Beitrag der Jusos Baden-Württemberg zur Grundsatzprogrammdebatte

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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 11. Februar 2007


Beitrag der Jusos Baden-Württemberg zur Grundsatzprogrammdebatte

1. Neue Herausforderungen

Nach wiederholtem Versuch nimmt das neue SPD-Grundsatzprogramm nun endlich konkretere Formen an. Der so genannte „Bremer Entwurf“ ist vorgelegt. Auf den Internetseiten der Landes- und Bundes-SPD gibt es breitgefächerte Debatten und Beiträge über die gewünschten Inhalte und Darstellungsformen eines Programms, welches der deutschen Sozialdemokratie eine grundlegende Werte- und Handlungsorientierung für die nächsten Jahre, wenn möglich Jahrzehnte, bieten soll um sie für neue Herausforderungen zu wappnen. Auch wir Jusos Baden-Württemberg möchten zu dem Diskussionsprozess mit eigenen Impulsen beitragen.


2. Unsere Grundwerte

Freiheit, Gerechtigkeit uns Solidarität sind seit über 140 Jahren als Grundwerte die Eckpfeiler unserer Partei und unserer Politik. Keiner dieser Werte darf gegen einen anderen ausgespielt werden. Freiheit kann nur verbunden mit Gerechtigkeit wirken. Ohne Gerechtigkeit würde eine Gesellschaft im Chaos der Anarchie versinken. Solidarität bedeutet die Bereitschaft der Menschen füreinander einzustehen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar" - dieses Grundrecht ist für uns SozialdemokratInnen Ausgangspunkt aber auch Ziel unserer Politik. Wir haben ein Menschenbild, in dem kein Mensch als „Gut" oder „Böse" eingestuft wird. Ein jeder Mensch ist fehlbar – aber auch ein jeder Mensch ist vernunftbegabt und lernfähig.

Jeder Mensch trägt aber auch Verantwortung für sein Leben. Der Staat soll als Partner der Menschen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Er kann ihnen aber nicht ihre Lebensgestaltung abnehmen. Unser Ziel ist es, allen Menschen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Kein Mensch darf ausgebeutet oder unterdrückt werden. Der Demokratische Sozialismus ist für uns Weg und Vision einer Gesellschaft, die frei, gerecht und solidarisch ist.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedeuten für uns aber auch, dass wir den heutigen Wohlstand weder zu Lasten nachfolgender Generationen noch zu Lasten anderer Regionen unserer Welt organisieren. Nachhaltigkeit ist für uns der Schlüssel dafür, dass auch noch unsere Kinder und Enkel in einer gesunden Umwelt und stabilen politischen Verhältnissen aufwachsen können. Dieses Ziel geht weit über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus.


3. Den Staat sozial gestalten

Gesellschaft und Arbeitsmarkt befinden sich in einem permanenten Wandel, der sich in den kommenden Jahren noch weiter beschleunigen wird. Von den Menschen wird zukünftig immer mehr Mobilität und Flexibilität abverlangt werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, benötigen die Menschen allerdings einen starken Sozialstaat im Hintergrund, der ihnen Förderung und Schutz gewährt.

In unserem traditionellen Versicherungssystem sind diese Funktionen allerdings nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben. Zu sehr bezieht sich seine Funktionsweise auf ein veraltetes Gesellschafts- und Arbeitsmarktkonzept und richtet sich zu sehr am Leitbild des männlichen Alleinverdieners aus.

In diesem Rahmen beschreitet die SPD mit ihrem Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaats“ den richtigen Weg. Die beste Sozialpolitik befähigt Menschen durch aktivieren-de, präventive und investive Instrumente ein selbstbestimmtes Leben zu führen und verhindert bereits im Ansatz das Abdriften in Armut und soziale Bedürftigkeit. Indem durch Prävention verhindert wird, dass eine große Anzahl von Menschen in die Bedürftigkeit rutscht, trägt der vorsorgende Sozialstaat auch zu einer Stabilisierung der Finanzierung bei, was wiederum Räume für die Absicherung der großen Lebensrisiken schafft.

Dazu ist allerdings ein grundlegender Umbau des bestehenden Systems von Nöten. Erodierende Finanzierungsgrundlagen wie die Erwerbsarbeit können nicht länger eine zuverlässige und schwankungsarme Basis unseres Sozialstaats bilden. Die Finanzierung muss auf einer breiteren und zuverlässigeren Grundlage, wie es die Steuerfinanzierung darstellt, stattfinden. Der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist für uns elementar! Dazu ist allerdings eine Umgestaltung des Steuersystems vonnöten, z.B. eine Anhebung der Spitzensteuersätze, der Grenzsteuersätze im oberen Bereich und ebenso eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung.

Es findet daher unsere Zustimmung, dass der Programmentwurf dieses Umsteuern in den sozialen Sicherungssystemen bereits aufgenommen hat.


4. Bildung und Forschung

Kernelement des „vorsorgenden Sozialstaats“ ist die Bildungspolitik. Bildung ist ein Menschenrecht, das den Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Bil-dung darf nicht auf die wirtschaftlich nutzbare Berufsausbildung reduziert werden. Bildung ist Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit ebenso wie zur Teilhabe an politischen Entscheidungsfindungen.

