Beschluss AP 1: Arbeitsprogramm des SPD Landesverbands 2011-2013

Aus SPD Baden-Württemberg
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Motivation und Struktur

Im Rahmen der Erstellung und des Beschlusses des Regierungsprogramms wurden umfangreiche inhaltliche Diskussionen geführt unser landespolitischen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Vieles davon findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wieder. Die Diskussion des Arbeitsprogramms auf dem Landesparteitag bildet den Auftakt für die inhaltlichen Diskussionen der kommenden zwei Jahre und für das Ausfüllen unserer Rolle als Regierungspartei.

Das Arbeitsprogramm legt einerseits die inhaltlichen Schwerpunkte fest, skizziert aber auch andererseits die Umsetzung der Diskussionsprozesse innerhalb der Partei und darüber hinaus. Partei, Landtagsfraktion und Regierungsmitglieder bringen sich gemeinsam ein und erarbeiten Ideen zur Verzahnung von Partei, Fraktion und Regierung.


Inhaltliche Schwerpunkte

In den kommenden zwei Jahren werden wir uns fokussiert mit zwei inhaltlichen  Themen beschäftigen.

(Dezentrale) Energieversorgung und Wirtschaftspolitik: Gemeinsam mit unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid wollen wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der verantwortlich handelnden innovativen Unternehmen in unserem Land gestalten und stärken. Dabei setzen wir auf Dabei setzen wir auf gute Arbeit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie sowie die Wachstums- und Zukunftsfelder, wie z.B. Energie- und Umwelttechnik.

Wir wollen eine weitgehend dezentral aufgebaute Energiewirtschaft, bei der große Energieversorger, Stadtwerke und Strom erzeugende Bürgerinnen und Bürger partnerschaftlich und gleichberechtigt eine stabile und preiswerte Stromversorgung sicherstellen. Dazu bedarf es neuer Kooperationen bei Bau und Betrieb der vorhandenen Netze sowie neuer Netzstrukturen (Verstärkung der Mittel- und Niederspannungsnetze). So schaffen wir die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb unter den zahlreichen kleinen, mittleren und kleinsten Energieeinspeisern der Zukunft, die Strom auf Basis von Kleiner und Großer Windenergie, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse und Mini-Blockheizkraftwerken erzeugen. Wir setzen uns für eine bezahlbare Energie, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener ein. Darüber hinaus wollen wir die Auswirkungen der Energiewende auf die individuelle Nutzung prüfen. Wir setzen auf den Dialog mit den Akteuren, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, z.B. in Form von Zukunftskongressen über die Förderung der Wachstumsbrachen sowie regionalen und lokalen Wirtschaftsdialogen.

Bildung: Unser zentrales landespolitisches Thema ist Bildung. In Regierungsverantwortung haben wir nun die Gestaltungsmöglichkeit, unsere bildungspolitischen Überzeugungen umzusetzen. Wir werden den Prozess des längeren gemeinsamen Lernens, die Überwindung verkrusteter Strukturen und die Erneuerung der schulischen Ausrichtung regelmäßig mit den Mitgliedern der SPD Baden-Württemberg diskutieren, neue Wege beleuchten und den Sachverstand unserer Mitglieder einbeziehen.

Darüber hinaus werden wir uns mit dem Thema der Medien- und Netzpolitik beschäftigen. Wir werden den mit der LDK 2.0 begonnenen Dialog im Rahmen des Forums Netzpolitik fortsetzen.

Die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen (Währungs-)Union macht deutlich, dass wir Sozialdemokraten und verstärkt dafür einsetzen müssen, dass unsere Forderung, dass die Mitgliedsstaaten mehr als eine gemeinsame Währungspolitik verbinden muss, um zukunftsfähig zu sein unsere Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik mehr denn je von Bedeutung ist. Wir werden hier den Diskussionsprozess zur Zukunft der Europäischen Union aktiv begleiten.

Bei der Diskussion dieser Themen setzen wir auf den Sachverstand unserer Mitglieder, das Wissen aus den Ministerien, der Fraktionen und der kommunalen Verantwortungsträger. Regelmäßig werden wir im Rahmen von Landesvorstandssitzungen einzelne Schwerpunktbereiche diskutieren. Wir werden uns aber auch für externen Sachverstand öffnen und in Kooperation mit der Landtagsfraktion Fachtagungen durchführen. Wir werden zuhören, diskutieren und dann Entscheidungen treffen.


