen

3. Bildungspolitik als gesellschaftliche Bewegung



0. Die Zeit ist reif für den Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg


Baden-Württemberg braucht den Bildungsaufbruch. Die Zeit dafür ist reif. Das Ziel heißt: Bessere Bildung für alle! Der skandalöse Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen muss aufgebrochen werden. Mit dieser Forderung steht die SPD in Baden-Württemberg nicht allein. Immer mehr Stimmen aus den Verbänden, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bevölkerung fordern, die Mängel unseres Bildungswesens endlich an der Wurzel zu packen.

Bildungspolitik muss sich an Leitideen orientieren. Davon ausgehend entwickelt die SPD weitreichende Reformkonzepte für unser Land. Im Mittelpunkt steht die individuelle Förderung jedes Einzelnen – von klein an bis ins hohe Alter.

Dieser umfassende Ansatz ist dringend notwendig, denn die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt unter ihren Möglichkeiten. Die Landesregierung startet ein Modellprojekt nach dem anderen. Dadurch sind viele Reformbaustellen entstanden, ein roter Faden ist aber nicht erkennbar. Der Zugang zu Bildungsangeboten gleicht immer mehr einem Lotteriespiel.

Teilhabe an Bildung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, den sozialen Aufstieg und für die Entwicklung der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen. Bildung ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft sowie für die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes.


1. Leitideen sozialdemokratischer Bildungspolitik


Bildung ist lebenslanges Recht! – Bildung ist mehr als Schule

Die SPD begreift Bildung umfassend. Das Recht auf Bildung beginnt mit der Geburt und besteht lebenslang bis ins hohe Alter. Daran hat sich Landespolitik zu messen. Ein breites Bildungsverständnis mit Blick auf junge Menschen überwindet die engen Zuständigkeitsgrenzen zwischen Familien (= Erziehung), Schule (= Bildung) und Jugendhilfe (= Betreuung).

Auf den Anfang kommt es an! – Verhinderung früher Auslese als Voraussetzung gerechter Lebenschancen

Bildung entscheidet immer stärker über Lebens- und Berufschancen. Deswegen müssen alle die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von der sozialen Herkunft. Niemand wird zurückgelassen! – Individuelles Fördern und Fordern als Strukturprinzip Die individuelle Förderung ist die Voraussetzung für optimale Lern- und Entwicklungsleistungen. Individuelles Fördern und Fordern muss daher zu einem Strukturprinzip in allen Bildungseinrichtungen werden.

Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung! – Gestaltung der Lebensbedingungen als sozialstaatliche Aufgabe

Die Gestaltung der Lebensbedingungen muss eine sozialstaatliche Aufgabe sein und bleiben. Die vorrangige Verantwortung für die Erziehung von jungen Menschen liegt bei den Eltern. Gleichzeitig brauchen wir eine stärkere öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, die in ihren Familien nicht die notwendige Unterstützung erfahren.

Dazugehören! – Integration von Benachteiligten als Herausforderung und Chance

Jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Bildungschancen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer oder individueller Beeinträchtigung. Egal ob es sich um Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund handelt – das Bildungssystem muss zu ihrer Integration beitragen.

Ideologische Fixierungen überwinden! – Schulstruktur als Vehikel, nicht als Ziel von Reformen

Schulstrukturreformen sind kein Selbstzweck, sie haben eine der Pädagogik dienende Funktion. Kinder sollen länger miteinander und voneinander lernen. Das dreigliedrige und trennende Schulsystem in Baden-Württemberg muss überwunden werden, denn es führt zu einer frühen und ungerechten Auslese, statt zu integrieren.

Eltern unterstützen! – Eltern- und Familienbildung als Voraussetzung pädagogischer Bündnisse

Die Grundsteine für lebenslange Bildungsprozesse werden in den Familien gelegt. Damit alle Eltern dieser Aufgabe auch nachkommen können, brauchen sie spezielle Bildungsangebote. Die Kooperation von Bildungseinrichtungen und Eltern ist zu einer wirkungsvollen Erziehungs- und Bildungspartnerschaft weiter zu entwickeln. Elternschulen sollen in Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen Kurse, Seminare und Gesprächskreise zu den Themen Erziehung, Bildung, Kinder und Familie anbieten.

