Beschluss PR 1: Mitmachen beim Politikwechsel – Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Für uns als SPD Baden-Württemberg bedeutet dies, dass wir die Vorschläge zur Parteireform begleiten, diskutieren und unter Beteiligung der Mitglieder den Blick nach vorn wagen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die organisationspolitischen Fragen unserer Partei anzugehen.


Demokratische Tradition und demokratischer Fortschritt

Die SPD in Baden-Württemberg bringt einen großen Erfahrungsschatz ein. Wir stehen in der Tradition Carlo Schmids, der prägend für die Ausarbeitung der demokratischen Verfassung nach dem Krieg war. Im Jahr 2000 haben die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl per Urwahl entschieden. 2009 folgte die Urwahl zum Landesvorsitz. Unsere Landtagsfraktion startete schon früh Initiativen für mehr direkte Demokratie. Auch für Nicht-Mitglieder waren und sind wir offen, ob auf Kommunalwahllisten oder bei den Arbeitsgemeinschaften. Im Landtagswahlkampf 2011 setzten wir mit unserer Forderung nach einer Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ und unserer Dialog-Tour neue Akzente. Der Koalitionsvertrag wurde per Mitgliedervotum angenommen. Der Landesvorstand hat zudem beschlossen, regelmäßig Sachentscheidungen durch die Mitgliedschaft herbeizuführen. Unser Wille, Mitglieder stärker an Personal- und Sachentscheidungen zu beteiligen soll auch in der Bundes-SPD Gewicht bekommen. Wir wollen, dass die SPD häufiger ihre Mitglieder fragt und bei Personalentscheidungen alle Mitglieder beteiligt werden. Wichtig ist uns eine enge Verzahnung von Partei und Fraktionen.

Wir werden unsere repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie ergänzen. Dies bedeutet, dass wir auf stärkere Bürgerbeteiligung wertlegen und uns dafür einsetzen, die Hürden für Volksbegehren abzusenken. Wir werden das Petitionsrecht weiterentwickeln und die Online-Petition ermöglichen. Landrätinnen und Landräte sollen in Baden-Württemberg zukünftig direkt gewählt werden.

Außerdem werden wir das Wahlalter in einem ersten Schritt bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Jugendgemeinderäte werden künftig ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat erhalten.


Die SPD wird weiblicher

Die SPD hat hier eine historische Verantwortung. Sie setzte ein konsequentes Zeichen für Gleichstellung, führte als erste Partei die Geschlechterquote ein, unterstützte die Frauen offensiv in ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Die SPD muss es sich wie einst und erneut zur Aufgabe machen, Gleichberechtigung umzusetzen. Sie muss sich verändern, selbst weiblicher werden.

Wir verändern uns am effektivsten vor Ort. Unsere Strukturen vom Ortsverein über Unterbezirke bis hin zum Landesverband decken alle politischen Ebenen ab, ihre Funktionärinnen und Funktionäre tragen eine besondere Verantwortung. Frauen sollen nicht nur bei uns mitarbeiten können, sondern auch auf allen Ebenen in den Gremien der SPD und in den SPD Fraktionen in den Parlamenten aktiv Verantwortung übernehmen. Dafür werden sie durch geeignete Bildungsangebote aktiv unterstützt. Den sich verändernden Bedürfnissen in der politischen Bildungsarbeit wollen wir durch die Etablierung einer Online-Akademie in der auch frauenpolitische Schwerpunktthemen gesetzt werden gerecht werden. Dies gilt ebenso für die Wahl- und Nominierungsverfahren. Neue Kandidatinnen sind aktiv zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt ist für Frauen unbedingt zu verbessern, denn politisch ehrenamtliche Strukturen sind bisher männlich geprägt. Wir brauchen Qualität in der politischen Arbeit, die für Frauen attraktiv ist und sie in ihrem Willen nach Beteiligung bestärkt.