Mitgliederpartei - Regierungspartei

Die SPD in Baden-Württemberg steht in der Tradition einer starken Mitgliederpartei, die aktive Beteiligung ermöglicht. Wir nehmen unsere Mitglieder ernst und sind uns der Herausforderung bewusst, dass vor allem in „schnellen“ Regierungszeiten unsere Mitglieder stets beteiligt und informiert werden. Wir werden unsere Mitglieder daher regelmäßig über einen Email-Newsletter über die aktuellen Themen und Aktivitäten der Landtagsfraktion und Landesregierung informieren.

Der SPD Landesverband veranstaltet regelmäßig mitgliederoffene Diskussionsveranstaltungen zur Verzahnung von Landtagsfraktion, Regierungsmitgliedern und Partei. Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg erhalten auf diesem Weg die Möglichkeit, sich über die aktuellen Themen von Fraktion und Regierung zu informieren und diese zu diskutieren. Wir richten eine zentrale Emailadresse ein, an die sich Mitglieder bei Anregungen und Fragen wenden können. Die Anfragen werden dann zielgerichtet weitergeleitet. Wir setzen uns das Ziel, dass Emailanfragen von Mitgliedern innerhalb von zwei Werktagen beantwortet werden.


Parteireform

Die SPD Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den Diskussionsprozess um die Reform der Partei ein. Dies gilt auch über den Bundesparteitag im Dezember hinaus. Insbesondere werden wir aber auch dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse des Bundesparteitags in der Partei kommuniziert werden. Wir unterstützen Kreisverbände und Ortsvereine dabei, wenn diese sich für innovative Ansätze bei der Einbindung von Mitgliedern, aber auch von Nichtmitgliedern, entscheiden.


Landesvorstand

Wir werden den Landesvorstand als inhaltliches Gremium stärken. Dazu werden wir regelmäßig externe und interne Referenten zu aktuellen politischen Themen in den Landesvorstand einladen. Die Ergebnisse der Diskussionen werden festgehalten und den Mitgliedern des erweiterten Landesvorstandes zur Verfügung gestellt. Erarbeitete Diskussionspapiere können die Grundlage für Anträge des Landesvorstands zu den Landesparteitagen darstellen.

Die Mitglieder der Landesregierung berichten in den Landesvorstandssitzungen regelmäßig über die aktuellen Themen und Entwicklungen der Landespartei.

Für jedes SPD-geführte Ministerium sowie für strategisch zentrale andere Themenbereiche, insbesondere Wissenschaft und Verkehr, werden wir einen Fachbeirat einrichten, der jeweils von einem Landesvorstandsmitglied verantwortlich geleitet wird. Dem Fachbeirat sollen jeweils u.a. angehören: Der/die Minister/in sowie vertretungsweise Staatssekretär/innen oder Ministerialdirektor/innen, die zuständigen Sprecher/innen der Landtagsfraktion, Vertreter/innen der Kreisverbände und der Arbeitsgemeinschaften und weitere vom Landesvorstand benannte Personen. Die Fachbeiräte sind analog zu Beiräten und Themenforen grundsätzlich offen für alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg. Dabei sollen neben internen auch externe Experten/innen – beispielsweise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden – einbezogen werden. Zielsetzung muss hierbei sein, inhaltliche Kompetenz aus Partei, Landtagsfraktion und Regierung sowie externe Expertise zusammenzuführen und Regierungspolitik konkret vorzubereiten und zu begleiten.

Der Landesvorstand setzt eine Arbeitsgruppe zur Reform der Rentenversicherung ein.

Wie auf dem Landesparteitag im Mai in Sindelfingen beschlossen, wird der Landesvorstand eine Kommission unter Beteiligung der unterschiedlichen Ebenen und Gliederungen einrichten, die einen Vorschlag für ein neues faires und geschlechtergerechtes Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll.


Weitere Arbeitsfelder des Arbeitsjahres 2011-2013

Das Arbeitsjahr 2011 bis 2013 umfasst auch die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013, sowie der Kommunal- und Europawahl 2014. Wir werden frühzeitig diskutieren, wie wir uns vor allem thematisch für diese Wahlen aufstellen. Dies bedeutet für uns auch, das Wahlergebnis der Landtagswahl 2011 zu analysieren, um daraus Lehren für die zukünftige Aufstellung der SPD Baden-Württemberg zu ziehen.

Darüber hinaus stehen wir an der Seite der Kreisverbände und Ortsvereine, wenn es darum geht, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen zu finden.

Mit Blick auf kommende Wahlen werden wir ein Nachwuchsförderungskonzept mit einem Schwerpunkt auf der Förderung von Frauen auf den Weg bringen.

Wir werden die Kreisverbände und Ortsvereine bei der Öffnung für Migrantinnen und Migranten unterstützen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen werden wir die Kandidatensuche und die Qualifizierung der Kandidaten fördern