Berechnungspraxis Arbeitslosenentgelt nach Eltern- und Betreuungszeit (KV Böblingen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14.Februar 2009 in Singen




' Antragsteller: Kreisverband Böblingen

Empfänger: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, Zur Kenntnis: AsF Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Das v o r Erziehungs- und Betreuungszeiten gezahlte Entgelt ist bei der Berechnung der Arbeitslosenleistung in gleicher Höhe durchgängig für die Erziehungs- und Betreuungszeiten zu Grunde zu legen.

Begründung Nach der bisherigen Gesetzeslage (SGB III §130 (2)3) bleiben Zeiten, in denen wegen Erziehung und Betreuung die Arbeitszeit gemindert bzw. Eltern oder Erziehungsgeld bezogen oder ein Kind unter 3 Jahren betreut oder erzogen wurde, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes (= mindestens 150 Tage mit versicherungspflichtigem Arbeitsentgelt innerhalb der letzten 2 Jahre) als Basis des Arbeitslosengeldes außer Betracht: Der Bemessungszeitrahmen für die Ermittlung des Arbeitslosengeldes erweitert sich um diese Zeit. Die Vorschrift soll, so das Merkblatt für Arbeitslose der Bundesagentur für Arbeit 1.2007, etwaige Nachteile derjenigen Elternteile vermeiden, die nach der Eltern- und Betreuungszeit arbeitslos geworden sind.

Erziehungs- und Betreuungszeiten wirken sich jedoch bei der Ermittlung der Berechnungsbasis für die Höhe des Arbeitslosengeldes negativ aus: Derzeit wird ein f i k t i v ermitteltes Durchschnittsentgelt (SGB III § 132) aus Zeiten mit Entgeltzahlung (= vor/bzw. nach der Erziehungszeit) plus Zeiten ohne Entgeltzahlung (während der Erziehungszeit) ermittelt - und auf jener Durchschnittsbasis die Arbeitslosenleistung durch die Arbeitsagentur berechnet. Die Höhe der Leistungen liegt oftmals erheblich unter dem zuletzt erzielten Arbeitsentgelt und kann um bis zu 40 Prozent niedriger ausfallen als das Arbeitslosengeld, welches ohne Erziehungszeiten und Betreuungszeiten gezahlt worden wäre.

Die komplizierte Berechnungspraxis mit dem Ansetzen eines fiktiven Pauschalbetrages als Bemessungsentgeltes seitens der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose nach Erziehungs- und Betreuungszeiten ist umstritten. Sie hat bereits zu zahlreichen Prozessen grundsätzlicher Art und auch hinsichtlich der Höhe von solchen Pauschalbeträgen geführt etwa dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.. B 11a AL 23/07 R und B 11a AL41/07 R), Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) oder dem Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 14 AL 5866/06). In der Urteilsbegründung des Sozialgericht Berlin Az.: S 77 AL961/06 – eine Frau hat gegen Höhe ihrer fiktiv bemessenen Arbeitslosen-Pauschale geklagt – stellt das Gericht explizit fest0 „Die fiktive Bemessung bewirkt im Gegensatz zu den Gesetzeszwecken im Regelfall eine deutliche Reduzierung der Leistungsansprüche.“ Es hat zur Folge, dass (noch immer) überwiegend Frauen (und hoffnungsvoll zunehmend) Männer jedoch, die nach Erziehungszeiten wieder in den Beruf zurückkehren und dann von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bei der Höhe ihres Arbeitslosengeldes benachteiligt sind.

Und auch Elternteile, die sich nach Eltern- und Betreuungszeit gekoppelt mit anschl. Arbeitslosigkeit, dann den Ausweg durch Selbständigmachen suchen, sind von dieser ungünstigen Berechnungspraxis betroffen: Der Existenzgründer-Zuschuss wird nämlich auf Basis des so ermittelten niedrigeren Arbeitslosengeldes berücksichtigt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Kreisverband Böblingen sieht dringenden grundsätzlichen Handlungsbedarf auf höchster Ebene: Mit Recht sind Betreuungszeiten sowie Erziehungszeiten eingeführt worden, ab 2007 zu Elternzeiten für Mütter oder Väter erweitert. Diese Zeiten werden klar in der Rentenanwartschaft berücksichtigt. Kinder- und Familienfreundlichkeit werden von Politik, Regierung und Parteien, Wirtschaft und Bürgerschaft, propagiert. Für Frauen bzw. Männer, die als Elternteil mit ihren Kindern zum Bruttosozialprodukt unserer Volkswirtschaft beitragen, muss konsequenterweise das vor der Erziehungszeit bezogene Entgelt in der Berechnung des Arbeitslosenentgeltes Berücksichtigung finden. Und es dürfen nicht diejenigen schlechter gestellt werden, welche im Dienst unserer immer mehr alternden Gesellschaft pflegebedürftige Ältere betreuen.