Das Bildungssystem muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung haben. In der Stärkung frühkindlicher Bildung und der Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit aller Kinder sehen wir dafür unerlässliche Instrumente. Im Sinne einer Erziehung zur Eigenverantwortung sind der Wert von Bildung an sich und die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen verstärkt zu vermitteln. Demographische Veränderungen der Gesellschaft dürfen nicht als Grund für Einsparungen im Schulwesen missbraucht werden, die die Chance auf eine Verbesserung der individuellen Förderung zunichte machen.

Im internationalen Wettbewerb wird Deutschland nur durch hoch qualifizierte Arbeitskräfte bestehen können. Aus diesem Grund lehnen wir die Erhebung von Studienge-bühren ab. Neben dem Staat sehen wir aber auch die Wirtschaft in der sozialen Ver-antwortung. Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt in technologisch hoch spezialisierten Wirtschaftszweigen. Eine innovative Forschungspolitik ist die Grundlage für weiteres Wachstum und dauerhaften Erfolg unserer Unternehmen. Wissenschaft zeichnet sich aber nicht allein durch ihren ökonomischen Nutzen aus. Neben technisch-naturwissenschaftlicher Forschung müssen auch die Geisteswissenschaften ihren berechtigten Platz an unseren Universitäten finden können.


5. Die Wirtschaft ist für die Menschen da

Wir bekennen uns klar zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft. Als Modell des Erfolges hat die Soziale Marktwirtschaft nach zwei Weltkriegen Stabilität und sozialen Frieden gesichert. Durch sie kann ein möglichst hoher Wohlstand erreicht werden, an dem alle Menschen gerecht teilhaben sollen. Dies ist für uns Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Wir Jusos erkennen aber an, dass Wettbewerb seine Grenzen hat. Dort, wo Finanzmärkte übertriebene und nur kurzfristige Renditen zumeist auf Kosten von Arbeitsplätzen und langfristiger Sicherheit der Unternehmen realisieren, muss der Staat einschreiten. Für uns steht eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik im Vordergrund.

In Anbetracht dieser Maßgaben muss die Soziale Marktwirtschaft modernisiert werden, um den Anforderungen der Globalisierung und den Bedürfnissen des Menschen gerecht werden zu können. Diese Weiterentwicklung kann für uns zu großen Teilen nur auf europäischer Ebene erfolgen.

Der Grundsatz „So viel Markt wie möglich, so viel politische Regulierung wie nötig“, bleibt für uns weiterhin von unabdingbarer Bedeutung. Der Staat kann wirtschaftliche Entwicklung zwar nicht alleine gestalten, er kann aber sehr wohl als Impulsgeber für die Unternehmen gerade im Hochtechnologie-Bereich auftreten. Gerade an der Schnittstelle zwischen Forschung und Umsetzung zeigt sich die Notwendigkeit staatlichen Handelns.

Kaum ein anderes Land wird von der Globalisierung so sehr beeinflusst wie Deutschland. Hauptprofiteur ist dabei die Volkswirtschaft, insbesondere die Exportindustrie. Daneben gibt es aber auch viele direkte und indirekte Verlierer der Globalisierung durch Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Daher ist es auch unsere Aufgabe, uns für eine Wirtschaftsordnung einzusetzen, die freiheitliche Märkte und sozialen Ausgleich verbindet.


6. Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften

In der langen und erfolgreichen Geschichte der deutschen Tarifautonomie haben es Arbeit und Kapital geschafft, eine stabile Partnerschaft aufzubauen. Diese Tarifautonomie darf daher nicht um den Preis tagespolitischer Geländegewinne aufgeweicht werden.

Der permanente Wandel des Arbeitsmarktes, der durch Technisierung und Globalisierung vorangetrieben wird, muss aktiv gestaltet werden. Gewerkschaften müssen es in diesem Umfeld schaffen, sich auf die daraus resultierenden Veränderungen einzustellen, um den ArbeitnehmerInnen weiterhin ein starker Partner zu sein. Wir als SozialdemokratInnenen stellen uns daher entschieden auf die Seite unserer politischen Partner, der Gewerkschaften, um sie in diesem Wandel mit unserem politischen Handeln zu unterstützen.

Wir als SozialdemokratInnen sehen uns in diesem Prozess an der Seite der Gewerkschaften – gerade wenn es um gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz der Mitbestimmung geht. Wir stehen Modellen der Gewinnbeteiligung der Ar-beitnehmerInnen positiv gegenüber, diese dürfen allerdings nicht als Mittel zur Lohn-kürzung verwendet werden. Solche Modelle stärken die Wirtschaftsdemokratie und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Sie führen aber auch zu Identifikation der MitarbeiterInnen mit ihrem Unternehmen. Auch sind die Aspekte der Motivation der MitarbeiterInnen positiv zu bewerten.


