Beschluss Initiativantrag 4: Trojaner

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.” - Wolfgang Thierse


Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Missstände beim Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung haben das Vertrauen in die Integrität von Ermittlungsbehörden erneut schwer erschüttert.

Die vom Chaos Computer Club untersuchte Software, welche vermutlich aus einem bayerischen Ermittlungsverfahren stammt, enthielt neben der Möglichkeit einer Überwachung der Telekommunikation auch die Option, Bildschirminhalte auszulesen und sich selbst gegebenenfalls automatisch um weitere Überwachungsfunktionalitäten zu ergänzen.Dies geht über das derzeit rechtlich zulässige weit hinaus und stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Behauptung des bayerischen Innenministers, dass der Einsatz dieser Software in bayerischen Ermittlungsverfahren ausschließlich rechtmäßig erfolgte, ist höchstwahrscheinlich falsch. In mindestens einem Fall kam es zu einer rechtswidrigen Überwachungsmaßnahme, wie das Landgericht Landshut bereits im Januar feststellte. Bereits die Verwendung von Spähsoftware, welche die Möglichkeit eines nicht verfassungsgemäßen Einsatzes eröffnet,darf nicht toleriert werden.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD Baden-Württemberg eine lückenlose Aufklärung der bisherigen Praxis beim Einsatz derartiger Überwachungssoftware. Dies muss sich sowohl auf die Fälle beziehen, in denen die Software zum Einsatz gekommen ist, als auch auf die rechtliche Zulässigkeit der Software an sich. Wir begrüßen es, dass das baden-württembergische Innenministerium den Einsatz von Trojaner-Software vorsorglich gestoppt hat.

Staatliches Handeln muss sich zu jedem Zeitpunkt an Recht und Gesetz halten. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass Grundrechtseingriffe, für die keine Rechtsgrundlage besteht, auch als widerrechtlich angesehen werden müssen. Es ist deswegen schon eine

 nicht zu akzeptierende Verdrehung der Rechtsstaatsprinzipien, wenn Unionspolitiker die nun bekannt gewordene widerrechtliche Überwachungspraxis als legitim ansehen und den Gesetzgeber beschuldigen, für die angewandten Maßnahmen keine Rechtsgrundlage geschaffen zu haben. Die Sozialdemokratie bekennt sich ausdrücklich zum Legalitätsprinzip. Wir fordern die Union dazu auf, dieses wesentliche Rechtsstaatsprinzip nicht weiter in Frage zu stellen. Informationstechnologie ist zu einem immer stärkeren Bestandteil persönlicher Lebensführung geworden. So stehen auf dem Bildschirm oft unfertige E-Mails, Notizen oder sonstige Inhalte, die man vielleicht nie speichern, drucken oder versenden würde. Sie an die Polizei zu übertragen, heißt, die Gedankenwelt des PC-Benutzer auszuspähen. Es darf nicht sein, dass Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung dazu missbraucht werden können, sämtliche Bildschirminhalte oder Datenbestände einer Festplatte zu durchsuchen. Die nun vom Chaos Computer Club offen gelegten Probleme im Trojaner zeigen zudem, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge des Urteils zur Online-Durchsuchung zu recht vor den Gefahren der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung gewarnt hat. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung lehnen wir sie deswegen als Mittel polizeilicher Ermittlungen ab.

Die Entwicklung der Informationstechnologie wird Politik und Gesellschaft auch weiterhin vor neue Herausforderungen stellen. Wir sind davon überzeugt, dass sowohl die Strafverfolgung als auch der Grundrechtsschutz auf diese Entwicklung reagieren müssen. Wir erkennen an, dass es in der Bevölkerung vor dem Hintergrund massenhafter Datenansammlungen einen stärkeren Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung gibt. Deswegen erhält Datenschutz ein immer stärkeres Gewicht in Form eines digitalen Bürgerrechts. Auf der anderen Seite zeigen viele Studien, wie zuletzt vom MPI zur Vorratsdatenspeicherung, dass zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen meist nicht mit den gewünschten Ermittlungserfolgen einhergehen.

Vor diesem Hintergrund bleiben wir auch bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.