Ehrenamt nicht missbrauchen! – Professionelle Pädagogik als Kernpunkt, Ehrenamt als Ergänzung

Nachhaltige Bildungsprozesse bedürfen pädagogischer Profis. Ehrenamtliche sind ergänzend tätig, sie dürfen aber nicht zum Ausfallbürgen für staatlich zu verantwortende Bildung werden.

Bündnisse mit der Wirtschaft schmieden und Verantwortung einfordern! – Gleiche Bildungschancen als Gebot wirtschaftlicher Vernunft

Bildung entscheidet maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie ist die wichtigste Ressource. Bildungsarmut verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden. Gleiche Bildungschancen sind deshalb auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft.

Wirksamkeit verbessern! – Bildungserfolg als Ergebnis von Autonomie und Evaluation

Bildungseinrichtungen brauchen einen größeren Freiraum für eigenständige Entscheidungen. Insbesondere Schulen tragen künftig im Rahmen der staatlichen Vorgaben die Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schüler. Evaluation von innen und außen auf Basis bundesweiter Standards und Transparenz über die Ergebnisse unterstützen diesen Prozess.


2. Bessere Bildungschancen für alle – unsere Forderungen für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem in Baden-Württemberg


In einer modernen Gesellschaft entscheidet Bildung über Lebens- und Zukunftschancen. Damit ist das Bildungswesen eine Grundvoraussetzung für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Deshalb müssen die Defizite des Bildungssystems in Baden-Württemberg grundlegend angepackt werden.

Die Bildungspolitik der Landesregierung hingegen erstarrt in ideologischen Blockaden. Ein konzeptioneller Zusammenhang ist angesichts der vielen Reformbaustellen nicht erkennbar. Bildungschancen hängen in Baden-Württemberg vom Geldbeutel der Eltern und von der zufälligen räumlichen Nähe zu einem Modellstandort ab.

Das Bildungssystem in Baden-Württemberg muss so gestaltet werden, dass alle Menschen in unserem Land, egal ob jung oder alt, gleiche Bildungschancen haben, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer oder individueller Beeinträchtigung.

Ausgehend von den Leitideen sozialdemokratischer Bildungspolitik ergeben sich in den einzelnen Bereichen des Bildungssystems für uns weitreichende Forderungen, die in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zügig und flächendeckend umgesetzt werden müssen.

a) Elementarbildung – Auf dem Weg zur konsequenten Aufwertung frühkindlicher Bildung

Die Betreuungs- und Bildungsangebote für Null- bis Dreijährige werden bedarfsgerecht ausgebaut. Ein umfassendes Bildungskonzept wird in allen Tageseinrichtungen verpflichtend umgesetzt und erreicht alle Kinder bis zum Alter von 6 Jahren. Der verpflichtenden Überprüfung der Sprachentwicklung und der professionellen Sprachförderung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus zu gewährleisten. Eine umfassende Fort- und Weiterbildungsoffensive erlaubt den Erzieherinnen und Erziehern den fachlichen Anschluss an europäische Standards. Wir werden die Pädagogischen Hochschulen im Land für die Erzieherinnenausbildung öffnen. Kindertagesstätten werden schrittweise zu pädagogischen Zentren für frühkindliche Förderung und Beratung, Eltern- und Familienbildung weiterentwickelt. Die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit unterstreicht die Selbstverständlichkeit der Erfüllung des Bildungsauftrags durch die öffentliche Hand. Der Einstieg in die Beitragsfreiheit, soll wie in anderen Ländern, auch in Baden- Württemberg durch Zuschüsse des Landes erfolgen. In Hausbesuchsprogrammen werden Tagesstätten und Jugendhilfe unter präventiven Gesichtspunkten und der Stärkung der Familien vor Ort verzahnt. Konzeptionell soll eine stärkere Verzahnung zwischen dem Kindergarten und der Grundschulzeit angestrebt werden. Der Übergang soll für die Kinder fließender gestaltet werden. Somit entsteht de Möglichkeit pädagogische Konzepte langfristig anzusetzen. Kinder sollen dadurch langfristig und individuell gefördert werden. Eine räumliche Zusammenlegung soll angestrebt werden.