Die demokratischste Partei für die modernste Demokratie

Wir streben eine neue Beteiligungskultur an. Damit meinen wir den Willen zu echter, kontinuierlicher Beteiligung mit klaren Regeln und einem transparenten Verfahren. Wir werden neue Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für unsere Mitglieder, als auch für uns nahe stehende Mitbürgerinnen und Mitbürger schaffen. Wir wollen alle vorhandenen Fähigkeiten und das Wissen unser Mitglieder und unserer Gesellschaft abrufen. Dies bedeutet, dass niemand aufgrund seiner sozialen Situation ausgeschlossen werden darf. Zugleich müssen Arbeitsformen, Veranstaltungszeiten und unsere Sprache größtmögliche Teilhabe sicher stellen. Das Demokratische und das Soziale gehören für uns zusammen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um das Primat der Politik. Nicht von Märkten und für Märkte sondern von Menschen und für die Menschen in unserem Land muss Politik gestaltet werden.


Unsere Position zur Parteireform der SPD

Wir unterstützen die Parteireform der SPD als Schritt in einen kontinuierlichen Prozess.

Was wir erreichen wollen

Wir wollen die SPD als Mitgliederpartei stärken, unseren Mitgliedern mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie in Sach- und Personalfragen stärker beteiligen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir auch eine stärkere Öffnung und mehr, auch projektförmige Beteiligungsmöglichkeiten von Sympathisantinnen und Sympathisanten, sowie Stammwählerinnen und Stammwählern.

Wir wollen Strukturveränderungen vor Ort gemeinsam entwickeln und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Unsere Partei hat wie viele andere Organisationen deutlich weniger Mitglieder als noch in den 70ern und 80ern. Wir wollen daher nicht mehr Gremien, sondern weniger Gremien.

Wir wollen mit der Reform der Partei mehr Mitgliederbeteiligung ermöglichen. Unsere Beteiligungskultur ändern wir durch handeln.

Mehr Wertschätzung und Beteiligungsrechte für Mitglieder, mehr Beteiligungsangebote für Sympathisantinnen und Sympathisanten

