Bedarfsgemeinschaften (ASF): Unterschied zwischen den Versionen
| Zeile 2: | Zeile 2: | ||
| − | ''Beschlussfassung:''' | + | '''Beschlussfassung:''' |
Aktuelle Version vom 3. November 2010, 11:24 Uhr
Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010
Beschlussfassung:
Antragsteller: ASF
Empfänger: Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen:
- Jede/r Langzeitarbeitslose erhält unabhängig vom Partnereinkommen einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen des Eingliederungstitels,
- alle Langzeitarbeitslosen erhalten einen eigenständigen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.