b) Schule – Auf dem Weg zu einer 10-jährigen gemeinsamen Schulzeit und der individuellen Förderung für alle

Das längere gemeinsame Lernen über 10 Schuljahre verbunden mit einer individuellen Förderung für alle ist unser Ziel. Die Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre und die Schaffung von Gemeinschaftsschulen aus Haupt- und Realschule, verbunden mit einem gymnasialen Angebot, sind dafür die richtigen Zwischenschritte. Gebundene Ganztagsschulen werden in allen Schulen Regelangebot. Die Ressourcen für Hochbegabtenförderung, Förderschulen, BVJ und alle anderen spezialisierten Angebote sind im Regelschulsystem zu integrieren und durch individuelle Förderung allen zugängig, die diese Angebote brauchen. Um eine individuelle Förderung gewährleisten zu können, müssen durch sinkende Schülerzahlen frei werdende Kapazitäten zur Senkung des Klassenteilers verwendet werden.

Unsere Schule für alle soll auch für Kinder mit Behinderungen offen sein. Integrativer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung soll nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Schulen müssen dazu im umfassenden Sinn barrierefrei werden.

Kinder mit Migrationshintergrund müssen sich mit ihrer Kultur im Schulalltag gleichermaßen wiederfinden können. In Mehrsprachigkeit sehen wir eine Stärke. Dies bedeutet auch, dass dem muttersprachlichen Zusatzunterricht in den Schulen eine besondere Bedeutung zukommen muss.

Das kooperative Übergangsmanagement von Schule ins Berufsleben wird von der Schule gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, freien Bildungsträgern und Initiativen gestaltet. Die Schulen werden selbständiger und selbstverantwortlicher. Die Schulen erhalten die Budgethoheit zur Profilbildung und zur selbstständigen Personaleinstellung. Ihre personelle Ausstattung wird durch einen Personalmix aus Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen, Erzieher/innen und anderen Professionen differenziert, in neuer Weise qualifiziert, über neue leistungsbezogene Besoldungsstrukturen motiviert und dem Ziel der individuellen Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler im multiprofessionellen Team angepasst. Das Land Baden-Württemberg muss wieder in die Finanzierung von Schulsozialarbeiter/innen einsteigen. Gesundheits- und ökologische Bildung sowie die Erziehung zur Offenheit gegenüber anderen Kulturen werden allgemein gültige Bildungsziele. Wir wollen Lehrkräfte künftige als Angestellte an den Schulen beschäftigen.

c) Außerschulische Bildung – Auf dem Weg zu gleicher Augenhöhe mit der schulischen Bildung

Um optimale Bedingungen für die Kooperation von Schule und Jugendhilfe, von Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung zu erhalten bedarf es neuer gesetzlicher Voraussetzungen. Eigenständige Strukturen in der Jugendarbeit unterstützen Freiwilligkeit und Eigenständigkeit. Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule wird durch die Bereitstellung von Bildungsreferenten ausgebaut und qualifiziert. Musikschulen, Kunstschulen und Bibliotheken gehören zur Grundausstattung eines wohnortnahen, niederschwelligen Bildungsangebots für alle. Die politische Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Landes im Rahmen seines Bildungsauftrags. Eine „Demokratiekampagne“ fasst verschiedene Bemühungen von der Aufwertung des Gemeinschaftskundeunterrichts bis zur Ausweitung der Beteiligungsrechte und der Absenkung der Altersgrenze bei Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. Demokratieerfahrung sammeln Schüler/innen durch gleichberechtigte Mitwirkung am Schulleben. Die SMV muss vor Ort auch faktisch die Unterstützung erfahren, wie es im Schulgesetz Baden-Württemberg und in der SMV-Verordnung vorgesehen ist.

