Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Seit 150 Jahren setzt sich die SPD für eine demokratische und tolerante Gesellschaft ein. Wir standen immer und stehen auch heute für eine Gesellschaft, die geprägt ist von den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unter schwersten Bedingungen haben SozialdemokratInnen für eine Gesellschaft gekämpft, in der jeder Mensch dieselbe Würde hat. In der jedeR seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Für eine Gesellschaft, in der sich Menschen aufeinander verlassen können. In der niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat oder Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Seit jeher hat sich die SPD für diese Werte stark gemacht.

Rechtsextreme versuchen, diese demokratische und tolerante Gesellschaft zu zerstören. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus in Deutschland noch immer ein großes Problem ist. Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit treten wir als SozialdemokratInnen entschlossen entgegen.

Hierfür bedarf es eines abgestimmten Handlungskonzeptes jenseits der Grenzen aller demokratischen Parteien, gemeinsam zwischen Kommunen, dem Land und zivilgesellschaftlichen Partnern in Form eines “Landesprogramms Baden-Württemberg: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus”. Nur geschlossen kann Rechtsextremismus zurückgedrängt werden. Rechtsextremismus ist kein Randproblem. Unter Rechtsextremismus verstehen wir rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, nationalistische, sexistische, antidemokratische, geschichtsrevisionistische, sozialdarwinistische und autoritär orientierte Einstellungen, die wir als tolerante und weltoffene Gesellschaft nicht akzeptieren können. Grundlegend für diese Einstellung ist die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, deren Zentraler Aspekt die konstruierte Ungleichwertigkeit von Gruppen ist und die sich dadurch äußert, dass Menschen aufgrund von Stereotypen oder der Zugehörigkeit zu einer sozial “schwachen” Gruppe diskriminiert werden.

Auch mitten in der Gesellschaft sind diese weit verbreitet. Fremdenfeindlichkeit wird oftmals ohne Widerworte hingenommen, Stammtischparolen nicht widersprochen. Rechtsextreme versuchen bereits Kinder und Jugendliche von ihrer rassistischen Ideologie zu überzeugen. Wir brauchen eine Stärkung der Prävention, die Jeden und Jede ernst nimmt. Kommunale Initiativen und Vereine leisten eine unersetzliche Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, werden jedoch noch nicht ausreichend in ihrer Arbeit unterstützt. Daher brauchen wir ein landesweites Handlungskonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Für Baden-Württemberg geht das Landesamt für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2012 von rund 1.900 aktiven RechtsextremistInnen aus, die in rechtsextremen nationalistischen Parteien und sogenannten freien Kameradschaften organisiert sind. Aus dem Parteienspektrum sind neben der NPD, die in Baden-Württemberg in über 13 Kreisverbände organisiert ist, inzwischen auch die Partei “Der III. Weg”, deren Gründung im September in Heidelberg erfolgte, und die Partei “Die Rechte" anzuführen, die seit August 2013 mit einem Landesverband in Baden-Württemberg vertreten ist, aktiv.

Der größere Teil der Neonazis ist jedoch in der Kameradschaftsszene aktiv. Dies gilt insbesondere für die Autonomen Nationalisten, die bei Demonstrationen als "Schwarzer Block" der Rechten auftreten, sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild kaum von Linksautonomen unterscheiden und sich gezielt auch bei anderen Subkulturen, z.B. der Hardcore-, Metal- und Punkszene bedienen. Laut Verfassungsschutzbericht sind sie es auch, die für das in den letzten beiden Jahren vermehrte Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg verantwortlich sind.

Bei den rechtsextrem motivierten Straftaten registrierte das LKA Baden-Württemberg 2012 einen Anstieg um 11 Prozent, die Anzahl an Gewaltdelikten stieg von 35 auf 40 Prozent, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte. Hochburgen rechter Kriminalität waren Stuttgart, Mannheim, Pforzheim und Göppingen.

Dem Staat kommt die Aufgabe zu, deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen nicht toleriert werden. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD wurde die Notwendigkeit von neuen Gegenstrategien für den Kampf gegen Rechtsextremismus vereinbart, vor allem im Bereich der Prävention sowie der Stärkung der Unterstützung von kommunalen Initiativen. Diesen Weg wollen wir konsequent mit dem “Landesprogramm Baden-Württemberg: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus” fortsetzen. Nur mit einem einheitlichen Vorgehen zwischen staatlichen und zivilen Organisationen, Bund, Ländern und Kommunen kann der Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich geführt werden.

Das Landesprogramm muss aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Die Prävention gegen Rechtsextremismus muss auf verschiedenen Ebenen gestärkt werden. Wir brauchen eine Qualifizierung und Vernetzung verschiedener Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ebenso muss der Staat weitere Maßnahmen ergreifen, um die rechtsextreme Szene zu schwächen.

