Bedarfsgemeinschaften (ASF): Unterschied zwischen den Versionen

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Der LPT hat beschlossen, den folgenden Antrag an die Bundestagsfraktion zu überweisen:
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'''Empfänger: Bundestagsfraktion'''
  
  

Version vom 3. November 2010, 10:26 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:'



Antragsteller: ASF


Empfänger: Bundestagsfraktion


Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen:

- Jede/r Langzeitarbeitslose erhält unabhängig vom Partnereinkommen einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen des Eingliederungstitels,

- alle Langzeitarbeitslosen erhalten einen eigenständigen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.