7. Familie

Die Familie ist die gesellschaftliche Institution, die sich in den letzten Jahrzehnten am meisten gewandelt hat. Dabei ist nicht die Wertschätzung von Familie gesunken, viel-mehr hat sich deren Erscheinungsform geändert und diversifiziert. Der Staat hat die Aufgabe, eine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien zu schaffen, um sie somit zu befähigen, den jeweils gewünschten Lebensweg zu beschreiten. Weiterhin muss er Angebote schaffen um der Gefahr vorzubeugen, dass Familie und Kinderreichtum zur Armutsfalle wird. Wir wollen verstärkt daran gehen, dies zu ändern und absolut sicherzustellen, dass Familie und Kinder niemals ein Grund für das Abrutschen in die Armut sein dürfen. Die Familie bedarf der besonderen Förderung des Staates, nicht jedoch die klassische Alleinverdiener-Ehe. Überkommene Förderinstrumente wie das Ehegattensplitting müssen daher zugunsten einer modernen Familienpolitik umgeschichtet werden.


8. Europa

Bereits im Heidelberger Programm von 1925 haben SozialdemokratInnen die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Hinter diese visionäre Vorstellung dürfen wir mit unserem neuen Programm keinesfalls zurück. Die Europäische Union ist ein politisches Projekt, welches seines Gleichen sucht. Nach der wirtschaftlichen Integration und der Erweiterung muss nun vermehrt die politische Integration folgen, welche eines konstitutionellen Rahmens bedarf. Wir streben einen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Raum an, der mit gleichermaßen hohen Sozial-, Bildungs- und Umweltstandards ein Vorbild für die restliche Welt ist. Europa darf dabei kein reines Elitenprojekt bleiben, sondern muss für die EuropäerInnen auch greifbar und transparent sein. In diesem Zusammenhang soll die Unionsbürgerschaft rechtlich weiterentwickelt und in der öffentlichen Meinung gestärkt werden.


9. Menschenrechtsverletzungen

Wir verurteilen Verletzungen von Menschenrechten jeder Art. Menschenrechte kommen für uns immer vor wirtschaftlichen und strategischen Interessen. In diesem Zu-sammenhang sind wir für eine nachhaltige Unterstützung von demokratischen Oppositionsbewegungen in totalitären Staaten und eine Förderung von Menschenrechtsorganisationen.

Wir setzen uns ein für eine entschlossene rechtsstaatliche Verfolgung von Völkermord und Diktaturen. Auch Helfer und Nutznießer sollen dabei nicht geschont bleiben. Eine diplomatische Immunität für Angehörige von Regimen und deren Unterstützer lehnen wir ab.


10. Partei des Friedens

Wir haben den Anspruch Krieg, Mord und Unterdrückung überall auf der Welt keinen Raum zu lassen. Dazu bedarf es präventiver Maßnahmen, von denen letzten Endes wir selbst profitieren: Vor allem den Ländern des Süden und Ostens muss ermöglicht werden, am Welthandel teilzunehmen und davon zu profitieren. Für uns ist klar, dass es wichtiger ist und mehr bewirkt Gewalt und Angst präventiv zu bekämpfen indem Menschen klar realistische Aufstiegchancen geboten werden, als durch Kampfeinsätze und Gewaltendrohung eine Abwesenheit von Krieg zu erzwingen.


11. Umwelt und Energie

Für uns geht Verantwortung einher mit Nachhaltigkeit. Lange Zeit wurde und wird in großem Maße auf nur begrenzt vorhandene und damit endliche Ressourcen gesetzt. Hinzu kommt, dass es bei Einsatz dieser Energien zu erheblichen Schadstoffausstößen kommt, die unsere Umwelt und somit auch uns Menschen massiv bedrohen. Die aktuelle Diskussion über die Auswirkungen des Klimawandels machen deutlich, dass hier unverantwortliches Handeln vorliegt. Nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern die ganze Gesellschaft muss vor diesem Hintergrund ihr alltägliches Konsumverhalten überdenken.

Die Antwort auf diese Ressourcen- und Energiefragen kann aber nicht in einer Wiederbelebung der Kernenergie liegen. Unverantwortliche Unfallrisiken und die bis heute unbeantwortete Frage der Endlager für hoch radiaktiven Atommüll für Tausende von Jahren zeigen, dass die Atomenergie keine Zukunft haben darf. Ziel der Sozialdemokratie muss es sein, den Wechsel hin zu natürlichen, unerschöpfli-chen und schadstoffarmen Ressourcen konsequent weiter zu verfolgen. Auch ärmere Länder müssen Zugang zu Energie haben. Wir müssen sie unterstützen, selbst umweltschonend Energie herzustellen, um nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu geraten.


12. Die SPD fit für die Zukunft machen

Wir blicken nach vorn und wollen unsere Partei fit für die Zukunft machen. Mit unserem neuen Programm wollen wir die Menschen wieder für die Werte der Sozialdemokratie gewinnen und eine überzeugende Einheit aus Programmatik und politischem Handeln darzustellen. Es muss der SPD gelingen, sich wieder verstärkt in der Bürgergesellschaft zu verankern und vor Ort präsent zu sein.