Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) reformieren!

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Neben der Ausbildungsvergütung ist die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ein wichtiger Faktor, der Auszubildenden während ihrer Ausbildung einen Zugang zu einem unabhängigen Leben ermöglicht. Die BAB unterstützt den oder die Auszubildende*n dabei, seinen Lebensunterhalt, die Miete und Kosten für Arbeitsmaterialien zu finanzieren, falls die Ausbildungsvergütung dafür nicht ausreichen sollte. Das BAB ist gesetzlich eng mit dem BAföG für Schüler*innen und Studierende verbunden.

Wir Jusos sind der Überzeugung, dass Auszubildende während ihrer Ausbildung ein von den Eltern unabhängiges Leben führen können müssen. Gerade durch die schwierige Lage am Wohnungsmarkt ist dies aber immer seltener möglich. Primär sehen wir die Verantwortung hierbei weiterhin bei den Ausbildungsbetrieben, die die Auszubildenden ausreichend für ihre Arbeit entlohnen müssen. Eine ausreichend hohe Mindestausbildungsvergütung ist hierbei entscheidend. Nichtsdestotrotz soll das BAB dort, wo notwendig, Auszubildende unterstützen.

Für eine Verbesserung des BAB und des BAföGs fordern wir:

  • Die Förderung durch die BAB soll nicht mehr davon abhängig sein, ob die Ausbildungsstätte mindestens eine Stunde vom Wohnort der Eltern entfernt ist. Dies spielt vor allem für minderjährige Auszubildende eine Rolle. Während der Ausbildung soll es möglich sein, in einer eigenen Wohnunterkunft zu leben, wenn das gewünscht ist.
  • Der Freibetrag auf die Ausbildungsvergütung, welcher bei der BAB nur dann gewährt wird, wenn die Ausbildungsstätte mindestens eine Reisestunde vom Wohnort der Eltern entfernt ist, soll gestrichen werden. Stattdessen soll allgemein ein Freibetrag von 100€ auf die Ausbildungsvergütung gewährt werden.
  • Der BAföG-Bedarfssatz für die Wohnkosten soll sich nicht weiterhin an der Wohnpauschale von 325€ orientieren. Diese Summe wird den tatsächlichen Zuständen auf den Wohnungsmärkten in den meisten Städten nicht gerecht. Wir fordern, stattdessen die tatsächlichen Wohnkosten zu erstatten bis zur Höchstgrenze der Kosten für angemessenen Wohnraum, welche auch bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II herangezogen wird.
  • Eine deutliche Erhöhung der Freibeträge, welche sich ebenfalls aus dem BAföG ergeben. Selbst nach der BAföG-Reform von 2019 sind Freibeträge, wie beispielsweise 1260€ bei alleinerziehenden Eltern, untragbar.