Das Problem an der Wurzel packen - Prävention fördern

Die Studie “Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012” der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, dass rechtsextreme Einstellungen kein Randproblem sind, sondern in Deutschland weit verbreitet sind. Das gilt vor allem für das Merkmal der Ausländerfeindlichkeit. 25% der Befragten stimmen ausländerfeindlichen Aussagen zu. Die Studie legt dar, dass rechtsextreme Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen sind. „Bildung erweist sich als ein Schutzfaktor vor der Entwicklung rechtsextremer Einstellungen. Die Mitte Studie zeigt aber auch, dass Bildung nicht das entscheidende Merkmal für rechtsextreme Handlungen ist. Viel mehr müssen wir darauf hinarbeiten sozial abgehängte Menschen in unsere Gesellschaft zu (re-)integrieren. Eine nachhaltige Arbeitsmarktund Sozialpolitik ist Grundlage für eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“

Präventionsansätze in der Schule

Die Schule kann auf vielen verschiedenen Ebenen Präventionsarbeit gegen rechtes Gedankengut leisten.

Grundlage dieser Arbeit ist das Bildungskonzept, das sich an Werten wie Toleranz, den Menschenrechten und Vielfalt orientiert und zum Ziel haben sollte, eine demokratische, partizipative und motivierende Lern- und Schulkultur zu entfalten.

In der Schule werden viele soziale und emotionale Kompetenzen vermittelt. Diese dienen als Schutzfaktor gegen rechtsextreme Einstellungen. Programme wie Klasse 2000 unterstützen die Erarbeitung der Kompetenzen im schulischen Setting. Hier wird der Umgang mit Gefühlen und Stress, aber auch Strategien zur Problem- und Konfliktlösung behandelt. Neben gesonderten Programmen darf die Fokussierung auf die Entwicklung von sozialen und emotionalen Kompetenzen auch im Schulalltag nicht vernachlässigt werden.

Zudem reicht es nicht, im Bildungsplan lediglich den historischen Nationalsozialismus zu thematisieren, darüber hinaus müssen auch aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus verpflichtend behandelt werden. Deshalb fordern wir das Themenfeld “Rechtsextremismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung” als explizites Thema im Bildungsplan im Rahmen des Faches Gemeinschaftskunde aufzunehmen. Nur so können auch Jugendliche und SchülerInnen für diese Formen sensibilisiert und vorgewarnt werden.

Ausprägungen des Rechtsextremismus müssen verpflichtend in der Ausbildung von PädagogInnen thematisiert werden. Hier stehen die Selbstreflektion und die Entwicklung der persönlichen Einstellung im Mittelpunkt. Darüber hinaus ist die Vermittlung von Wissen unabdingbar. Denn nur mit dem nötigen Hintergrundwissen können die Anzeichen für ein schleichendes Abgleiten in rechtes Gedankengut möglichst frühzeitig erkannt werden. Oftmals zeigen sich diese anhand der Wahl des Kleidungsstils, rechtsorientierten Äußerungen im Unterricht oder einschlägiger rechter Symbolik in den Schulheften. LehrerInnen müssen vertraut sein mit Symbolik, Codes und Kleidung der rechten Szene. Neben der Identifikation von Personen mit rechtem Gedankengut ist auch der Umgang mit diesen Personen durch Argumentations- und Handlungstraining zu schulen. Notwendig sind hierfür umfassende und stetige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Eine Zusammenarbeit zwischen Schulen mit Beratungsstellen für Opfer und Zeugen des Rechtsextremismus muss von der Landesregierung unterstützt und vorangetrieben werden. Damit soll neben der Aufklärungsarbeit für SchülerInnen ein Kontaktpunkt zu Beratungsstellen geschaffen werden, um über eigene Erfahrungen zu informieren und gegebenenfalls gemeinsam wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Durch den Ausbau der Ganztagesschulen in Baden-Württemberg ergeben sich für die Präventionsarbeit neue Möglichkeiten. Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Partnern müssen intensiviert werden. Auch eine Einbindung von Projekten der außerschulischen Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus kann in Ganztagesschulen verstärkt gelingen.

Wenn Rechtsextreme auf dem Schulgelände beginnen, rechtes Propagandamaterial (z.B. Flugblätter, Schulhof-CDs, Aufkleber, Plakate) zu verteilen oder anzubringen, müssen die rechtlichen Möglichkeiten durch die Aufsichtspersonen ausgeschöpft werden (Ausübung des Hausrechts). Gleichzeitig hilft ein Verbot allein aber nur wenig. Die SchülerInnen können und müssen aktiv mit einbezogen werden, z.B. durch Diskussion der Verteilaktionen im Unterricht, das gemeinsame Entfernen des Propagandamaterials und das Aufstellen von "braunen Tonnen" auf dem Schulgelände.

