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Aus SPD Baden-Württemberg
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Den ÖPNV nicht verhungern lassen!

Die SPD und ihre Mandatsträger*innen wirken darauf hin, dass das Landes-GVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) auf jeden Fall nach fortgesetzt wird.

Die Förderquote des Landes für Projekte von Kommunen und Kreisen muss wieder erhöht werden (derzeit 50 %). Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an Neuinvestitionen im Schienen-Fahrzeugbereich dringend notwendig, damit ein weiterer Ausbau des ÖPNV nicht nur in der Fläche, sondern auch in den Ballungsräumen gewährleistet ist.