Beschluss A&S 20: SGB II-Regelungen (Hartz IV)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg


Der Ortsverein Tamm fordert die Bundestagsfraktion auf, ein Gesetz zu formulieren und in den Bundestag einzubringen mit dem Ziel der Unterstützung der Kernpunkte des SPD-Konzeptes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ vom 15. März 2010 mit den folgenden Ergänzungen:

- Leiharbeiter dürfen nur zu gleichem Entgelt und zu gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie die Stammbelegschaft (Synchronisationsverbot, keine Arbeit unter Tarif). Darüber hinaus schlagen wir die Einführung von betrieblichen bzw. überbetrieblichen Beschäftigungspools vor.

- Es werden Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt, die eine angemessene Teilhabe am Leben in Deutschland ermöglichen.