Beauftragte für die Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Beauftragte für die Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen

1. Die Jusos Baden-Württemberg fordern die baden-württembergische Landesregierung dazu auf das Amt des/der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu schaffen.

Zu den Aufgaben des/der Landesbeauftragten gehören unter anderem folgende Punkte, die durch weitere Kompetenzen und Aufgabenbereiche erweitert werden sollen:

a. Sicherstellung der Umsetzung von Gerichtsurteilen zur Gleichstellung der oben genannten Personengruppen.

b. Begleitung der Arbeit der Ministerien und Beratung der Verwaltung mit dem Ziel der Sensibilisierung von Ministerien und Verwaltung für die Belange homo-, bi- und transsexueller Menschen.

c. Planung und Umsetzung landesweiter Kampagnen gegen Homophobie und für Toleranz.

d. Kommunikation mit anderen Ländern zu gleichstellungspolitischen Initiativen des Bundesrates.

e. Die Erstellung eines Berichtes über den Stand der Gleichstellung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Baden-Württemberg alle vier Jahre.

2. Die Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ein Konzept für die Schaffung eines/einer Beauftragten für die Gleichstellung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen auf Bundesebene zu erarbeiten. Das Konzept soll Kompetenzen und Aufgaben des/der Beauftragten beinhalten. In jedem Fall soll zu den Aufgaben des/der Beauftragten die Erstellung eines Berichtes zur Gleichstellung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Deutschland gehören. Dieser Bericht soll alle vier Jahre erscheinen.