Baden-Württemberg 21: Früher an später denken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


1. Allgemeines

Wir wollen zusammen mit der SPD den Regierungswechsel im Land erreichen. Dazu ist es notwendig, einen eigenen Entwurf für eine moderne Politik, die die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen berücksichtigt, zu vertreten. Dieser Entwurf hat sich an den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu orientieren. Wir wollen keine Macht- und Ressourcenkonzentration ausschließlich auf eine Stadt oder eine Region. Wir wollen vielmehr eine Politik, die Macht und Geld gerecht verteilt und so allen Menschen gleiche Chancen bietet.

Die Landesregierung blickt auf eine lange Reihe des Versagens zurück:

Die Landesregierung spart ohne Sinn und Verstand auf Kosten der Kommunen und auf Kosten der jungen Generation. Sie spart bei der Neueinstellung dringend benötigter neuer Lehrer. Die Verwaltungsreform verlagert Landeskompetenzen auf die kommunalen Körperschaften, ohne jedoch den dadurch entstehenden Kosten Rechnung zu tragen. Die Handlungs-spielräume der Kommunen werden dadurch immer weiter eingeschränkt. Wir fordern als Ju-sos ein Nachhaltigkeitskonzept für Baden-Württemberg, damit alle – auch künftige – Genera-tionen gleiche Chancen geboten werden. Gleichzeitig treten wir für eine konsequente Stär-kung des Subsidiaritätsprinzips ein – „Jeder, was er kann“. Dies bedeutet für uns nicht zuletzt auch die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips – „Wer bestellt bezahlt“.

1.1. Generationengerechtigkeit und Generationensolidarität

Die Diskussionen um die Gestaltung einer älter werdenden Gesellschaft und die sich daraus ergebenden Herausforderungen haben das Verhältnis zwischen der jungen und der älteren Generation in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Die Menschen bewegt auch in Baden-Württemberg das ungeklärte Verhältnis, in dem beide Generationen stehen. Wir wollen eine Politik, die die Interessen sämtlicher Generationen in ein Gleichgewicht bringt. Die Landespolitik muss Antworten auf die Auswirkungen des demografischen Wandels geben.

1.2. Für ein weltoffenes Baden-Württemberg

Gerade Baden-Württemberg mit seiner Wirtschaftsstruktur, die auf Fachkräfte angewiesen ist, müsste offensiv und vor allem auch offen mit Fragen der Zuwanderung und der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger umgehen. Tatsächlich verhält sich die Landesregierung völlig gegen die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg, weil dies den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft entspricht, die auf ein friedliches Miteinander verschiedener Kulturen angewiesen ist.

1.3. Den ländlichen Raum stärken

Baden-Württemberg ist historisch geprägt von einer starken Verbundenheit der Menschen mit ihrer Gemeinde und ihrer Region. Die politische Handlungsmaxime der Subsidiarität hat daher in Baden-Württemberg eine besonders starke Bedeutung gefunden. Wir wollen eine Politik, deren Ziel die Bereitstellung möglichst gleicher Chancen ist auch im Verhältnis zwischen Menschen, die auf dem Land wohnen, und solchen, die in städtisch geprägten Bal-lungszentren leben. Die Landesregierung betreibt eine Politik, die einige wenige Ballungszentren bevorzugt, während ländlich geprägte Gebiete in der Tendenz vernachlässigt werden. Wir wollen daher eine deutliche Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf allen politischen Ebenen – auch im Land. Dabei müssen die berechtigten Interessen von Menschen und Unternehmen in ländlich wie städtisch geprägten Gebieten optimal zum Ausgleich gebracht werden.

1.4. Gleiche Chancen für Frauen und Männer

Nach wie vor besteht eine faktischen Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern insbesondere im Bereich des Erwerbslebens. Wir wollen eine Politik, die Frauen und Männern gleiche Chancen auf ein erfüllendes Berufsleben bietet. Wir wollen, dass die Frauenerwerbsquote und Karrierechancen deutlich gesteigert wird. Insbesondere in der Bildungs- und Betreuungspolitik muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.

1.5. Die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“

Meldungen über geplante oder angedrohte Massenentlassungen in Großkonzernen haben deutlich gemacht, dass die Menschen im Land die immer weiter geöffnete Schere zwischen Arm und Reich nicht nur sehen, sondern vor allem auch fühlen. Die Landesregierung stellt sich offen hinter eine solche Unternehmenspolitik und polarisiert damit die Gesellschaft. Sie zeigt damit, dass sie hinter den Reichen und Mächtigen steht. Dies belegen auch immer neue Studien insofern, als der Grad an Bildung, die ein Mensch erwirbt, nirgends so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt wie bei uns in Baden-Württemberg. Wir fordern einen Paradigmenwechsel. Wir wollen, dass alle Menschen dieselben Chancen zur Verfügung stehen – egal, ob mit reichem oder armem Elternhaus.


2. Unsere Themen im einzelnen

2.1. Bildung: Kluge Köpfe braucht das Land

Für uns Jusos geht Bildung einher mit Chancengleichheit. Dies bedeutet auch, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel und Lebensstandard der Eltern für jeden zugänglich sein muss. Bildung ist die einzige Ressource, die Deutschland langfristig sozialen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Daher ist es mehr als fahrlässig, nun an Bildung und somit der Zukunft unseres ganzen Landes zu sparen. Wir Jusos fordern, die Investitionen in Bildung - unter anderem durch frei werdende Mittel aus Subventionsabbau, insbesondere durch Abschaffung der Eigenheimzulage - deutlich zu erhöhen und somit in die Zukunft zu investieren. Wir verlangen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen der Bildungsfinanzierung zugute kommen.

2.1.1. Hochschulen

Die Herausforderung in der Hochschulpolitik besteht zum einen darin, die dank der an den Hochschulen Tätigen erreichten Spitzenstellungen zu verteidigen, zum anderen allen Studierenden ein qualitativ hochwertiges Studienangebot anzubieten. Auch in Baden-Württemberg studieren immer noch zu wenige Personen eines Jahrganges. Den jetzigen Anteil von 19 % wollen wir mittelfristig auf den OECD-Durchschnitt von 30 % heben.

Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss den Spagat zwischen einer arbeits-marktgerechten auf der einen und einer dem humanistischen Bildungsanspruch gerecht werdenden Bildung auf der anderen Seite meistern. Eine reine Orientierung an der ökonomischen Verwertbarkeit, wie dies einige Universitäten anstreben, lehnen wir ab. Wir stehen zu dem Wettbewerb der Hochschulen im Land um Studierende, Wissenschaftler und Mittel. Wir unterstützen den Prozess der zunehmenden Vergleichbarkeit der Abschlüsse innerhalb Europas.

Die Jusos lehnen die vor kurzem verabschiedete Landeshochschulgesetzesnovelle weiter ab. Wir wehren uns dagegen, dass der neugeschaffene Aufsichtsrat, in dem die externen Mitglieder die Mehrheit haben, alle wichtigen Geschäfte der Universität regelt. Außerdem wird unter anderem dadurch die Einflussnahme von studierender Seite bis auf null abgesenkt. Der verstärkten Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen selbst stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Diese muss in einem kostenlosen gerechten und fairen Verfahren erfolgen. Jede und jeder sollte die Möglichkeit zu einem Studium haben. In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage nach der Daseinsberechtigung der ZVS.

Das Land darf keine weiteren finanziellen Kürzungen im Hochschulbereich vornehmen. Der 2006 auslaufende Solidarpakt, der den Hochschulen konstante Geldmittel garantiert, muss daher mit einem höheren Finanzvolumen erneuert und fortgeschrieben werden und auch für die Berufsakademien gelten. Eine Abschaffung des Bafögs, wie momentan vor allem aus dem bürgerlichen Lager gefordert, lehnen wir strikt ab. Wir fordern im Gegensatz dazu einen weiteren Ausbau der staatlichen Förderung Studierender.

Einer staatlichen Alimentation der sich in Baden-Württemberg ansiedelnden privaten Hochschulen stehen wir ablehnend gegenüber. Eine Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Hochschulen ist zum gegenseitigen Vorteil anzustreben. An unserem Ziel einer verfassten Studierendenschaft halten wir weiter fest. In ihnen müssen alle Studierenden Mitglied sein – ist es nur ein Teil, ist die Studierendenschaft handlungsunfähig. Daher brauchen wir eine verfasste Studierendenschaft mit Pflichtmitgliedschaft. Ebenso brauchen wir für die Studierendenschaft Satzungs- und Finanzautonomie. Wir fordern auch weiterhin das allgemein-politische Mandat ein – Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik lassen sich nicht trennen, wie zum Beispiel die Verknüpfung von Steuerpolitik und Studiengebührendiskussion zeigt. Wir fordern des Weiteren die Rücknahme der Kürzungen des Stundenlohns bei den wissen-schaftlichen Hilfskräfte (HiWis).

2.1.2. Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Hochschulen

Wir fordern eine deutliche finanzielle Stärkung der Hochschulen in Baden-Württemberg. Hierzu bedarf es der Ausschöpfung aller gangbaren Möglichkeiten: Hochschulen müssen im Sinne von mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit die Möglichkeit erhalten, eigenständig Finanzierungsquellen zu erschließen. Deshalb stehen wir Public-Private-Partnerships offen gegenüber, solange dies keinen Einfluss auf die Lehr- und Forschungsinhalte hat.

Jedoch lehnen wir Studiengebühren grundsätzlich ab. Dies betrifft auch nachlaufende Studiengebühren. Die Gebührenfreiheit des Studiums ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es auch Kindern aus einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen ermöglicht, zu studieren. Sie garantiert ein wesentliches Stück Chancengleichheit innerhalb unserer Gesellschaft.

Studiengebühren würden einen deutlichen Rückgang der Studierendenzahlen insbesondere aus ärmeren Bevölkerungsschichten nach sich ziehen. Dies gilt für allgemeine Studiengebühren wie für nachlaufende. Letztere würden ihre abschreckende Wirkung in der Angst vor dem Schuldenberg vor dem Berufsstart entfalten. Kinder aus reichem Elternhaus würden im Endeffekt unter Umständen sogar weniger bezahlen als Kinder mit weniger starkem finanziellem Hintergrund. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass Studiengebühren über Umwege nicht zur finanziellen Besserstellung der Hochschulen beitragen würden, sondern zur Haushaltskonsolidierung des Landes herangezogen würden. Wir fordern die Landesregierung auf, möglichst optimale Rahmenbedingungen für Alumninetzwerke an den Hochschulen zu schaffen.

2.1.3. Schulbildung, Berufsschulen

Wir wehren uns gegen das von der Landesregierung hochgelobte dreigliedrige Schulsystem, das Kinder frühzeitig nach subjektiven Kriterien selektiert und ihnen kaum Chance auf einen Wechsel in eine andere Schulart bietet. Unser Ziel ist es, wie bereits beschlossen, die Zeit des gemeinsamen Lernens der Schüler zu verlängern und so eine viel zu frühe Selektion zu verhindern. Dieser Schritt wird einen großen Teil dazu beitragen, die Chancengleichheit zu realisieren.

Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung der Landespartei nach Einführung einer sechsjährigen Grundschule. Allerdings sehen wir hierin nur einen ersten Schritt. Kurzfristig darf es nicht zu Kürzungen bei der personellen und finanziellen Ausstattung von Hauptschulen kommen, die schon jetzt – insbesondere in Großstädten – vor massiven Problemen stehen und dabei nicht alleine gelassen werden dürfen. Mittelfristig fordern wir die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen. Langfristig wollen wir jedoch eine eingliedrige Basisschule mit einem integrierten Gymnasium einführen. Das Sonderschulwesen bleibt weiterhin bestehen. Die Integrationsmöglichkeit der Sonderschüler in die Basisschule muss jedoch problemlos möglich sein, wenn dies gewünscht wird. Die Basisschule führt nach der 10. Klasse zu einem mittleren Bildungsabschluss, woran die gymnasiale Oberstufe bzw. die berufliche Ausbildung anschließt.

Unserer Ansicht nach kann die Umsetzung dieser Neustrukturierungen nur erfolgreich in Ganztagesschulen und Ganztagesangeboten erfolgen. Daher fordern wir ein flächendeckendes Angebot von Ganztagesschulen und Ganztagesangeboten, die nach einem pädagogischen Konzept Bildung und Betreuung verbinden.

Die Investitionen im Bereich frühkindliche frühkindlicher Bildung, also das Lernen in Kinder-garten und der Grundschule müssen deutlich gesteigert werden. Die baden-württembergische Landesregierung betreibt bei der Vergabe der Bildungsmittel eine falsche und folgenschwere Politik, indem sie ihre Schwerpunkte nur auf die Gymnasiale Oberstufe setzt.

Den Schulen muss deutlich mehr Autonomie eingeräumt werden. So sollen Schulen zukünftig über die Einstellung von Lehrern selbst entscheiden dürfen. Dieses darf gerade in Zeiten von Lehrermangel nicht zu einer Benachteiligung von Schulen in sozialen Brennpunkten führen. Ferner müssen den Schulen mehr Kompetenzen bei der Umsetzung vorgegebener Bildungsstandards eingeräumt werden. Im Zuge der Autonomie ist der Schule ein höherer Etat für Sachmittel zur Verfügung zu stellen, über den die Gesamtlehrerkonferenz zu entscheiden hat.

Die finanzielle und personelle Situation der Berufsschulen muss dringend verbessert werden. Eine weitere Vernachlässigung dieser Schulart durch eine verfehlte Politik würde zu einer gravierenden Verschlechterung der dualen Berufsausbildung in Deutschland führen. Insbesondere in den technischen Berufen ist eine moderne Ausstattung der Lehrräume zwingend erforderlich. Um der regional sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur Rechnung tragen zu können, sollen sich die Berufsschulen in Absprache mit den regionalen IHKen und Gewerk-schaften ein besonderes Profil zulegen können. Im Rahmen des Bologna-Prozesses muss der deutschen Besonderheit der „Dualen Ausbildung“ Rechnung getragen werden. So muss die Gleichstellung und Durchlässigkeit allgemeiner, so genannter beruflicher und akademi-sche Bildungswege gewährleistet werden. Hierzu sollen auch berufliche Ausbildungswege einen Hochschulzugang ermöglichen.

2.1.4. Der Jugend Perspektiven bieten

Die Zahl der nicht ausgebildeten und erwerbslosen jungen Menschen ist in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erschreckend angestiegen. Während die Landesregierung tatenlos zusieht, wie Teile einer ganzen Generation um ihre Zukunftschancen betrogen werden, ist es unser Ziel, diesen Menschen Perspektiven zu bieten. Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem abzusehenden Fachkräftemangel ist eine unzureichende qualifizierte Ausbildung junger Menschen fahrlässig gegenüber der Zukunft unserer Gesellschaft. Die Arbeitgeberseite muss in die Pflicht genommen werden, ihrer Verantwortung innerhalb der Gesellschaft nachzukommen – und dringend benötigte Ausbildungsplätze zu schaffen. Gerade im unternehmensstarken Baden-Württemberg liegt es an den Unternehmen, Zeichen für die Zukunft zu setzen.

Sollte der Ausbildungspakt nicht das bestehende Missverhältnis zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsangeboten beseitigen, halten wir die Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage aufrecht. Dabei dürfen die staatlich finanzierten Warteschleifen nicht über die tatsächliche Situation hinwegtäuschen.

Des Weiteren müssen die Arbeitsmarktreformen auch von den Ländern konsequent umgesetzt werden, um Jugendlichen durch garantierte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen Zu-kunftsperspektiven zu eröffnen. Eine weitere wichtige Perspektive für die Jugend ist die Übernahme nach der Ausbildung. Leider werden, obwohl viel zu wenig ausgebildet wird, viele junge Menschen nach der Ausbildung nicht übernommen. Dies geschieht sehr häufig im Handwerksbereich und in Branchen, für die es keine tariflichen Übernahmeregelung gibt. Deswegen fordern die Jusos Baden-Württemberg die tariflichen Übernahmeregelungen (gem. §5 Tarifvertragsgesetz) in Baden-Württemberg für allgemeinverbindlich zu erklären.

2.2. Familienpolitik

Für die baden-württembergischen Jusos ist Familie da, wo Kinder sind – unabhängig von der Lebensform und dem Familienstand der Eltern. Unserem Verständnis von Familienpolitik nach, hat die Politik Familien nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen zu ermöglichen, so zu leben, wie sie es wollen.

Trotz dreimaliger kräftiger Erhöhung des Kindergeldes seit 1998 hat Deutschland immer noch weltweit eine der niedrigsten Geburtenraten; viel zu viele der deutschen Akademikerinnen und Akademiker bleiben kinderlos. Als eines der Hauptprobleme stellen sich nicht nur für diese Personengruppe die Einkommensverluste die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Als best geeigneten Weg sehen wir hierbei die Bereitstellung entsprechender Kinderbetreuungseinrichtungen an. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht zwangsweise mit der Entscheidung gegen den Beruf einhergehen.

Die Jusos setzten sich daher für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ein. Wir wollen weg von einer rein monetären hin zu einer Familienpolitik der verbesserten Infrastruk-tur. Schweden mit relativ hoher Geburten- und Frauenerwerbsquote zeigt hier den Weg, in dem es zwei Drittel seiner familienpolitischen Mittel für Infrastruktur und nur ein Drittel für direkte finanzielle Transfers ausgibt, während es in der Bundesrepublik genau umgekehrt ist. Auf diesem Weg halten wir folgende Maßnahmen in Baden-Württemberg für notwendig:

- weiterer Ausbau von Schulen sämtlicher Schularten zu Ganztagesschulen mit entsprechenden Lehrerneueinstellungen nicht nur an sozialen Brennpunktschulen

- Schaffung eines flächendeckenden Angebotes von Ganztagskindergartenplätzen

- Reformierung der ErzieherInnenausbildung entsprechend den erhöhten Anforderungen

- eine beitragsfreie Kindergartenzeit. Kurzfristig machbar erscheint uns allerdings nur ein verpflichtendes beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Die Finanzierung muss dabei durch das Land sichergestellt sein.

- Aufstellung eines Stufenplans für den Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land bis 2010

- Festlegung der bedarfsgerechten Betreuungsquote für unter 3-Jährige auf 20 % im Jahr 2010 (2006: 10 % bei einer jährlichen Steigerung von 2,5 % bis zum Jahr 2010)

- Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung für Kinder unter drei Jahren unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzip

- Aufwertung der Tagespflege durch die Gleichstellung mit Einrichtungen der Kleinkindbetreuung

- stärkere betriebliche Familienpolitik

Zur Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur schlagen wir die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und des Ehegattensplittings in der bestehenden Form vor. Langfristig setzen wir uns für die Umgestaltung des Erziehungsgeldes in ein Elterngeld ein, das sich bis zu einer gewissen Einkommensgrenze an der Höhe des vor der Geburt des Kindes gezahlten Nettogehaltes orientieren sollte. Auf inter- und intrakommunaler Ebene unterstützen wir die Gründung „Lokaler Bündnisse für Familien“.

2.3. Innovationen und Wachstum: Den Standort Baden-Württemberg stärken

2.3.1. Aktive Wirtschaftsförderung

Baden-Württemberg ist ein Land mit großer wirtschaftlicher Leistungskraft. Wie kein anderes Land ist es vom Fleiß, Ideenreichtum und Erfindertum seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Die Heimat von Robert Bosch, Graf Zeppelin, Gottlieb Daimler, Karl Benz und Albert Einstein verfügt auch heute über eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft und wettbewerbsfähige Unternehmen.

Doch für Überheblichkeit und Abwarten bleibt keine Zeit. In einer von Umbrüchen und hohem Innovationstempo geprägten Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft darf unser Land im Wettbewerb mit den anderen Regionen nicht zurückfallen – der Wachstumsvergleich zwischen den Bundesländern warnt uns seit den 90er Jahren vor einem Abrutschen ins Mittelmaß. Nur wenn wir in Zukunft Investitionen anziehen und qualitatives und quantitatives Wachstum generieren, sind wir in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen und Lebenschancen zu vergeben. Dazu bedarf es einer neuen Wirtschafts- und Innovationspolitik in Baden-Württemberg, die mit diesem Tempo schritt halten kann.

Wichtige wirtschaftliche Entwicklungen hat die derzeitige Landesregierung verschlafen. Ba-den-Württemberg hat zwar traditionell eine ausgeprägte industrielle Stärke in der Automobil-, Elektro- und Maschinenbauindustrie. Dies reicht aber nicht aus, denn: Zum einen holen an-dere Länder im internationalen Vergleich auf, so dass mit der industriellen Produktqualität allein nicht mehr gepunktet werden kann. Und zum anderen haben wir kein eigenständiges Profil im wirtschaftlich am stärksten wachsenden Dienstleistungsbereich entwickeln können. Hier beweisen Standorte wie die Rhein-Main-Region oder die Region München, dass mit einer Mischung aus Produktions- und Dienstleistungsstärke nachhaltig hohe Wachstumsraten erzielt werden können. Die heimische Wirtschaft muss deshalb intensiv im Bereich der produktbegleitenden Dienstleistungen und Problemlösungsanbieter gefördert werden.

Die Landespolitik muss sich aktiv für Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort einsetzen. Dies ist mit der Inszenierung von fragwürdigen und teuren Werbefilmen nicht getan. Baden-Württemberg benötigt eine Umkehr von der zersplitterten Wirtschaftförderung hin zu einer regional strukturierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft, durch die mit klarer Zuständigkeitsregelung die Clusterbildung, die Verbindung zwischen Grundlagen- und Anwendungsforschung und die regionalen Messestandorte unterstützt werden. Aufgabe der baden-württembergischen Wirtschaftsförderung soll auch der Aufbau von “Small Business Services“ in den Wirtschaftsregionen sein. Diese beraten Existenzgründer und kleine Unternehmen, um ihre regulatorischen Belastungen zu verringern.

2.3.2. Wissenschaft und Wirtschaft verzahnen

Unsere Wirtschaft kann nur so gut sein, wie die wissenschaftliche Grundlage, auf der sie arbeitet und produziert. Der Forschungspolitik in Baden-Württemberg fehlt es aber an Strategie und Wachstumsorientierung. Es bedarf einer Bestandsaufnahme der Strukturen, Wachstums- und Arbeitsmarktpotenziale in unserer Forschungsförderung. Unser Land muss attraktiv bleiben für technologieorientierte Unternehmen und Spitzenwissenschaftler. Die hausgemachten ideologischen Blockaden bei der Förderung wichtiger Zukunftstechnologien wie der Umwelttechnologie müssen schnell überwunden werden.

Die Herausbildung von Clustern muss als landespolitische Aufgabe verstanden werden. Funktionierende Cluster wirken als Anziehungspunkte für Forschung und Entwicklung, Unternehmensgründungen und den Aufbau von Arbeitsplätzen. Am Vorbild der bereits bestehenden Technologieregionen müssen weitere Hochschul- und Wissenschaftsstandorte als Quellen von Unternehmensgründungen gefördert werden. Wir schlagen als Maßnahme der Innovationspolitik vor, inmitten der Hochschulen Existenzgründerfonds zu initiieren, durch die im Hochschulumfeld Unternehmensgründungen durch Bereitstellung von Starkapital und Expertise gefördert werden.

Wir wollen den internationalen Wettlauf um die besten Köpfe erfolgreich meistern. Ausländischen Studierenden und Forschern sollen in einem weltoffenen Land optimale Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Unser Ziel ist es, sie langfristig an Baden-Württemberg zu binden. Dies wurde allerdings konterkariert durch die rückständige Position der Landesregierung in der Zuwanderungsdebatte.

2.3.3. Verkehr

Im Bereich der Verkehrspolitik setzen sich die Jusos für ein klares Bekenntnis zum ÖPNV, gerade auch in den strukturschwächeren Gebieten Baden-Württembergs, ein. Eine weitere Ausdünnung der Nahverkehrslinien muss verhindert werden. Stattdessen müssen auch auf Nebenstrecken Taktverbesserungen durchgesetzt werden, um den Nahverkehr als echte Alternative zum Auto zu positionieren. In den dünner besiedelten Regionen Baden-Württembergs sollen Buszubringer und Sammeltaxis zu den Schienenstrecken für eine bessere Anbindung sorgen. Die Schaffung großräumiger Verkehrsverbünde ist anzustreben. Allerdings reicht es nicht, den ÖPNV zu stärken. Wir müssen gleichzeitig in der Bevölkerung ein Umdenken erreichen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Citymaut geschaffen werden.

Im Bereich des Straßenverkehrs müssen die nicht fernverkehrsrelevanten und autobahnpa-rallelen Bundesstraßen in die Zuständigkeit des Landes übertragen werden. Hierzu ist ein finanzieller Ausgleich durch den Bund zu finden. Die weitere Beteiligung des Landes an den Millionengräbern der Regionalflughäfen lehnen wir ab.

2.3.4. Energiepolitik

Die Energiewende muss auch in Baden-Württemberg stattfinden. Hierbei ist es besonders beschämend, dass unser Bundesland gemessen an den Pro-Kopf-Fördermitteln für regenerative Energien weit hinter Bayern im hinteren Mittelfeld liegt. In diesem Zusammenhang wer-den nicht nur große Chancen für die Umwelt, sondern auch riesige Arbeitsplatzpotenziale verspielt. Insbesondere die windkraftfeindliche Haltung der Landesregierung wirft Baden-Württemberg in der Frage der zukünftigen Energieversorgung weiter zurück. Der nahezu 60%ige Atomstromanteil in unserem Land muss durch einen vernünftigen Energiemix aus regenerativen Energien sowie hocheffizienten KWK-Kraftwerken ersetzt werden.

Das Land muss bei diesem ökologischen Umsteuern eine Vorreiterrolle einnehmen und in den kommenden Jahren möglichst alle Landeseinrichtungen wo dies energetisch sinnvoll ist mit Solaranlagen, Blockheizkraftwerken u. ä. ausstatten. Auch darf die Landesregierung privaten Initiativen, die sich für regenerative Energien einsetzen, keine Steine in den Weg werfen, sondern muss diese nach Möglichkeit fördern und unterstützen. Des Weiteren fordern wir ein Förderprogramm für die Erschließung der geothermischen Potenziale zum Beispiel im Oberrheingraben.

2.4. Verwaltungsreform zurücknehmen. Regionalisierung vorantreiben

Der Verwaltungsapparat in Baden-Württemberg ist teuer und ineffizient. Eine Reform ist dringend nötig, um die überbordenden Kosten in den Griff zu bekommen und mehr Bürgernähe zu erreichen. Dabei müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden.

Die so genannte Verwaltungsreform, die der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat, verändert keine Strukturen. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat wird nicht auf ein vernünftiges Maß reduziert, sondern lediglich kosmetisch verändert. Die Eingliederung der Sonderbehörden in die Regierungspräsidien und Landratsämter bewirken lediglich eine Verlagerung bestehender Aufgabefelder auf die Landkreise. Im Endeffekt spart das Land dadurch auf Kosten der kommunalen Ebene. Denn die anfallenden Mehrkosten werden über die Kreisumlage von den Kommunen mitgetragen. Durch die völlig willkürliche Kompetenzverteilung wird die Verwaltung in Baden-Württemberg nicht im Geringsten Bür-gernäher, sondern lediglich noch untransparenter. Die Art und Weise, wie die Veränderungen gegen alle demokratischen Spielregeln und über die Köpfe der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabschiedet wurde, entspricht nicht unserem Politikverständnis. Wir lehnen die Verwaltungsreform kategorisch ab.

Wir Jusos setzen uns für eine effiziente und schlagkräftige öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg ein. Hierzu ist eine gründliche Verbesserung der Organisationsstrukturen im Land erforderlich. Sowohl die Landkreise aber insbesondere auch die Regierungspräsidien sind für die Bürgerinnen und Bürger nahezu unbekannte Wesen und spielen für das Identitätsgefühl der Menschen keine Rolle. Darüber hinaus sind die Landkreise in einem mobiler werdenden Umfeld als Einheiten zu klein geworden.

Wir wollen für Baden-Württemberg einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Dazu müssen die Regierungspräsidien abgeschafft werden. Die Kommunen müssen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Dies umfasst auch die finanzielle Stärkung der Kommunen. Es muss außerdem der Grundsatz gelten, wer bestellt, der bezahlt.

Wir wollen eine durchgängige Regionalisierung Baden-Württembergs. Deswegen sind die Land- und Stadtkreise zugunsten von Regionalkreisen abzuschaffen. Wir freuen uns, dass die Landtagsfraktion diesbezüglich unseren Impuls übernommen hat. Diese Regionalkreise verfügen über Regionalparlamente sowie über eine/n direkt gewählte Regionalpräsidenten bzw. Regierungspräsidentin.

Den Grenzregionen Baden-Württembergs muss es dabei möglich sein sowohl mit den innerdeutschen als auch mit den europäischen Nachbarregionen auf wichtigen gemeinsamen Feldern zu kooperieren. Wir unterstützen daher nachdrücklich bereits erfolgreiche Projekte wie das Rhein-Neckar-Dreieck, die PAMINA-Region und den Euro-Distrikt.

2.5. Zivilgesellschaft

Wir Jusos setzen uns aktiv für eine Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Hierunter verstehen wir eine Gesellschaft, die sich als Bindeglied zwischen Privatsphäre und staatlichen Instanzen für öffentliche Interessen und das Gemeinwohl einsetzt. Zielsetzung für uns ist eine Gesellschaft, in der die Bürger die Fähigkeit und Möglichkeit zur Selbsthilfe, Gestaltung und Mitbestimmung haben.

Die Zivilgesellschaft verkörpert das von uns geforderte Prinzip der Subsidiarität. Der Bürger nimmt hier eine Doppelrolle des Regierens und des Regiertwerdens ein und verkörpert so einen Teil der demokratischen Selbstorganisation. Der Bürger soll Einfluss auf staatliche Entscheidungen nehmen können und diese so mitgestalten.

Die Bürgergesellschaft zu stärken ist nötig, da diese ein Gegengewicht sowohl zu übermäßiger staatlicher Einmischung, als auch zur uneingeschränkten Macht der Märkte ist. Für uns Jusos beginnt Demokratie auf unterster Ebene. Das Demokratie-Bewusstsein muss wieder verstärkt in den Köpfen der Menschen verankert werden. Daher fordern wir unter anderem eine Ausweitung der direkten Demokratie - vor allem auf kommunaler Ebene. Das Land hat hierfür notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Ehrenamtliches Engagement stellt für uns eine der tragenden Säulen der Bürgergesellschaft dar. Ohne Ehrenamt stehen viele gesellschaftliche Einrichtungen vor dem Aus – so beispielsweise Sportvereine und gemeinnützige Einrichtungen. Daher fordern wir Jusos die sofortige Rücknahme der Kürzungen der Sportfördermittel. Das Ehrenamt muss in seiner Bedeutung bestärkt werden - und darf keinesfalls beschnitten werden. Ehrenamtliches Engagement muss belohnt werden. Die verstärkte gesellschaftliche und staatliche Würdigung ist hierfür ein wichtiges Instrument. Diese Würdigung muss nach unserer Meinung vor allem durch die Länder voran getrieben werden.

2.6. Schulden senken, Kommunen stärken

Baden-Württemberg gerät unter seiner konservativ geführten Landesregierung immer mehr in die Schuldenfalle. Die ausgewiesene Verschuldung des Landeshaushaltes und der dafür in Anspruch genommene Zinsschuldendienst haben Rekordniveau erreicht – während zur gleichen Zeit in anderen Bundesländern die Verschuldung gesenkt wurde. Diese Erbhypothek geht deutlich zu Lasten der Generationengerechtigkeit: Denn je höher die Verschuldung des Landeshaushaltes, desto weniger Spielraum hat unser Land, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Ohne diese können wir aber Wohlstand und sozialen Fortschritt nicht gewährleisten.

Außerdem sinkt durch eine wachsende Verschuldung das Rating des Landes. Dies bedeutet langfristig höhere Zinsen und somit eine noch größere Belastung des Landeshaushalts durch den immensen Schuldendienst.

Deshalb fordern wir Jusos eine stärkere Ausrichtung der Finanzpolitik am Gedanken der Nachhaltigkeit. Deshalb muss der Ansatz des „Generational Mainstreaming“ allgemeine Berücksichtigung in der Landespolitik finden. Dies bedeutet, dass Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in allen Politikfeldern verankert wird.

Darüber hinaus muss das Problem der wachsenden Staatsverschuldung auch institutionell angegangen werden. Dabei soll auf das erfolgreiche Beispiel der „Verschuldungsbremse“ in der Schweiz zurückgegriffen werden. Dieses Konzept erfordert eine Orientierung der Aus-gaben des Landes an den langfristig im Mittel erwarteten Einnahmen. Dies bedeutet, dass die Ausgaben und Einnahmen über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen werden müssen und langfristige Schuldenbildung verhindert wird. So müssen Haushaltsüberschüsse in konjunkturell starken Phasen für die Tilgung von Haushaltsdefiziten aus konjunkturell schwachen Phasen verwendet werden. Darüber hinaus sind weitere Mittel wie die so genannte „Sunset Legislation“ in Betracht zu ziehen, nach der ausgabenwirksame Gesetze in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und neu zu beschließen sind.

Wir wollen wirksame Einsparungen für den Landeshaushalt konkret erreichen durch:

• einen echten Umbau der Verwaltung mit Verringerung der Zahl der Ministerien, Ab-schaffung einer Verwaltungsebene und Durchführung von Aufgabenkritik unter der Fragestellung: Was muss der Staat leisten und was können private Anbieter besser?

• mittelfristig insgesamt deutliche Reduzierung des Personalstellenangebotes im öffentlichen Dienst.

• Veräußerung von Landesbeteiligungen – jedoch nur insofern sie unrentabel – ohne Aussicht auf eine zeitnahe Verbesserung – sind.

• Beseitigung der Defizite bei der Steuerverwaltung (Finanzämter, Betriebsprüfungen, Steuerfahndung).

• Abbau von Subventionen insbesondere im Agrarbereich. Kommunale Daseinsvorsorge darf hierbei keinesfalls aus staatlicher Hand gegeben werden. Vom mittelfristigen Abbau der Stellen in der Landesverwaltung müssen aber die Bereiche Schulen, Hochschulen, Polizei und Steuerverwaltung ausgenommen sein aufgrund der wachsenden Herausforderungen in diesen Bereichen.

Durch diese Einsparungen können jährlich Milliardenbeträge zur Schuldentilgung und Abbau der Zinsbelastung beigetragen werden. Durch die freiwerdenden Mittel soll eine Neuorientierung der Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt in Richtung Zukunftsinvestitionen (Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Forschung) erfolgen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Abschaffung der Eigenheimzulage neben anderen Subventionen als Investition in die Vergangenheit. Um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen sicherzustellen, soll der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau entsprechend des regionalen Bedarfs erheblich ausgeweitet werden. Unser Staat braucht dringend mehr Geld zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Deshalb muss Baden-Württemberg seine Blockadehaltung gegen einen gezielten Abbau von Subventionen und Steuerschlupflöchern aufgeben.

Eine glaubwürdige Konsolidierung des Landeshaushaltes kann nicht durch eine Mehrbelastung der kommunalen Haushalte erfolgen. Wir fordern die Rücknahme der massiven Leistungskürzungen für die Kommunen durch das Land. Insbesondere die kommunale Finanz-ausstattung im Bereich der Verkehrsinvestitionen muss aufgestockt werden.

Gleichzeitig müssen der sozial- und ehrenamtliche Bereich in ihrer Substanz gesichert werden. Eine Kürzung nach Rasenmähermethode in diesen Bereichen bedeutet beträchtliche Folgekosten für das Land und seiner Bürger und konterkariert die Ziele einer nachhaltigen und gerechten Konsolidierungspolitik.