Seit 1995 gibt es das Schulnetzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", mit dem Schulen ausgezeichnet werden, in denen sich SchülerInnen, LehrerInnen und Angestellte selbst verpflichten, gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen und damit ihren Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft leisten wollen. Bundesweit gehören diesem Netzwerk inzwischen 1.250 Schulen an. In Baden-Württemberg ist der Titel aktuell an knapp 100 Schulen verliehen worden. Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Projekte solcher Art zu gewährleisten.

Frauen nicht aus dem Blick lassen

Im Bereich der Prävention ist zudem eine erhöhte Aufmerksamkeit für junge Frauen notwendig. Bereits im Alter von 11 bis 13 Jahren werden Mädchen im rechten Spektrum sozialisiert. Mädchen und junge Frauen können somit sowohl Opfer als auch Täterinnen sein. Dies wird jedoch oft nicht erkannt, da Mädchen und Frauen nicht als anfällig für rechtsextremes Gedankengut gelten. Rechte Positionen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln, werden oft nicht hinreichend ernst genommen. Fachkräften im pädagogischen Bereich, aber auch die Polizei und die Justiz müssen deshalb für Frauen mit rechtsextremem Gedankengut sensibilisiert werden. Fort- und Weiterbildungen können hierfür der richtige Weg sein, um auf die frühzeitige Erkennung und Hilfe für Mädchen und Frauen mit rechtsextremer Einstellung aufmerksam zu machen. Frauen wirken verstärkt im sozialen Umfeld der Gesellschaft. In Elternbeiräten, der Nachbarschaftshilfe und mehr. Auch hier muss der Blick schärfer werden.

“Team meX” auf neue Beine stellen

Im Bereich der Prävention gibt es heute schon verschiedene bestehende Projekte. Das Projekt “Team meX - Mit Zivilcourage gegen Extremismus”, das in Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) organisiert wird, hat zur Aufgabe, über extremes Gedankengut (sowohl Rechtsextremismus als auch islamischer Extremismus) aufzuklären. Teams, die sich sowohl aus MitarbeiterInnen der LpB wie auch dem LfV zusammensetzen, werden gebildet, um politische Bildungsarbeit in der Schule und im außerschulischen Bereich zu leisten. Politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche muss aus unserer Sicht von hierfür besonders qualifizierten MitarbeiterInnen erfolgen. Wir halten es nicht für zielführend, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz aktiv in politische Bildungsarbeit einmischt. Deshalb fordern wir, dass sich das Projekt künftig hauptsächlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt und nur noch von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird.

Den Rechten in der Kinder- und Jugendarbeit nicht das Feld überlassen

Oftmals wird der Spaßfaktor als ausschlaggebender Grund für die Vernetzung mit rechtsorientierten Menschen angeführt. Gemeinsame Besuche von Konzerten, Partys und Freizeitaktivitäten vermitteln ein Gemeinschaftsgefühl, das manchen Jugendlichen fehlt. Politische Motive sind beim Einstieg in die rechte Szene nachrangig. In den letzten Jahren wurden oftmals Freizeitprogramme und -angebote von Kommunen, Vereinen und anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft gekürzt, wodurch Rechtsextremen die Möglichkeit gegeben wurde, mit eigenen Angeboten einen niedrigschwelligen Einstieg in die rechte Szene zu ermöglichen. Deshalb müssen flächendeckend Freizeitangebote und Jugendtreffs auch weiterhin für Kinder und Jugendliche aufrecht erhalten und gegebenenfalls ausgebaut werden, um Rechtsextremen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nicht das Feld zu überlassen. Auch in Vereinen muss Rechtsextremismus thematisiert werden, diese müssen in ihrer Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus Unterstützung erhalten.

Zudem müssen in Jugendeinrichtungen Kenntnisse über den Umgang mit der rechten Szene bestehen, der souveräne Umgang mit rechtsextremen Vorfällen muss bekannt sein, angewendet wie auch vermittelt werden. Aus diesem Grund müssen die Aspekte des Rechtsextremismus und der richtige Umgang hiermit ausführlich in der Ausbildung bzw. dem Studium thematisiert werden. Stetige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Hauptamtlichen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, klären vor neuen Entwicklungen in der rechten Szene auf und sind somit ein ebenso wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit im Kinder- und Jugendbereich.

Erwachsenenbildung nutzen

Nicht nur für Kinder und Jugendliche ist Prävention und Aufklärung über Rechtsextremismus wichtig. Auch in der Erwachsenenbildung muss das Thema behandelt werden. In Volkshochschulen sollen aus dem Grund verstärkt politische Themen behandelt und angeboten werden, insbesondere zum Thema des Rechtsextremismus. So können wir eine dringend notwendige Aufklärung der Zivilgesellschaft erreichen.

