Beschluss A&S 9: Freie Heimwahl

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg


Der Parteitag fordert, dass durch Ergänzungen in den entsprechenden Gesetzen, durch Erlasse und durch Ausführungsbestimmungen, sowie durch konkrete Interventionen vor Ort das Recht auf freie Heimwahl gesichert. Dabei muss auch erreicht werden, dass zur Ermittlung der notwendigen Kosten für eine angemessene Unterbringung und bei der Definition von „unverhältnismäßigen Mehrkosten“ Einrichtungen, die aufgrund niedriger Entlohnung billiger anbieten können, nicht berücksichtigt werden.

Wir begrüßen die angestrebte Rücknahme der Praxis in Mannheim, wo eine Liste von Einrichtungen für Sozialhilfeempfänger erstellt wurde, in der keine öffentliche Einrichtung enthalten ist, möglichst sofort unterbunden werden.