Konkret wollen wir…

  • ...dass die Kreisverbände, wo sinnvoll und möglich, Delegiertenversammlungen durch Mitgliedervollversammlungen ersetzen.
  • ...dass der Bundesparteitag vergrößert wird. Die Vergrößerung des Bundesparteitages muss aber zu einer Verbreiterung der Basisbeteiligung und nicht zu einer verstärkten Vertretung durch Mandatsträger in diesem höchsten Gremium der Partei führen.
  • …einen kleinen Parteitag, dem 200 von den Bezirks- und Landesverbänden zu wählende Delegierte angehören. Der Parteikonvent tagt in Jahren, in denen kein Bundesparteitag stattfindet, mindestens zweimal im Jahr. In den anderen Jahren findet er mindestens einmal statt. Er ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Er soll auch nichtöffentlich tagen können.
  • ...dass Delegiertenwahlen zu den Räten der Europäischen Sozialdemokratie auf dem Bundesparteitag erfolgen.
  • ...lebendigere Parteitage durch Diskussionsforen auch außerhalb des Plenums (z.B. durch Arbeitsforen zu Themen), verbindliche Redezeiten für alle, mit Pausen um konzentriertes Arbeiten zu ermöglichen und Parteitage, die an Wochenenden stattfinden, um Berufstätigen die Teilnahme zu erleichtern. Antragsteller haben Rederecht auf Landesparteitagen.
  • … Mitgliederinitiativen um wichtige Themen auf die Agenda setzen zu können. Das Antragsrecht für Mitglieder wird nach einem definierten Schlüssel je nach Ebene festgelegt zum Beispiel für Kreisparteitage mindestens 10 Mitglieder, zum Landesparteitag 100 Mitglieder und auf Bundesparteitagen 1000 Mitglieder.
  • … Mitgliederbefragungen und öffentliche Anhörungen zur Orientierung während der Willensbildung.
  • … Mitgliederentscheide zu Sachfragen als Abschluss eines Diskussionsprozesses. Dabei soll zukünftig ein Mitgliederbegehren zustande kommen, wenn dieses von 5 % der Mitglieder unterstützt wird. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird auf 6 Monate erhöht. Für den Mitgliederentscheid ist eine Beteiligung der stimmberechtigten Parteimitglieder von ¼ zukünftig ausreichend. Gleichzeitig soll der Bundesvorstand ein Verfahren erarbeiten, welches die neuen Kommunikationsmedien für solche Abstimmungen stärker einbindet.
  • .… Urwahlen von Kandidierenden, wo sinnvoll und möglich, für öffentliche Ämter und Spitzenfunktionen in der Partei mit der Möglichkeit der Brief- wie auch der Urnenwahl. Dies gilt entsprechend für die SPE; insbesondere für die Aufstellung eines/r Spitzenkandidaten/in für das Amt des/r Kommissionspräsident/in.
  • … beteiligungsorientierte Veranstaltungsformate auf allen Ebenen, wie wir sie unter anderem in der Kommunalakademie, der 100-Dialoge-Tour oder bei den Regionalkonferenzen zur Parteireform erprobt haben.
  • … dass Mitglieder bei allen Sach- und Personalentscheidungen das Letztentscheidungsrecht haben. Als offene und diskussionsfreudige Partei will die SPD es den Kreis- und Landesverbänden ermöglichen, auch Nichtmitglieder an Personalentscheidungen im Vorfeld zu beteiligen. Zur Umsetzung dieser Beteiligung bis hin zu Vorwahlen gibt es ein Regelwerk der SPD, welches geeignet ist, Missbrauch auszuschließen. Ob Vorwahlen durchgeführt werden, wird in dem für die Wahl zuständigen Gremium entschieden.
  • … projektförmiges, zeitlich befristetes, ergebnisorientiertes Mit-Arbeiten anbieten auch über alle Parteiebenen hinweg – sei es thematisch oder aktionsbezogen, für Mitglieder und Nicht-Mitglieder gemeinsam. Eine Möglichkeit der Unterstützung hierfür bietet der Innovationsfonds. Durch den Innovationsfonds dürfen Ortsvereine und Kreisverbände finanziell nicht belastet werden.
  • … als debattenoffene Partei auch von unseren Gremien eingesetzten Projektgruppen und VertreterInnen uns nahestehender Organisationen Antragsrecht auf der jeweiligen Parteiebene geben. Ein themenbezogenes Antrags- und Rederecht für Verbände und Gewerkschaften ist grundsätzlich positiv zu bewerten und soll eingeführt werden, zu welcher Konferenz bzw. zu welchem Parteitag es eingesetzt wird, entscheidet die jeweilige Ebene autonom (also zu Beispiel der Kreisverband). Selbstverständlich müssen die Anträge mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar sein. Antragstellerinnen und Antragsteller haben Rederecht in unseren Gremien.
  • … mehr Unterstützungsangebote für unsere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger: Schulungen nicht nur von Ortsvereinsvorsitzenden, sondern von gesamten Vorständen – und dies nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich

Wir verstehen die Reform unserer Partei als einen dauerhaften Prozess, der nicht mit den jetzigen Parteitagen abgeschlossen sein kann. Alle offenen und offen bleibenden Fragen aus den bisherigen Diskussionen zur Parteireform in Baden-Württemberg sollen daher durch den Landesvorstand in das Arbeitsprogramm für die kommende Amtszeit aufgenommen und weiterbearbeitet werden.

Was wir nicht wollen

Wir lehnen es ab, noch mehr dauerhafte Strukturen zu schaffen oder gar eine Parallelstruktur mit Zweiklassencharakter.

Eine Abschaffung der kostenlosen Nur-Juso-Mitgliedschaft lehnen wir ab. Die Mitarbeit bei den Jusos muss weiter niedrigschwellig und deshalb kostenlos möglich sein.

Die Zukunft der SPD

Veränderungen hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erreichen wir nur, wenn wir viele für unsere Ziele begeistern, mitnehmen und zum Mitmachen gewinnen. Schon die Gründungsgeneration der SPD wusste: Es geht zuerst um die Demokratie. Das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung – und eine schöne und spannende Aufgabe zugleich!