Beschluss U&V 6: Gentechnisch veränderte Pflanzen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Parteitag stellt fest:

Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker und im Essen. Seit Jahren wird dies durch Umfragen bestätigt. So ergab zuletzt im Oktober 2010 eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) durchgeführte Untersuchung zum Naturbewusstsein, dass 87 Prozent der Befragten den Einsatz der Agrogentechnik ablehnen.


Die Agrogentechnik darf den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht aufgezwungen oder heimlich untergeschoben werden.

Immer häufiger werden gentechnische Verunreinigungen in Saatgut und auch in Lebensmitteln festgestellt (z.B. Müsli und Backmischungen mit nicht zugelassenem genverändertem Leinsamen, illegaler genveränderter LL 601-Reis in Reisnudeln und Langkornreis, genveränderter Raps in Senf, genveränderte Soja in Nuss-Nougat-Cremes).

Die Agrogentechnik ist nicht kontrollierbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2010 darauf hingewiesen, dass die Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar sei. Es verwies auf die besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers, der nach Artikel 20a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.


Die langfristigen Folgen des Einsatzes der Agrogentechnik sind wissenschaftlich noch nicht geklärt.

Der Parteitag fordert die SPD dazu auf,

  • sich auf allen Ebenen gegen den Anbau von genveränderten Pflanzen und deren Verwendung zu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken zu engagieren;
  • sich dafür einzusetzen, dass die mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie erweiterten Möglichkeiten nationaler Anbauverbote als Chance für gentechnikfreie Felder in Deutschland genutzt werden;
  • sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten der neuen Koexistenz-Leitlinien der EU-Kommission genutzt werden, um den Status der gentechnikfreien Regionen rechtlich abzusichern;
  • sich dafür einzusetzen, dass die in den Koexistenz-Leitlinien der EU-Kommission gegebenen Möglichkeiten genutzt werden, um im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirte, der Imker und der gesamten gentechnikfreien Wirtschaft Schadenersatzansprüche auch für GVO-Verunreinigungen unterhalb von 0,9% rechtssicher zu regeln;
  • sich einzusetzen für eine Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens, die konsequent dem Vorsorgeprinzip folgt. Das Verfahren muss transparenter und demokratischer werden, ökologische Fragen stärker berücksichtigen und sozioökonomische Nutzen und Risiken und die agronomische Nachhaltigkeit als wichtige Kriterien in die Bewertung einbeziehen. Solange das EU-Zulassungsverfahren diese Bedingungen nicht erfüllt, sollten keine weiteren GVO zugelassen werden (Moratorium);
  • nach Lösungen zu suchen, wie die gentechnikfreie Wirtschaft von Analysekosten und Aufwand für den Schutz vor GVO-Verunreinigungen entlastet und ein konsequentes Verursacherprinzip realisiert werden kann;
  • sich einzusetzen für höchste Sicherheitsstandards bei der Trennung der Warenströme, damit Verunreinigungen verhindert werden. An der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO muss festgehalten werden.sich einzusetzen für echte Transparenz:
  • Beim Saatgut als erstem Glied der Erzeugungskette muss jeder nachweisbare GVO-Eintrag zur entsprechenden Kennzeichnungspflicht führen. Oberstes Gebot muss die Saatgutreinheit bleiben!
  • Tierische Erzeugnisse müssen in den Geltungsbereich der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aufgenommen werden. damit Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, ob genveränderte Pflanzen verfüttert wurden. Außerdem brauchen wir Alternativen zur Abhängigkeit von importierten genveränderten Futtermitteln.
  • Forschung zu unterstützen, die nicht technologiebasiert sondern problemlösungsorientiert ist. Dabei wird auch die Agrogentechnik als EINE Methode unter vielen nicht ausgeklammert. Agrogentechnik soll aber nicht länger auf Kosten anderer Methoden Forschungsförderungsschwerpunkt sein.
  • sich weiterhin gegen Biopatente auf Tiere und Pflanzen, auf Tierarten und Pflanzensorten zu engagieren und einzusetzen für ein klares Verbot von Patenten auf Tiere, Tierarten, Pflanzen, Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion – auch wenn diese durch technische Verfahrensschritte wie Genanalyse ergänzt sind. Denn nach derzeitiger Praxis sind die Anforderungen an eine Erfindungsleistung zu niedrig. Sie führen dazu, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.