Auch in Studiengängen im außerschulischen pädagogischen Bereich muss das Thema verstärkt in den Fokus gerückt werde.

Neuausrichtung der Gedenkstättenarbeit – Geschichte als Instrument der Demokratieerziehung und Präventionsarbeit begreifen

In Baden-Württemberg gibt es 85 Gedenkstätten und museale Erinnerungsorte, die überwiegend an die Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Menschen während des NS-Regimes erinnern, aber auch an Widerstand und Verweigerung. Der baden-württembergische Landtag hat die Landeszentrale für politische Bildung mit der Förderung der Gedenkstätten beauftragt. Gemeinsam mit der Landesgemeinschaft für Gedenkstätten und der Gedenkstätteninitiative lehren sie, insbesondere den vielen jungen Besuchergruppen, einen bewussten Umgang mit der Geschichte und leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung. Die Gedenkstätten tragen aber auch wesentlich zur geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung bei. Mit ihren Ausstellungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie gezielten Bildungsarbeiten leisten die Gedenkstätten einen wichtigen Beitrag zur historischpolitischen Bildung. Zunehmend bezieht die Arbeit der Gedenkstätten auch aktuelle politische Fragestellungen mit ein. Die Entwicklung zu Lernstätten für Demokratie begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen, dass dieser Weg weiter fortgesetzt wird und in der Gedenkstättenarbeit der Bezug zu aktuellen Problemen und Herausforderungen ein noch größerer Raum eingeräumt wird. Themen wie Demokratieerziehung und Rechtsextremismusprävention müssen in den Angeboten, gerade auch für Jugendliche und Schulklassen, eine noch größere Rolle spielen. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der baden-württembergischen Geschichtspolitik ein, in der Geschichte als Instrument der Demokratieerziehung und Ort für Präventionsarbeit verstanden wird. An diesem Gedanken soll auch die Gedenkstättenarbeit zukünftig verstärkt ausgerichtet sein. Es muss sichergestellt werden, dass Gedenkstätten im Sinne außerschulischer Lernorte sich über ganz Baden-Württemberg verteilen, so dass es Schulklassen aus jeder Region Baden-Württembergs möglich ist, diese gut zu erreichen.

Präventionsarbeit durch das Land würdigen

Das Land muss die unterschiedlichen Ansätze verschiedener Akteure in der Prävention gegen Rechtsextremismus stärker würdigen. Hierfür soll die Landesregierung jährlich einen Preis an Menschen oder Gruppierungen vergeben, die sich in besonderem Maße gegen die Gefahr von Rechtsaußen engagieren.

Respekt auch in Betrieben und Unternehmen stärken

Auch in Betrieben und Unternehmen gibt es Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die “Respekt!”-Offensive der IG Metall und „Mach meinen Kumpel nicht an e.V.“ des DGB sind ein gelungenes Beispiel, wie Solidarität und Toleranz auch in den Betrieben gestärkt werden kann. Auszubildende, Beschäftigte und BetriebsräteInnen sollen dazu ermutigt werden, offensiv für diese Werte in ihren Unternehmen einzustehen und sich hierfür stark zu machen. Initiativen, die diese Werte in den Betrieben stärken, leisten einen sehr wichtigen Beitrag für eine tolerante Gesellschaft und müssen unterstützt werden.

Qualifizierung und Vernetzung im Mittelpunkt

Um erfolgreich gegen rechtes Gedankengut vorzugehen benötigen wir qualifizierte MitarbeiterInnen. Angebote müssen langfristig angelegt sein und ausreichend finanziell gefördert werden. Eine enge Vernetzung zwischen den verschiedenen Angeboten und den handelnden Akteuren muss das Ziel sein.

Beratungsangebote stärken

Uns ist die Beratung und Hilfe für Opfer, Betroffene und Zeugen von Rechtsextremismus, aber auch für Eltern, FreundInnen und LehrerInnen, die Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen zum Ausstieg bewegen wollen, ein großes Anliegen. Die Beratungsstellen "kompetent vor Ort" der Jugendstiftung Baden-Württemberg und der LAGO* haben sich hier als gute Anlaufpunkte herausgestellt. Diese sind bisher in 21 Stadt- und Landkreisen vertreten, leider fehlen sie jedoch in vielen Schwerpunktregionen rechter Aktivitäten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Land- und Stadtkreise beim Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten zu unterstützen. Dabei sollten jedoch nicht einfach die Zuständigkeit der MitarbeiterInnen im sozialen Bereich um dieses Thema erweitert werden, vielmehr muss eine umfassende Qualifizierung beim Aufbau solcher Beratungsangebote im Mittelpunkt stehen. Die AnsprechpartnerInnen in den Beratungsstellen müssen in der Lage sein, konkrete bedarfsund sachorientierte Hilfsleistungen zu gewährleisten und sich an den Bedürfnissen und individuellen Problemen der betroffenen Personen orientieren. Jeder Land- und Stadtkreis in Baden-Württemberg muss über ein solches Angebot verfügen.

