Beschluss U&V 1: Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die SPD Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) dahingehend geändert wird, dass in begründeten Fällen die Trassenführung auf „besonderem Bahnkörper“ ausgesetzt werden kann.