Beschluss A&S 16: Transparenz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg


Im deutschen Einzelhandel verdrängen Niedriglohn- und Minijobs zunehmend die regulären Arbeitsverhältnisse. Grundlegende Arbeitsrechte von Beschäftigten werden missachtet und das Organisationsrecht von Arbeitnehmervertreter/innen behindert. Unbezahlte Überstunden in den Filialen deutscher Discounter sind keine Seltenheit.

Gleichzeitig steigern Supermarktketten ihren Umsatz und vergrößern ihre Marktanteile. 85 Prozent des Absatzmarktes liegen inzwischen in den Händen der vier größten Handelsunternehmen. Dies geht nicht nur zu Lasten von Arbeitnehmer/innen in Deutschland. Mit ihrer Marktmacht drücken Supermarktketten die Preise gegenüber ihren Lieferanten und diktieren ihnen unfaire Bedingungen in die Verträge. Um mit ihren Produkten in die Regale der Discounter zu kommen, zahlen viele Hersteller eine Listungsgebühr. Auch unangemessene Rabattforderungen und nachträgliche Zahlungen bei Übernahmen sind an der Tagesordnung.

Diesen Preis- und Kostendruck geben die Lieferanten weiter an den Anfang der Lebensmittelkette. Leidtragende sind Erzeuger und Arbeitnehmer/innen im In- und Ausland, denn für sie bedeutet das: unbezahlte Überstunden und Löhne, die nicht ausreichen, um ihre Familie zu ernähren, und gewerkschaftliche Organisation wird behindert. 
Doch nicht nur an Beschäftigungsentgelt und Lohnnebenkosten wird gespart, sondern auch an den Zutaten und der Produktionsweise – zu Lasten von Tieren und Umwelt, und auf Kosten der Qualität. Verbraucherinnen und Verbraucher werden über Produktinhalte und Herstellungsbedingungen im Unklaren gelassen oder gar getäuscht.
In der Landwirtschaft wird über den massiven Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln die industrielle Massenproduktion vorangetrieben. Darunter leiden nicht nur die Arbeiter/innen und Anwohner/innen, die lebensgefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind, sondern auch die Umwelt und das Klima.

Auf EU-Ebene wird derzeit die Verbesserung der Offenlegung von Informationen nicht finanzieller Art diskutiert. Mit dem "Single Market Act" hat die europäische Kommission angekündigt, bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag für eine entsprechende Erweiterung der Offenlegungspflichten von Unternehmen vorzulegen. So muss im Rahmen der anstehenden Reform der Richtlinie 2003/51/EG zur Änderung und Modernisierung der Jahresabschlüsse diese dahingehend geändert werden, dass Unternehmen verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Jahresberichte neben den bisher üblichen Berichtspflichten über finanzielle Aspekte auch umfassend über menschenrechtliche, soziale und ökologische Bedingungen in Handel und Zulieferketten, unabhängig von der Auswirkung auf den Geschäftsbetrieb der Unternehmen, zu informieren. Einige Nationalstaaten haben in diese Richtung gehende Berichtspflichten bereits verankert. Deutschland gilt als Nachzügler.

Transparenz ist notwendig, um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichen Verhalten zu bewegen, Verbraucher/innen eine informierte Entscheidung bei der Wahl ihrer Produkte zu ermöglichen, und Investoren die Möglichkeit zu geben, Unternehmen auch in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu bewerten und entsprechend investieren zu können.

Der Parteitag fordert, dass Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, gesetzlich verpflichtet werden,

- Informationen zur Geschäftspraxis in Bezug auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz bei sich und ihren Lieferanten zu veröffentlichen.

- die Hauptlieferanten und Produktionsstandorte offenzulegen und die Herkunft ihrer Produkte zu kennzeichnen.

- dass unabhängige Stellen die veröffentlichten Informationen regelmäßig überprüfen und Verstöße gegen die Offenlegungspflicht mit Sanktionen belegt werden.

- dass von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen Betroffene das Recht erhalten, von den Unternehmen die Offenlegung der relevanten Informationen einzufordern.