Den Ausstieg aus der rechten Szene ermöglichen

Ausstiegswillige sind einerseits durch staatliche, andererseits durch zivilgesellschaftliche Projekte zu unterstützen.

Seit 2001 besteht die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die Mitglieder der rechtsextremen Szene gezielt anspricht, versucht, diese zum Ausstieg zu bewegen und sie anschließend aktiv beim Ausstieg begleitet. Mit Unterstützung durch BIG Rex gelang ca. 150 Personen der sogenannte Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. 2.200 Personen wurden insgesamt angesprochen. Diese Arbeit gilt es fortzuführen und einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb der rechten Szene bekannt zu machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass bereits frühzeitig, eingegriffen werden kann und nicht erst ab dem ersten polizeilichen Bekanntwerden. Oftmals sind die BeraterInnen jedoch nicht ausreichend qualifiziert, aus diesem Grund muss eine umfassende Qualifizierungsoffensive erfolgen. Auch eine nachfolgende langfristige Betreuung der Ausgestiegenen muss gewährleistet sein.

Ausstiegsprogramme für Menschen mit rechtsextremer Vergangenheit konzentrieren sich überwiegend auf ehemals straffällig gewordene Jungen und Männer. Wir fordern ein dringend benötigtes Umdenken und einen geschlechtersensiblen Umgang sowie die Entwicklung von Konzepten, die die Ausstiegsprogramme auch für Frauen attraktiv machen. Mehr weibliche Ansprechpersonen senken die Hürden für Aussteigerinnen. Zudem fordern wir die Einführung eines Ausstiegsprogramms, das sich explizit an dem Ausstieg von Frauen aus der rechten Szene orientiert.

Da die Hemmschwelle, sich der Polizei anzuvertrauen, jedoch oftmals hoch ist und ihr aus der rechten Szene heraus gezielt entgegengewirkt wird, müssen auch zivilgesellschaftliche Initiativen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Anfang 2013 stand die bundesweit aktive und größte Aussteigehilfe EXIT vor dem finanziellen Aus. Im Falle von EXIT ist die Finanzierung über das Bundesfamilienministerium zwar inzwischen gesichert, jedoch muss die weitere Entwicklung derartiger Projekte im Auge behalten und bei Finanzierungsschwierigkeiten umgehend von Seiten des Staates eingegriffen werden.

Die Arbeitsbedingung der BeraterInnen sind oftmals schwierig, prekäre Beschäftigungsverhältnisse eher Regel als Ausnahme. Der Staat muss deshalb darauf hinwirken, dass die Arbeitsbedingungen verbessert sowie die Qualifizierung der MitarbeiterInnen vorangetrieben werden.

Kommunale Strategien und Initiativen gegen Rechts fördern

Wenn sich in Kommunen rechtsextreme Aktivzellen herausbilden, fürchten sich viele Städte vorrangig vor Gegenprotesten und Imageschäden anstatt sich den Rechtsextremen aktiv entgegenzustellen. Oftmals werden rechtsextreme Aktivitäten der Öffentlichkeit verschwiegen oder heruntergespielt, bis das Problem so offensichtlich ist, dass es sich nicht mehr leugnen lässt.

Gerade auf kommunaler Ebene gilt es, sich von Anfang an offensiv mit dem Problem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Dabei dürfen lokale Bündnisse, Initiativen und Vereine nicht in die Rolle des "öffentlichen Nestbeschmutzers" oder ins linksextreme Eck gedrängt werden. Um ein koordiniertes Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten, muss vielmehr die Zivilgesellschaft über gerade diese Initiativen eingebunden werden.

Als Kooperationsmodell hat sich dabei in Städten wie Dortmund der "Runde Tisch gegen Rechtsextremismus" bewährt, an dem sich neben VertreterInnen der Stadtverwaltung, des Gemeinde-/Stadtrats und der Polizei auch zivilgesellschaftliche Initiativen und MigrantInnennorganisationen zusammenfinden, um sich über aktuelle Entwicklungen und die möglichen präventiven, straf- und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten auszutauschen und gemeinsam handlungsfähig zu werden.

Die sogenannte Extremismusklausel, eine schriftliche Einverständniserklärung, die Initiativen und Verbände abgeben müssen, um sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und Sorge zu tragen, dass die PartnerInnen der Organisation sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes bekennen lehnen wir ab. Diese Klausel stellt Initiativen, die sich im Kampf gegen rechtes Gedankengut engagieren, unter den Generalverdacht das Grundgesetz zu missachten und behindert die Arbeit der Projekte. Aus dem Grund begrüßen wir, dass das sozialdemokratisch geführte Bundesfamilienministerium diese abgeschafft hat.