d) Berufliche Bildung – Auf dem Weg zur beruflichen Basisqualifikation für alle

Berufliche Schulen werden zu regionalen Berufsbildungszentren für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ausgebaut – in Kooperation mit anderen Bildungsträgern. Die duale Ausbildung bleibt das Standardangebot, zusätzliche vollzeitschulische Ausbildungsgänge und Ausbildungspartnerschaften ergänzen es, führen zu anerkannten Abschlüssen und verhelfen den derzeitigen Altbewerbern zu einem zusätzlichen zeitnahen Angebot. Ein Sonderprogramm verdeutlicht die Verantwortung des Staates. Es ist unser Ziel, das im Grundgesetz (Artikel 12 Abs. 1) verbriefte Grundrecht auf freie Wahl des Berufes und des Ausbildungsplatzes zu verwirklichen. Die Unternehmen müssen in ihrer gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung unterstützt werden, so dass die Kosten der Ausbildung wettbewerbsgerecht zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Unternehmen verteilt werden.

Die SPD Baden-Württemberg lehnt „Schmalspurausbildungen“ (verkürzte Ausbildungsdauer auf 2 Jahre) ab. Die Beschränkung der Ausbildung auf die reine Vermittlung von Basisqualifikationen erschwert den Erwerb übergreifender Fähigkeiten und inhaltsübergreifender Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen. Umfassende Prozessqualifikationen gelten heute als Schlüsselkompetenz für wirtschaftlichen und vor allem beruflichen Erfolg auf Basis von Innovation und Modernisierung.


e) Weiterbildung / Lebenslanges Lernen – Auf dem Weg zu vernetzten, niederschwelligen und finanzierbaren Bildungsangeboten für alle als staatliche Aufgabe

Ein ganzheitliches Erwachsenenbildungskonzept, das vernetzte, anschlussfähige, niederschwellige und finanzierbare Bildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen bereithält, verdeutlicht die Erfüllung eines umfassenden staatlichen Bildungsauftrags. Die Integration von allgemeiner, beruflicher, kultureller und politischer Weiterbildung in alle Lebensbereiche wird durch bessere Förder- und andere Rahmenbedingungen erreicht. Weiterbildungsangebote orientieren sich an vereinbarten Zielen und erbringen nachweisbare Qualifikationen. Lokale Bildungsnetzwerke unter Einbeziehung aller Angebote des zweiten Bildungsweges schaffen Transparenz, erhöhen Zugangsmöglichkeiten und führen zu Chancengerechtigkeit. Die in der Weiterbildung Beschäftigten erfahren eine adäquate rechtliche und tarifliche Absicherung und Anerkennung. Wir wollen daher die Bildung in allen Lebenslagen gewährleisten und fordern einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wo dies nicht durch Tarifverträge geregelt ist. Deshalb wollen wir die gemeinsame Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Weiterbildung durch individuelle Bildungskonten. Wir fordern, Dass auch in Baden-Württemberg der Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich geregelt wird.


3. Bildungsaufbruch als gesamtgesellschaftliche Bewegung


Die Menschen in Baden-Württemberg können nicht bis 2011 warten, bis ihr Bildungssystem endlich bessere Bildung für alle garantiert und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes sichert. Bis dahin wären für viele weitere Generationen von jungen Menschen wichtige Chancen auf eine ihren Fähigkeiten entsprechende Teilhabe am schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben in gemeinsamer Verantwortung vertan. Die Landesregierung zeigt in dieser Frage eine erschreckende Ignoranz, Inkompetenz und ideologische Fixierung abseits aller wissenschaftlichen und internationalen Erkenntnisse. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Die SPD ruft deshalb alle Menschen in Baden-Württemberg auf, sich für ein besseres, gerechteres und moderneres Bildungssystem zu engagieren, zu organisieren und zu artikulieren – in den kleinen Initiativen vor Ort, in den Vereinen und Verbänden regional und landesweit und im Rahmen des Bildungsaufbruchs der SPD-Landtagsfraktion. Wir brauchen bessere Bildung für alle in Baden-Württemberg, nicht morgen, sondern heute