Bedarfsgemeinschaften (ASF)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:'



Antragsteller: ASF


Empfänger: Bundestagsfraktion


Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen:

- Jede/r Langzeitarbeitslose erhält unabhängig vom Partnereinkommen einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen des Eingliederungstitels,

- alle Langzeitarbeitslosen erhalten einen eigenständigen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.