Auch in Baden-Württemberg müssen Finanzierungskonzepte erarbeitet werden, die eine langfristige Finanzierung von Initiativen und Vereinen sicherstellen.

Rolle der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen in Kommunalparlamenten

In einigen Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg sind Parteien und Wählervereinigungen, die rechtsextreme Interessen verfolgen, vertreten. Unser Ziel muss sein, dass alle demokratischen Parteien geschlossen gegen die rechtsextremen MandatsträgerInnen zusammenstehen. Rechtsextremen MandatsträgerInnen darf keine Bühne für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Parolen geboten werden, zudem dürfen diese nicht unwidersprochen stehen bleiben. Es ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Parteien und Wählervereinigungen sich mit den rechtsextremen Aussagen auseinandersetzen und diese geschlossen widerlegen. Nur so kann Rechtsextremen in Kommunalparlamenten die Plattform entzogen werden.

Bundesländer wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Bereich schon Erfahrungswerte gesammelt. Hier gilt es diese zu nutzen, sich zwischen den Bundesländern auszutauschen und zu vernetzen.

Die NPD verbieten

Die NPD verfolgt offensiv rassistische und demokratiefeindliche Ziele, die auf die Abschaffung unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Eine wehrhafte Demokratie kann dies nicht dulden, weshalb die NPD verboten werden muß. Deshalb unterstützen wir den auch auf Initiative der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung eingereichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer. Die Bundesregierung fordern wir auf, den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer zu unterstützen und diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten.

Aufklärung in den Medien fördern

Auch den Medien kommt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen daher, dass Medien, die über Rechtsextremismus aufklären, vom Land Baden-Württemberg stärker gefördert werden. Hierzu muss das Land ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um die mediale Arbeit gegen Rechtsextremismus abzusichern. Dies soll z.B. durch ein themenbezogenes Recherchestipendium erfolgen.

Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle

Wir brauchen ein landesweites, flächendeckendes und langfristiges Netzwerk an Unterstützung für Vereinigungen, Initiativen, Projekten und Institutionen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus stark machen. Bestehenden und neuen Projekten im Land soll es in Zukunft noch besser ermöglicht werden, hürdenfrei zu arbeiten, miteinander vernetzt zu werden und qualifizierte Unterstützung zu erfahren. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle, die Initiativen vor Ort aktiv unterstützt, Beratungen von Projekten, Initiativen und Institutionen gegen Rechtsextremismus berät und koordiniert. Die Dezentralität der Aktionen soll selbstverständlich auch weiterhin erhalten bleiben. Die Koordinierungsstelle soll in politisch unabhängiger Trägerschaft erfolgen.

Gerade neue Projekte müssen bei ihrer Gründung auf die Unterstützung der Koordinierungsstelle setzen können, wofür die Koordinierungsstelle einen Pool an ReferentInnen zur Verfügung stellt. Zudem soll diese Veranstaltungskonzepte erarbeiten, die von lokalen Gruppen angefragt werden können. Eine regelmäßige Berichterstattung der Kommunen an die Koordinierungsstelle muss ebenfalls erfolgen, um ein abgestimmtes Handlungskonzept zu ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Koordinierungsstelle auch Kommunen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen Hilfestellungen bieten, falls Rechtsextreme in den jeweiligen Ortschaften aktiv werden, Handlungskonzepte zu entwickeln. Auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere für KommunalpolitikerInnen, in denen auf die Gefahr durch Rechtsextremismus aufmerksam gemacht werden kann, sollen angeboten werden. Bestehende Angebote und Projekte werden so in eine gemeinsame, landesweite Strategie eingebunden, die die Vielfalt der Aktivitäten absichert und eine vernetzte Weiterentwicklung auf der Grundlage von vielfältigen Erfahrungen und Analysen befördert. Durch die Koordinierungsstelle wird somit endlich ein landesweites Handlungskonzept ermöglicht.

Der Staat am Zug

Reformen im Strafgesetzbuch

Hasskriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem in Baden-Württemberg. Gewalttaten werden bei diesen Hassverbrechen nicht aus einer besonderen Beziehung zwischen TäterInnen und Opfern heraus begangen, vielmehr wird das Opfer als austauschbare/r RepräsentantIn einer bestimmten Gruppe herausgegriffen. Die Person wird also beispielsweise wegen deren politscher Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres gesellschaftlichen Status Opfer einer Straftat. Diese Motive der Hassverbrechen stellen einen erhöhten Unrechtsgehalt der Straftat dar. Es muss sichergestellt werden, dass dieser erhöhte Unrechtsgehalt auch in der Strafzumessung ausreichend berücksichtigt wird, um zu verdeutlichen, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Delikte zu tolerieren. Aus diesem Grund unterstützten wir die Gesetzesinitiative der Länder Saarland, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Strafverfolgung und Jugendstrafvollzug

