Beschluss A&S 3: Reform der Pflegeversicherung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg


Der SPD-Bundesparteitag stellt fest, eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die Versorgungsdefizite insbesondere bei Demenzkranken durch die Einführung einer zusätzlichen Pflegestufe finanziell abzusichern. Des Weiteren fordert der SPD-Bundesparteitag die Einführung einer für Alle geltenden Kranken- und Pflegebürgerversicherung, ausgestattet als einheitliches Leistungs- und Beitragsrecht nach dem Sozialgesetzbuch .

Das Einnahmeproblem der Pflegeversicherung

Als erster und vordringlicher Schritt ist ein Risiko- und Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung herbeizuführen. Des Weiteren ist eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage um Kapitaleinkünfte, Mieten und Pachten und es ist ein finanzieller Ausgleich von nicht beitragsgedeckten, versicherungsfremden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierung zusätzlich notwendig, um damit die alleinige Lohn- und Rentenbezogenheit zu überwinden.

Deshalb ist eine dauerhafte Dynamisierung der Leistungen – Experten sprechen von schätzungsweise zwei Prozent - notwendig, um den Realwerterhalt der Pflegeleistungen sicherzustellen.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff zur Absicherung von Demenz

Der Hilfebedarf von Demenzkranken wird bisher in der Pflegeversicherung nur sehr unzureichend berücksichtigt. Ausschlaggebend für die Festsetzung der Pflegestufen ist der Bedarf bei Ernährung, Mobilität, Körperpflege und Hauswirtschaft. Der Pflege- und Betreuungsaufwand bei demenzieller Pflege ist besonders hoch. Die fehlende Einstufung und die dadurch nicht gewährten Leistungen sind in vielen Fällen eine zentrale Ursache für den Umzug in das Pflegeheim. Deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert und neben den körperlichen sind auch die geistigen und psychischen Einschränkungen zu berücksichtigen.

Um die teurere Heimpflege zu vermeiden und um die häuslichen Pflegesituationen zu stützen, sind Entlastungsangebote notwendig. Notwendig ist zudem eine Anhebung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. So sind beispielsweise die Rentenansprüche, die pflegender Angehörige erwerben, geringer, als die während der Elternzeit.

Einführung einer Bürgerversicherung Pflege

Nur eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung garantiert, dass sich Menschen auf die Leistungen der Versicherung verlassen können. Bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit darf niemand ins Abseits geraten.

Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.

Wir wollen eine Bürgerversicherung Pflege einführen. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir in der Finanzierung ein gerechtes System, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht, die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Lasten fairer verteilt.

Wir wollen eine einkommensabhängige Finanzierung der Pflegeversicherung, in die alle gerecht entsprechend ihres Einkommens einzahlen, an der sich die Arbeitgeber paritätisch beteiligen und in der die unterschiedliche Risikoverteilung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ausgeglichen wird.