Beschluss Initiativantrag 2: Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland

Aus SPD Baden-Württemberg
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Zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft- und Finanzkraft Griechenlands ist ein „Marshallplan“ aufzulegen, der zum Beispiel ein Konjunkturprogramm, die Unterstützung bei der Verwaltungsrestrukturierung und Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung fördernde Infrastruktur sowie die Stärkung der Erneuerbaren Energiewirtschaft beinhaltet. Zur Finanzierung werden u.a. Strukturfördermittel der Europäischen Union herangezogen, die Griechenland zwar zustehen, aber bislang mangels finanzieller Kofinanzierungsspielräume nicht abgerufen werden können.

Die Kooperation des Landes Baden-Württemberg mit Griechenland wird ausgebaut.

Die Europäische Union legt ein Kooperationsprogramm „EU und Griechenland“ zum Austausch kommunaler Verwaltungskompetenz mit dem Ziel auf, ordnungsgemäße Verwaltungsstrukturen vor Ort in Griechenland nachhaltig zu stärken (ähnlich dem Kooperationsprogramm "Tacis City Twinning" der EU und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion).

Die EU weitet bestehende Strukturförderprogramme, zum Beispiel INTERREG IV B, auf Kooperationen mit Griechenland aus.