Wir brauchen eine Reform der Aus- und Weiterbildung in der Polizei bezüglich der Erkennung von rechtem Gedankengut bei TäterInnen, damit rechtsextrem motivierte Straftaten schon frühzeitig auf polizeilicher Ebene erkannt werden und an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben werden können. Nur so kann die rechtsextreme Szene von Straftaten abgeschreckt werden. Wir wollen die Sonderzuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft, welche Straftaten im rechtsextremistischen Untergrund bearbeitet, stärken. Auch hier ist auf eine entsprechende Qualifizierung der MitarbeiterInnen zu achten. Durch Sofortmaßnahmen können diese schnell reagieren, zudem kann eine Beschleunigung des Strafverfahrens erreicht werden.

Im Strafvollzug muss außerdem verhindert werden, dass sich rechtsextreme Gruppierungen innerhalb der Strafvollzugsanstalten bilden können. Dies muss zum einen konsequent unterbunden werden, zum anderen sind auch hier pädagogische Maßnahmen wie auch eine Stärkung des Demokratieverständnisses von besonderer Wichtigkeit.

Gerade jugendliche rechtsextreme StraftäterInnen dürfen nicht im Jugendstrafvollzug alleine gelassen werden, sondern brauchen Unterstützung. Der Jugendstrafvollzug kann die Möglichkeit eröffnen, die rechtsextreme Orientierung der Jugendlichen zu bekämpfen. Deshalb müssen auch im Jugendstrafvollzug Beratungs- und Ausstiegsprogramme angeboten werden, die freiwillig wahrgenommen werden können.

Kriminologische Erfassung

Dass die kriminologische Erfassung und Einordnung von rechtsextremen Straftaten noch immer mangelhaft ist, hat sich zuletzt bei der Aufklärung der NSU-Mordserie gezeigt. Doch nicht nur im Bereich schwerster Kriminalität werden Fehleinordnungen getroffen, sondern auch im Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität gibt es Fehleinschätzungen, eine hohe Dunkelziffer und eine vergleichsweise geringe Aufklärungsquote. Nach wie vor werden rechtsextreme Körperverletzungsdelikte, obwohl die TäterInnen polizeibekannte Rechtsextreme sind, als "Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen" bagatellisiert und somit statistisch nicht als politisch motivierte Kriminalität erfasst.

Als politisch motiviert gelten einerseits klassische Staatsschutzdelikte wie z.B. Volksverhetzung, Hochverrat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung, andererseits aber auch die sogenannte Hasskriminalität, also sonstige Straftaten, wenn sie sich "gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten". Näher definiert werden diese Motivationslagen aber nicht. Das führt dazu, dass die Einordnung der Motivation des Täters/ der Täterin letztlich den jeweils ermittelnden PolizeibeamtInnen überlassen bleibt, die selten spezialisiert sind. Dies erschwert die Erkennung der politischen Motivation und die korrekte Weitergabe des Sachverhaltes an den Staatsschutz. Zur Verbesserung der statistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten fordern wir, die Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldediensts so zu reformieren, dass sämtliche justiziellen Bewertungen, die eine Korrektur einer ursprünglichen polizeilichen Bewertungen notwendig machen, in das polizeiliche Meldewesen zurückfließen.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung und die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, Statistiken über rechte Straftaten, insbesondere über Todesopfer rechtsextremer Gewalt, überprüfen und ggf. korrigieren zu lassen.

Darüber hinaus existiert zwar ein bundesweiter polizeilicher Themenfeldkatalog, der allerdings als "Verschlusssache" eingestuft und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Wir fordern daher eine (verbindliche) Verwaltungsvorschrift des Landesinnenministeriums mit objektiven Anknüpfungskriterien zu TäterInnen, Opfer, Tatort und Begehungsweise, die für Hasskriminalität typisch sind, wobei ab dem Vorliegen von mindestens zwei der Kriterien von einer rechts motivierten Straftat auszugehen ist.

Beratung für Opfer rechtsextremer Straftaten stärken

Bei rechtsextremen Delikten kommt es häufig nicht zur Anzeige. Die Opfer haben Angst, dass über das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers/ der Strafverteidigerin ihre persönlichen Daten an die Rechtsextremen gelangen, was die persönliche Gefährdungslage des Opfers weiter verschlechtert könnte. Zur Begleitung und Beratung im Strafverfahren gibt es in anderen Bundesländern wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein- Westfalen Opferberatungsstellen, die auf die für den Bereich Rechtsextremismus typischen Gefahren, Probleme und Ängste spezialisiert sind. In Baden-Württemberg fehlen diese gänzlich. Die nächste Beratungsstelle befindet sich in Hessen. Die SPD Baden-Württemberg fordert daher die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Straftaten in Baden-Württemberg.

Rechtsextreme Musikszene schwächen

Wichtig sind auch Maßnahmen gegen die rechtsextreme Musikszene. Die Musik und deren Liedtexte sind für die rechte Szene das wichtigste Propagandamedium, so transportiert sie ihr rechtsextremes Gedankengut. Hierbei spielen vor allem der Vertrieb sowie die Konzertaktivitäten eine große Rolle. Auch in Baden-Württemberg finden immer wieder Konzerte der rechtsextremen Szene statt. Polizeiliche Maßnahmen müssen in einem ersten Schritt der Erkenntnisgewinnung dienen, beispielsweise müssen die Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierungen in der Musikszene im Vorfeld geprüft werden oder gegebenfalls falsche Anmeldungen aufgeklärt werden. Zudem muss die Möglichkeit aktiv genutzt werden, Konzerte beim Verstoß gegen rechtliche Voraussetzungen aufzulösen. Maßnahmen gegen den Vertrieb können beispielsweise durch die Unterstützung behördlicher Gewerbeuntersagungsverfahren erfolgen. Auch die Indizierung von Liedtexten kann hier verstärkt eingesetzt werden. Da eine Indizierung nur auf „Hinweis“ erfolgt und die Stellen nicht selbst aktiv werden, ist hier die Zuarbeit wichtig. Diese Mittel müssen aktiv genutzt werden.

Rechtsextreme Vereine

Rechtsextreme Vereine und Kameradschaften bieten Schutzraum und sind ein Sammelbecken für Menschen mit rechtsorientierter Gesinnung. Es gilt, diese Sammelbecken langfristig aufzubrechen und aufzulösen. Die konsequente Überwachung und Beobachtung macht diesen Gruppierungen deutlich, dass ihre Aktivitäten gesellschaftlich abgelehnt werden. Aus diesem Grund fordern wir die weitere Beobachtung von rechtsextremen Vereinigungen.

Die Überwachung allein ist aber nicht ausreichend. Wenn Vereine verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, müssen diese auch in Zukunft konsequent verboten werden und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel beschlagnahmt werden. Nur so kann ihre verfassungsfeindliche Arbeit effektiv verhindert werden und die Möglichkeit genommen werden, neue Gleichgesinnte zu rekrutieren.

Im Zuge der Ermittlungen der NSU-Morde wurde festgestellt, dass PolizistInnen Mitglied eines Ablegers des Ku-Klux- Klan in Schwäbisch-Hall waren. Künftig muss daher eine gründliche Überprüfung der Einstellungen der BewerberInnen bei der Polizei stattfinden. Ebenso müssen Amtsausschlussverfahren im Falle einer Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppierungen erfolgen.

Wissenschaftliche Analyse und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Eine wichtige Aufgabe kommt abschließend der Erforschung und Analyse des Rechtsextremismus zu. Nur durch eine reflektierte akademische Auseinandersetzung können Entwicklungen und Tendenzen des Rechtsextremismus abgebildet werden und Handlungskonzepte gegen diesen entwickelt werden. Aus diesem Grund fordern wir, Studien und Projekte über den Rechtsextremismus ausreichend mit finanziellen Mitteln zu unterstützen und zu fördern.

Es finden sich bisher kaum Studien über Motive, Einstiege und Hintergründe von Frauen im rechtsextremen Spektrum. Auch im Verfassungsschutzbericht wird bisher nicht ausreichend auf eine Unterscheidung von rechtsextremen Frauen und Männer eingegangen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Studien sich künftig auch zentral mit dem Phänomen der Frauen in der rechten Szene, sowie mit deren Motiven, Antrieb und Aktivitäten auseinandersetzen.

Im Zuge der Umsetzung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus muss eine unabhängige wissenschaftliche Stelle geschaffen werden, die die Ergebnisse des Landesprogramms regelmäßig evaluiert und die rechte Szene in Baden-Württemberg wissenschaftlich beobachtet.

Darüber hinaus bedarf es einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit der Extremismustheorie und insbesondere ihrer weiteren Verwendung auf staatlicher Ebene, in Justiz und Strafverfolgung. Dies sollte auf universitärer Ebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Arbeitskreises geschehen und gefördert werden. Es besteht Handlungsbedarf, da die Extremismustheorie Rechts- und Linksextremismus konstruiert, in der Entstehung gleichsetzt und am Rande einer demokratischen Gesellschaft platziert. Diese Logik übersieht jedoch, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus nicht nur Randphänomene der Gesellschaft sind, sondern auch in der so genannten bürgerlichen Mitte auftreten.

(*) LAGO: “Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg"