Baden-Württemberg: Fit für die Zukunft - mit Bildung und Innovation (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14. Februar 2004 in Leinfelden-Echterdingen




Antragsteller: Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


0. Fit für die Zukunft

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Der Fleiß und die Leistungsbereitschaft seiner Menschen haben das Land in vielerlei Hinsicht an die Spitze gebracht. Ohne Reichtum an natürlichen Ressourcen war man gezwungen, mit Fleiß und „Tüftelei“ eine positive wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, fernab von Kohle- und Stahlrevieren, einzuleiten. Namen wie Benz, Bosch, Daimler, Porsche, Voith oder Zeppelin stehen für diese Aufbruchzeit.

Doch mit der Zeit wurden notwendige Entwicklungen und Innovationen vernachlässigt. Auch bei uns in Baden-Württemberg kam es zu strukturellen Verwerfungen. Die Unterhaltungselektronik, die traditionsreiche Textil- und Uhrenindustrie mit tausenden von Arbeitsplätzen gingen verloren. Die Gründe lagen in der immer stärker globalisierten Arbeitsteilung, aber auch darin, dass die Verantwortlichen sich nicht schnell genug auf beschleunigte Produktzyklen und innovative Konkurrenz im Ausland einstellten. Dies macht deutlich: Unterlassene Innovationen gefährden unmittelbar auch Arbeitsplätze in unserem Land. Wer sich nicht rechtzeitig auf Veränderungen einstellt, kann seine angestammten Branchen und deren Arbeitsplätze verlieren.

Innovationen sind ohne gut ausgebildete Menschen nicht vorstellbar. Dabei ist Bildung mehr als berufsqualifizierende Aus- und Fortbildung. Die Bildung breiter Bevölkerungsschichten leistet einen entscheidenden Beitrag zu Innovation, Produktivität, gesamtgesellschaftlichem Wohlstand und demokratischem gesellschaftlichem Zusammenleben. Unsere Bildungssysteme und Bildungsabschlüsse müssen daher international wettbewerbsfähig sein. Bildung ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.


I. Qualifikation und Bildung als Grundlage für Innovation und Wachstum

Der Trend in die Wissensgesellschaft hat sich deutlich beschleunigt. Nach Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitsorganisation gehen heute schon über die Hälfte der Wertschöpfung auf die Faktoren Wissen und Erfahrung zurück, mit steigender Tendenz. Und nach einer Untersuchung der EU-Kommission werden im Jahr 2005 80 Prozent der Technologien jünger sein als 10 Jahre, aber 80 Prozent der erworbenen Qualifikationen älter als 10 Jahre.

Die Erfolge Baden-Württembergs beruhen vor allem auf seinen gut ausgebildeten Menschen. Gleichzeitig gibt es kein Bundesland, das einen höheren Anteil an un- und angelernten Arbeitskräften ausweist. Dies ist in Verbindung mit einer großen Zahl von Schülerinnen und Schülern ohne formalen Schulabschluss ein erhebliches Risikopotenzial für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) und das Baseler Prognos-Institut kommen in ihrem Bericht über die Entwicklung der Arbeitslandschaft zu dem Ergebnis, dass sich der Trend zu anspruchsvollen Tätigkeiten mit hohen Qualifikationen fortsetzen wird. Von 1995 bis zum Jahr 2010, dem Zeitraum der Projektion, wird sich nach dieser Untersuchung der Anteil der Hochschulabsolventen unter den Beschäftigten von 14,1 auf 17 Prozent steigern. Ebenfalls ansteigen wird der Anteil von Erwerbstätigen mit mittlerem Qualifikationsniveau, und zwar von 69,1 auf 71,6 Prozent. Dagegen wird sich der Anteil von erwerbstätigen Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung von 16,7 auf 11,4 Prozent verringern. Ein Rückgang, der nach dieser Studie für ungelernte Arbeitskräfte bundesweit den Verlust von rund 1,5 Millionen Arbeitsplätzen bedeutet. Ohne einen höheren Anteil an gut qualifizierten Arbeitskräften werden wir also in Baden-Württemberg den Anschluss verlieren!

Erfreulicherweise hat sich die Anzahl der jungen Menschen mit Hochschulreife auf 37,3 Prozent im Jahr 2001 erhöht. Dies wurde vor allem durch eine Steigerung des Erwerbs der Fachhochschulreife erreicht. Im internationalen Vergleich (Finnland: 72 Prozent) aber auch im nationalen Vergleich (Nordrhein-Westfalen: 46,8 Prozent) liegen wir aber nach wie vor hier und bei den Studienanfängerzahlen noch weit zurück. Es sind daher alle Anstrengungen zu unternehmen, dass mehr junge Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben. Dabei ist vor allem die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife über die beruflichen Schulen und das Duale Ausbildungssystem auszubauen, womit ein wesentlicher Beitrag zur Durchlässigkeit des Schulsystems und der Umsetzung der Chancengleichheit geleistet wird.

Die Grundlagen für eine noch bessere Qualifikation der Menschen in Baden-Württemberg werden sehr früh gelegt – bereits in den Familien, in der Kinderbetreuung und in den ersten Schuljahren. Dabei muss es um die bestmöglichen Konzepte gehen – und nicht um Ideologien. Wir müssen die PISA-Ergebnisse und die Ergebnisse weiterer international vergleichender Studien wir TIMMS und IGLU ernst nehmen und endlich auch die Konsequenzen für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ziehen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen des baden-württembergischen Handwerks, mit innovativen bildungspolitischen Vorschlägen die Debatte über eine Bildungsreform im Land voran zu treiben. Dazu gehört auch der Vorschlag für eine möglichst lange gemeinsame Lernzeit unserer Schülerinnen und Schüler. Nach vielen unausgegorenen Projekten und Modellversuchen brauchen wir jetzt einen bildungspolitischen Aufbruch, den die bisherige, in Selbstzufriedenheit und ideologischen Blockaden erstarrte Kultus- und Wissenschaftspolitik der baden-württembergischen Landesregierung nicht zu leisten vermag.

Um allen, die ihre Ideen und ihre Leistungsbereitschaft einbringen wollen, dies zu ermöglichen, darf der Wunsch, eine Familie zu gründen, nicht mehr zum Rückzug aus dem Wirtschaftsleben zwingen. Gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten sind dafür eine grundlegende Voraussetzung – wie sie auch eine große gesellschaftspolitische Aufgabe sind. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird künftig auch zu einer arbeitsmarktpolitischen Schlüsselfrage.

Baden-Württemberg ist bei der Betreuung von kleinen Kindern bis zu drei Jahren, beim Angebot von Ganztagsbetreuungsplätzen und bei Betreuungsangeboten für Schulkinder bundesweit Schlusslicht. Für Kinder in Baden-Württemberg muss das Angebot an Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden.

Nicht nur bei der Kinderbetreuung, auch bei der beruflichen Bildung gibt es erhebliche Defizite in Baden-Württemberg. An allen beruflichen Schulen des Landes hat der Bund mit seinem 250-Millionen-Zukunftsinvestitionsprogramm für eine verbesserte technische Ausstattung gesorgt und einen Modernisierungsschub geleistet. Jetzt kommt es darauf an, weiterhin Mittel für die Entwicklung der beruflichen Schulen auch zu Zentren der Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Ohne auf der Höhe der technischen Ausstattung und der Wissensvermittlung zu sein, können berufliche Schulen nicht gleichwertige Partner im dualen System sein. Die Tarifpartner sind bei der Schaffung zukunftsorientierter Berufsbilder, die der Entwicklung hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft Rechnung tragen zu unterstützen. Erfolgreiche berufsqualifizierende Modelle für benachteiligte Jugendliche wie PIA und das Offenburger Modell müssen landesweit angeboten werden. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, 20 % eines Altersjahrganges ohne oder nur mit einer Teilqualifikation ins Erwerbsleben zu entlassen, da es für sie auf Dauer keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt. Sich ständig verändernde Ansprüche in der Arbeitswelt erfordern lebensbegleitendes Lernen auch der Ausgebildeten. Wir begrüßen es daher, dass sich die beispielsweise Tarifvertragsparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie dieses Themas angenommen und einen entsprechenden Tarifvertrag zur Qualifizierung abgeschlossen haben. Gemessen an vergleichbaren Staaten ist die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung auch in Baden- Württemberg auf allen Feldern der Aufstiegs- oder Nachqualifizierung zu gering. Daher ist es bedauerlich, dass viele Unternehmen die sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Chancen noch nicht in genügendem Umfang nutzen. Oft mangelt es an differenzierten und zukunftsfähigen Personalentwicklungssystemen für die Beschäftigten.

Zur Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ist für die Unternehmen im Land von existenzieller Bedeutung, die Qualifikationen insbesondere von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu nutzen. Dazu bedarf es aber veränderter innerbetrieblicher Weiterbildungsstrategien. Während heute etwa 36 Prozent der 35- bis 49-jährigen an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, liegt dieser Anteil bei den 50- bis 64-jährigen nur bei etwa 18 Prozent.

Auf Grund der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ist der Politikbereich der Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit dem Arbeitslosigkeit präventiv verhindert werden kann, bei den geförderten Maßnahmen unterrepräsentiert.


II. Erziehung und Bildung als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Soziale Kompetenzen, Offenheit, Kreativität und Toleranz können in jungen Menschen nur dann gestärkt werden, wenn die Grundlagen dafür in den Familien und in unserem Bildungssystem gelegt werden. Und nur wenn ihnen das Bildungssystem echte Lebenschancen vermittelt, werden sie ohne Angst vor Benachteiligung ihre Verantwortung in Gesellschaft und Demokratie wahrnehmen. Nur so können die Grundlagen dafür gelegt werden, dass sich in der gesamten Gesellschaft Werte wie Respekt vor der Menschenwürde, Friedensliebe, Solidarität und Achtung der Demokratie entwickeln können. Ohne diese Werte würde unsere Gesellschaft zerfallen. Wir brauchen aber den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Solidaritätserfahrung kann von Kindern aufgrund von veränderten Erwerbs- und Familienstrukturen häufig nicht mehr erlebt werden: Die Gründe hierfür liegen im gestiegenen Anteil von allein Erziehenden, Einzelkindsituationen und fehlenden Mehrgenerationenerfahrungen. Hinzu kommen verminderte soziale Kontaktchancen im Wohnumfeld. Die Folge davon ist eine so genannte „Verinselung“ von Kindheit. Kinderbetreuungseinrichtungen und Schule erhalten eine neue Dimension: Sie sind Lebensräume, in denen Werte wie Toleranz und Demokratie als wichtiges Rüstzeug für jedes Individuum und unsere Gesellschaft vermittelt werden.

Bildungsfragen werden in Zukunft zunehmend von zentralen Lebensfragen und epochaltypischen Schlüsselproblemen bestimmt sein. Dazu gehören Umwelt-, Friedens- und Gesundheitserziehung; multikulturelles Zusammenleben, Integration von Außenseitern sowie Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Gerade hier sind auch andere Bildungsbereiche, wie zum Beispiel die außerschulische Jugendbildung, von zentraler Bedeutung. Deswegen ist es zu kurz gegriffen, wenn nur in formelle Bildung investiert wird und andere Bereiche übergangen werden. Nicht zuletzt verlangt dies auch neue Kooperationsformen zwischen den bislang gegeneinander abgegrenzten Bildungsinstitutionen wie Familie, Jugendhilfe und Schule.

Ganztägige Schulformen – oder besser: Formen von Ganztagsbildung – bieten gute Voraussetzungen, um den veränderten Bildungsanforderungen gerecht zu werden. Denn unter ganztägigen Öffnungszeiten verstehen wir nicht, dass der Vormittagsunterricht auf den Nachmittag ausgedehnt wird. Vielmehr geht es darum, die Lernortvielfalt außerhalb der Schule zu nutzen, z.B. die Verknüpfung von Schule und Jugendarbeit, Schule und Wirtschaft, Schule und sozialen Einrichtungen. Gute Ganztagesschulen sind für uns Lern- und Lebensorte, die den starren Vormittagsunterricht im 45-Minuten-Takt überwinden, Freizeitangebote und auch Förder- und Stützmaßnahmen einbeziehen.

Gute Bildung braucht mehr Zeit für die individuelle Förderung, mehr Zeit für Kreativität und mehr Zeit für eine höhere Qualität des Unterrichts. Ganztagesschulen ermöglichen in ihrem erweitertem pädagogischen Angebot vertiefendes und inhaltlich erweitertes Lernen, geben den notwendigen Freiraum für neue Lehr- und Lernformen und helfen gleichermaßen allen Kindern; den lernschwachen ebenso wie den leistungsstärkeren. Nur in Teamarbeit und längeren und veränderten Präsenzzeiten der Lehrkräfte und des pädagogischen Personals lässt sich eine gute Schule entwickeln. Ein umfassendes, abgestuftes Instrumentarium der Qualitäts- und Standardsicherung sichert die Teilnahmechancen aller Kinder und Jugendlicher am gesellschaftlichen Leben.

Die Integration und Verbesserung der Lernchancen von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft ist eine Aufgabe, die von der gesamten Gesellschaft zu leisten ist. Die meisten Klassen in Baden-Württemberg sind multikulturell. Eine globalisierte Welt bringt den Kontakt und die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen automatisch mit sich. Und gerade Baden-Württemberg als Exportland braucht junge Menschen, die die Fähigkeit, sich mit verschiedenen Kulturen zu verständigen, bereits früh erworben haben. Vielfalt der Kulturen ist nicht Last, sondern Chance und Bereicherung des gesellschaftlichen, individuellen und wirtschaftlichen Lebens. Ein entsprechendes Maß an Toleranz und Verständnis für die jeweilig andere Kultur fördert auch das Verständnis für die Prinzipien der Demokratie und der demokratischen Lebensweise.


III. Qualifikation und Bildung als eine Grundlage für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit

Bildung und Qualifikation sind die Schlüssel für eine selbst bestimmte Lebensgestaltung, für den persönlichen Berufserfolg und für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in unserer Gemeinschaft.

Wie die PISA-Studie 2001 zeigt, werden landesweit lernschwache und besonders lernstarke Kinder ungenügend gefördert. Kinder aus sozial schwachen und weniger bildungsorientierten Familien, aus einem nicht-deutschsprachigem Umfeld gehören überproportional zu den Gruppen mit einem hohen Risiko einer zu geringen Kompetenzentwicklung und schlechteren Schulleistungen. In keinem vergleichbaren Land der OECD entscheidet die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler so über den schulischen Werdegang und den Bildungserfolg. Nur ein Fünftel der 17- und 18-jährigen aus Arbeiterhaushalten besuchen die gymnasiale Oberstufe.

Das Prinzip von frühzeitiger Selektion – die Trennung der Kinder nach der 4. Klasse –, um homogene Lerngruppen zu erreichen, führt keineswegs zu besseren Lern- und Bildungsergebnissen als intensive individuelle Förderung in gemeinsamen Gruppen. Gleichzeitig wird damit das Ziel von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit verfehlt. Dies widerspricht sozialdemokratischem Verständnis; denn Bildung ist für uns ein Gut, an dem alle teilhaben sollen.

Dabei kommt es bereits auf den Anfang an! Es sind die Startchancen in den ersten Lebensjahren, die über den späteren Lebensweg und die Lebenskarrieren von Menschen entscheiden. Müssen Kinder Lerndefizite aus diesen frühen Jahren aufholen, verlangt dies von ihnen später immer mehr Anstrengung. Deshalb ist die frühe Förderung im Rahmen der Kinderbetreuung so entscheidend. Wir müssen den Bildungsauftrag unserer Kindertageseinrichtungen stärken. Baden-Württemberg hat im Bundesländervergleich beim Kinderbetreuungsangebot eine Schlusslichtposition. Ob es sich um Angebote zur Kleinkindbetreuung, die Betreuung von Schulkindern oder um Ganztagesbetreuungsangebot handelt – überall befindet sich Baden-Württemberg auf dem letzten Platz beziehungsweise auf einem der hintersten Ränge.

Neue Zahlen des Statistischen Landesamts verdeutlichen diese Defizite: So gab es im Jahr 2002 für jeweils 100 Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren nur 2,3 Betreuungsplätze. Ganztagesbetreuungsangebote gibt es nur für 1,3 Prozent der Kleinkinder und nur für 7,4 Prozent der Kindergartenkinder (3 bis 6,5 Jahre). Auch für Schulkinder ist das Ganztagesbetreuungsangebot mit 1,4 Prozent völlig unzureichend.

Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg für Kinder aller Altergruppen eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur zu schaffen. Die finanzielle Beteiligung der Eltern durch Gebühren muss dabei zumutbar bleiben und sich an der Leistungsfähigkeit der Familien orientieren. Langfristig streben wir Beitragfreiheit an; kurz- und mittelfristig muss allerdings angesichts begrenzter finanzieller Spielräume der Ausbau des Betreuungsangebots Vorrang vor einer generellen Beitragsfreiheit haben.

Erfolgreiche „Pisaländer“ haben längere gemeinsame Lernzeiten. Dies gilt nicht nur für die Ganztagsschulen, sondern vor allem auch für das gemeinsame Lernen in der Klasse. Frühes Aussortieren (nach der 4. Klasse) erschwert Unterrichtskonzepte nach dem Prinzip des individuellen Lernens. Bei Schulversagen wird sehr häufig die Schuld den Schülerinnen und Schülern zugeschoben. Schulangst, Versagensängste und Demotivation sind die Folge. Oftmals ist dieser Prozess schon am Ende der 2. Klasse zu beobachten. Der bessere Weg ist für uns eine individuelle Förderung und eine gezielte Unterstützung der schwächeren Schülerinnen und Schüler. Damit erübrigt sich das Sitzen bleiben.

Frühes Sortieren verhindert effektives Lernen und hat deshalb nicht nur zur Leistungssteigerung geführt. Wir setzen uns deshalb für die sechsjährige Grundschule ein. Darauf aufbauend gibt es eine 4jährige Gemeinschaftsschule mit einem Hauptschulabschluss und einem mittleren Bildungsabschluss. Nach der sechsjährigen Grundschule gibt es als zweiten Bildungsgang das sechsjährige Gymnasium. Die beruflichen Gymnasien werden ausgebaut und sind insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit dem mittleren Bildungsabschluss eine geeignete Möglichkeit, zur Hochschulreife zu gelangen.

Kinder mit Behinderungen sollen an allgemein bildenden Schulen unterrichtet werden, wenn die Eltern dies wünschen. Diese Integrationsklassen werden durch Sonderpädagogen unterstützt.

Schulen stehen im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Sie erstellen im Rahmen von Gesetzen und Vorgaben ihr Schulprofil und ihr Arbeitsprogramm. Sie arbeiten eigenverantwortlich und selbständig. Dazu gehört nicht nur die organisatorische und inhaltliche Selbständigkeit, sondern auch ein hohes Maß an personeller Eigenverantwortung.

Qualitätsentwicklung und -sicherung im Sinne der inneren Schulentwicklung muss zum zentralen Bestandteil schulischer Arbeit werden.

Die Erkenntnis, dass Kunst und Kultur bedeutende Standort- und Wirtschaftsfaktoren sind, hat sich mittlerweile durchgesetzt. Ebenso bekannt ist die pädagogische, persönlichkeitsbildende, intelligenzfördernde Wirkung von Kunst und Kultur. Diese Einsichten haben sich aber bisher kaum in die reale Wirklichkeit des überwiegenden Teils unserer Bildungseinrichtungen durchgesetzt. Deshalb bleibt für uns der Wert des Umgangs mit Kunst und Kultur in allen Bildungseinrichtungen erhalten – bei allen ökonomischen Zwängen. Damit ist für uns nicht Kunstkonsum gemeint, auch nicht der einzelne Museums- oder Theaterbesuch oder ein einzelnes Projekt, sondern die kontinuierliche Arbeit und Beschäftigung mit Kunst und Kultur – auch in völlig neuen Formen. Hierzu müssen Konzepte ausgearbeitet, personale Voraussetzungen geschaffen und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht werden.


IV. Forschung und Wissenschaft für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg

Nur mit der ständigen Ausweitung von Wissen, Forschung und Entwicklung (FuE) hat die technologische Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft auch zukünftigen Bestand. Dies gilt gerade dort, wo sich eine Volkswirtschaft bereits auf einem vergleichbaren hohen Niveau befindet. Ohne diese Weiterentwicklung würde aber nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser Sozialstaat in seiner Substanz gefährdet. Unsere Universitäten sind entscheidend für die Grundlagenforschung im Land. Sie werden durch viele Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, von Fraunhofer-Instituten und der Helmholtzgemeinschaft ergänzt. Die verbesserte Kooperation zwischen den einzelnen Einrichtungen, zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen, zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen ist ein Erfolgsrezept für die Zukunft.

Die Vernachlässigung der Universitäten und „klassischer Fächer“ wie dem Maschinenbau schaden dem Exportland Baden-Württemberg nachhaltig. Gerade der Maschinen- und Anlagenbau ist eine der wesentlichen Branchen für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands. Hier liegen wir (noch) weit vor Japan und den USA und allen europäischen Konkurrenten. Dort, wo wir Spitze sind, muss mit Exzellenzförderung die Spitzenposition ausgebaut werden.

Alte und neue Stärken müssen weiter entwickelt werden. In Gebieten wie Produktionstechnik, Fahrzeugtechnik, Informatik, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie, optischen Technologien und Biowissenschaften verfügt Baden-Württemberg über gute Ausgangsvoraussetzungen. Dabei sind viele Schlüsseltechnologien häufig übergreifend zwischen den Disziplinen angesiedelt – Neues entsteht oft an den Schnittstellen verschiedener Felder.

Von der Bundesregierung wurden mit Projektfördermitteln in dreifacher Millionenhöhe wichtige Anschubfinanzierungen für neue Projekte ermöglicht. Damit wurde teilweise die Einsparpolitik der Landesregierung auf diesen Zukunftsfeldern kompensiert. Doch dies kann keine Lösung auf Dauer sein.

Das Land muss auch durch klare Prioritätensetzung für Bildung und Forschung selbst verstärkte Beiträge zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Basis und seines Wohlstands erbringen. Mit einem Prozess „Futur Baden-Württemberg“ kann der Technologiebeirat der Landesregierung aus seinem Schattendasein geholt werden. Wir können damit die Chancen des Landes verbessern, indem Schlüsseltechnologien und ihre Auswirkungen für den wirtschaftlichen Fortschritt besser verzahnt werden. Innovationen sind vor allem dort notwendig, wo die heutigen Krisen der Industriegesellschaft liegen.

Im Rahmen der Föderalismusdebatte stehen auch Mischfinanzierungen im Hochschulbereich zur Neuregulierung an. In klarer Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern muss die nationale Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Deutschland über reine Länder- und Regionalinteressen hinaus weiterhin deutlich werden. Reformen müssen Verantwortlichkeiten entzerren, Bürokratie reduzieren und auch zukünftig bundesweite Prioritätensetzungen in der Entwicklung von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung ermöglichen. Die Universitäten in Baden-Württemberg genießen auf vielen Gebieten in den Geistes- und den Naturwissenschaften Weltruf. Ihre Spitzenleistungen und ihre Bedeutung werden von der Landesregierung nicht ausreichend gewürdigt. Mit dem so genannten „Solidarpakt“ und einer „Leistungsbewertung“ wurden die Hochschulen durch die Landesregierung entgegen allen Sonntagsreden nicht gestärkt, sondern geschwächt. Besonders erfolgreiche Universitäten mussten sogar überproportionale Mittelkürzungen hinnehmen. Nicht mit regierungsamtlicher Kleingeisterei, sondern nur durch mehr Wettbewerb und Internationalisierung machen wir Baden-Württemberg im Werben um die besten Köpfe attraktiv und sichern den Weltruf unserer Universitäten. Die Lähmung der Universitäten durch eine immer stärker aufgeblähte und aggressive Wissenschaftsbürokratie in Baden-Württemberg muss gestoppt werden.

Wir bekennen uns auch zu den vorhandenen gebührenfinanzierten privaten Hochschulen. Allerdings bedeutet „privat“ dann auch tatsächlich eine private Finanzierung durch Sponsoren und die Studierenden selbst. Der ständige Ruf vorhandener privater Einrichtungen nach öffentlicher Finanzierung ist nicht akzeptabel – nicht lebensfähige private Einrichtungen dürfen nicht mit knappen öffentlichen Geldern künstlich am Leben gehalten werden.

Auch die Fachhochschulen müssen ihre gewichtige Rolle gegenüber den Universitäten diskriminierungsfrei ausfüllen können. Dazu gehört, dass Fachhochschulen generell einen wissenschaftlichen Mittelbau erhalten, den sie auch aus selbst erworbenen Drittmitteln finanzieren dürfen. Die Wirtschaft des Landes ist aufgefordert, hierzu durch noch mehr Kooperation mit den Fachhochschulen des Landes einen Beitrag zu leisten. Gerade über die Fachhochschulen kann der Anteil hoch qualifizierter Menschen in den kleinen und mittleren Unternehmen erhöht werden.

Die Berufsakademien haben sich in der baden-württembergischen Hochschullandschaft einen guten Ruf erworben. Allerdings müssen ihre Strukturen verändert werden, wenn sie nicht in die Sackgasse geraten wollen. Die Abschlüsse der Berufsakademien sollten als BA (Bachelor) und MA (Master) mit ECTS (Europäisches Kreditpunktsystem) ausgestaltet und damit den Abschlüssen anderer Hochschulen gleichwertig sein. Berufsakademien sollten in duale Hochschulen umgewandelt werden, ohne dass die besonderen Merkmale der engen Verzahnung mit der Wirtschaft aufgegeben werden. Die Vorteile der Mitverantwortung der Wirtschaft für die Auswahl der Studierenden, der Lehre und der Arbeitsplatzsicherheit werden dadurch erhalten. Moderne Berufsakademien helfen dem Land, in einem guten Kosten-Leistungs-Verhältnis den Anteil der jungen Menschen mit hoher Qualifikation und Hochschulabschluss zu erhöhen und Baden-Württemberg international konkurrenzfähig zu erhalten.

In allen Hochschulbereichen muss Baden-Württemberg die Begabungsreserven junger Menschen stärker erschließen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass mehr junge Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, damit ein Bevölkerungsanteil von 40 Prozent eine Hochschulausbildung erhält. Auch geschlechtsbezogene Benachteiligungen sind durch die von uns angestrebte verbesserte individuelle Förderung besser zu überwinden. Es ist inakzeptabel, dass natur- und ingenieurwissenschaftliche Bereiche Männerdomänen sind, während viele Berufe im sozialen Bereich Frauen vorbehalten sind. Dass es im Technikland Baden-Württemberg noch nicht gelungen ist, junge Mädchen und Frauen in ausreichendem Maß für technische Bereiche zu begeistern, verlangt besondere Anstrengungen. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung kann auch dies zur Bedrohung des Technikstandorts Baden-Württemberg werden.

Der Erwerb höherer Qualifikationen darf unverändert auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Klage gegen das 6. Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zurück zu ziehen.

Bildungsfinanzierung ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Sie muss gerade auch in finanziell schwierigen Zeiten Priorität haben. Seit 1998 hat die Bundesregierung kontinuierlich ihre Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht. Trotz dieser Steigerung gibt Deutschland im OECD-Vergleich immer noch zu wenig für Bildung und Forschung aus. Dies ist ein Innovationshemmnis und belegt, dass wir nicht zu viel, sondern zu wenig staatliches Geld in Bildung investieren. Sparen mit dem Rasenmäher lehnen wir ab. Abbau und Einsparungen in der Ministerialbürokratie, Effizienzsteigerungen und Optimierungen in der Verantwortung der Hochschulen erscheinen uns sinnvollere Wege, zu Veränderungen in Finanzbudgets zu kommen.     Als wichtige Zukunftsaufgabe für die Gesellschaft ist Bildung vorrangig über Steuern zu finanzieren. Die Entscheidung, weiterführende Schulen zu besuchen, einen höheren Abschluss zu machen und zu studieren, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir wollen prüfen, wie wir eine bessere und gerechtere Finanzierung der Weiterbildung und Hochschulbildung erreichen können. Wir wollen ein Modell erarbeiten, welches durch seine Ausgestaltung

■ soziale Differenzierung im Hochschulzugang ausschließt ■ die Lehre aufwertet und die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert ■ die Wirtschaft z.B. über Stipendienmodelle an den Ausbildungskosten des wissenschaftlichen Nachwuchses beteiligt ■ den Anforderungen unserer föderalistischen Bildungsstruktur Rechnung trägt.

Mit dem so genannten „Bologna-Prozess“ wurden Weichenstellungen für die Internationalisierung des (Hoch)Schulwesens und eines einheitlichen Hochschulraumes in Europa bis 2010 vorgenommen. Lehrende und Studierende sollen künftig selbstverständlich zwischen verschiedenen europäischen Hochschulen wechseln können. Die Prüfungs- und Studienleistungen werden dabei mit Hilfe von „Kreditpunkten“ anerkannt. In diesem europäischen Wettbewerb müssen sich auch die baden-württembergischen Hochschulen noch besser positionieren. Sie haben die Möglichkeit, im europäischen Qualitätsranking vordere Plätze zu belegen. Dafür darf das Land aber die Reformen von Studiengängen nicht behindern. Internationale Kooperationen der baden-württembergischen Hochschulen sind notwendiger denn je und müssen ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren über 100 Millionen Euro in diesen Bereich investiert. Baden-Württemberg hat hier erheblichen Nachholbedarf.


V. Unsere Forderungen für ein leistungsfähiges Bildungssystem im Land

Baden-Württemberg braucht jetzt einen bildungspolitischen Aufbruch, den die bisherige, in Selbstzufriedenheit und ideologischen Blockaden erstarrte Kultus- und Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung nicht zu leisten vermochte. Soziale Gerechtigkeit kann es in einer modernen Gesellschaft nur geben, wenn allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Stellung die gleichen Bildungschancen gegeben werden. Neben unserem Sozialstaat ist damit das Bildungswesen die zweite Grundvoraussetzung für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Diese Grundvoraussetzung hat unser Bildungs- und Erziehungswesen bisher nicht erfüllt. Wir wollen, dass die Zukunftschancen unserer Kinder nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern, sondern von ihren Begabungen und Leistungen abhängen.

Deshalb muss Baden-Württemberg seine Bildungssysteme so gestalten, dass sie in der Lage sind, alle Heranwachsenden auf- und mitzunehmen; aus allen sozialen Schichten, Jungen und Mädchen, mit und ohne Migrationshintergrund, aus dem ländlichen Raum oder den Städten. Baden-Württembergs Bürgerinnen und Bürger müssen gleiche Bildungschancen haben.

1. Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung

❖ Wir brauchen gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Bessere Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote sind entscheidend für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb setzen wir uns dafür ein, vor allem Ganztagesbetreuungsangebote für Kinder von 0 bis 3 Jahren und für Kinder im Kindergartenalter konsequent auszubauen. Dabei ist eine flächendeckende Versorgung zu erreichen.

❖ Derzeit verfügt Baden-Württemberg kaum über Forschungskapazitäten in der frühkindlichen Elementarbildung und der Frühpädagogik. Damit für die Erstellung dieser Erziehungs- und Bildungspläne das notwendige Fachwissen vorhanden ist, wollen wir Schritte einleiten, mit denen in Baden-Württemberg die Forschungskapazitäten in diesem Bereich ausgebaut und koordiniert werden können.

❖ Wir brauchen neue Organisationsformen, die stabile Kontakte und Freundschaften initiieren und gewährleisten, damit die so genannte „Verinselung“ der Kindheit aufgrund des gestiegenen Anteils von allein Erziehenden, Einzelkindsituationen und fehlenden Mehrgenerationenerfahrungen vermieden werden kann. Kinder müssen die Chance zur Solidaritätserfahrung haben. Soziales und interkulturelles Lernen muss durch Lern- und Freizeitangebote unterstützt werden. Daher befürworten wir die Weiterentwicklung von der Kindertageseinrichtung hin zu Familienzentren. Damit wollen wir die Familien bei ihren Erziehungsaufgaben praktisch unterstützen.

❖ Erzieherinnen und Erzieher, genau wie Lehrerinnen und Lehrer, müssen aus- und fortgebildet werden, um ihrem pädagogischen Auftrag in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem faktisch Zuwanderung stattfindet, gerecht werden zu können. Interkulturelle Bildung versteht die Vielfalt der Kulturen nicht als Last, sondern als Chance und als Bereicherung des gesellschaftlichen, individuellen und wirtschaftlichen Lebens.

❖ Wir müssen den Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Kindertageseinrichtungen stärken. Dies gilt besonders für die Sprachförderung vom ersten Kindergartenjahr an. Dies setzt neben externen Sprachtests eine regelmäßige und systematische Sprachstandserfassung durch die pädagogischen Fachkräfte voraus.

❖ Für Kinder, die keine Tageseinrichtung besuchen, wollen wir spätestens im fünften Lebensjahr eine verpflichtende Sprachstandsdiagnose. Nur so können rechtzeitig vor der Einschulung Sprachdefizite erkannt und gezielte Förderung stattfinden.

❖ Wir brauchen Bildungspläne für Kindertagesstätten und definierte Standards für den Übergang zur Schule. Hieran sind die Einrichtungen zu messen.

❖ Für ihre Aufgaben brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen landesweit verbindliche Qualitätsstandards für Gruppengrößen und Ausstattung mit pädagogischem Personal. Dazu gehört ein umfassendes moderne Kinderbetreuungsgesetz, das einen verlässlichen Förderrahmen schafft. Dabei muss Baden-Württemberg seiner Verantwortung für die Kindergärten im Land gerecht werden. Die finanzielle Verantwortung darf nicht ausschließlich auf Kommunen und Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen abgewälzt werden.

❖ In Baden-Württemberg muss die Zusammenarbeit zwischen Eltern und pädagogischen Fachkräften gestärkt werden; dazu gehört auch eine Stärkung der Elternmitwirkungsrechte in Tageseinrichtungen.

❖ Erzieherinnen und Erzieher müssen besser als bisher auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Das Berufsbild darf nicht seinen Sackgassencharakter behalten – qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen müssen die Chance zu einem Hochschulstudium erhalten. Aufbauend auf einem zweijährigen Berufskolleg für Sozialpädagogik soll eine dreijährige Ausbildung pädagogische, psychologische und sozialpädagogische Kenntnisse vermitteln. Der Abschluss soll die Fachhochschulreife beinhalten. Wir streben die Möglichkeit einer Ausbildung der Fachkräfte auf Hochschulniveau an

❖ Die SPD Baden-Württemberg prüft, wie für alle Kinder, auch für diejenigen, die nicht in Tageseinrichtungen sind, eine rechtzeitige Erkennung und Behebung von Sprachproblemen gewährleistet werden kann.


2. Schulische Bildung/Weiterbildung

Die Nachteile des dreigliedrigen Schulsystems sind vielfältig. Es ist Hauptursache dafür, dass Schule gesellschaftliche Verhältnisse reproduziert und nicht überwindet. Es verfolgt eine Strategie der Ausgrenzung anstelle einer integrativen Pädagogik, welche vor allem – aber nicht nur – beim sozialen Lernen deutlich höhere Erfolge aufzuweisen hat. Ziel muss es sein, die Zeit, in der Schüler gemeinsam lernen, zu verlängern. Deswegen führt Baden-Württemberg die sechsjährige Grundschule ein. Ziel ist es, die Entscheidung für einen Schulabschluss möglichst lange offen zu halten, um der individuellen Entwicklung der einzelnen Schüler zu entsprechen. Die Grundschule verfügt über eine jahrgangsübergreifende Eingangstufe, die von den Schülern in einem Jahr, in eineinhalb oder in zwei Jahren durchlaufen werden kann. Diese soll flächendeckend eingeführt werden. Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist zwischen dem fünften und sechsten Lebensjahr möglich und kann auch zum Halbjahr erfolgen. In einem ersten Schritt zur Basisschule wollen wir Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen zusammenlegen, das Schulsystem also zweigliedrig gestalten. Sie legen in ihrem pädagogischen Profil fest, ob sie binnendifferenziert unterrichten oder ob sie in manchen Fächern leistungsdifferenzierte Kurse anbieten. Die Regionalschule führt generell nach der 9. Klasse zum Hauptschul- und nach der 10. Klasse zum Realschulabschluss. Darüber hinaus kann nach der 10. Klasse eine Übergangsberechtigung für die gymnasiale Oberstufe erteilt werden. Um den Übergang zu den allgemein bildenden Gymnasien zu erleichtern, müssen die Schüler die Möglichkeit haben, eine zweite Fremdsprache zu wählen. Die Regionen erhalten die Möglichkeit, auch sofort alle drei weiterführenden Schularten innerhalb einer Schule zusammen zu fassen. Die Regionen legen in Abstimmung mit den Kommunen den Bedarf an den jeweiligen Schultypen fest. Langfristig ist es unser Ziel, die gemeinsame Lernzeit noch deutlich zu verlängern und eine eingliedrige Basisschule einzurichten, die nach dem zehnten Schuljahr zu einem mittleren Abschluss für alle Schüler führt und im Anschluss mehrere Wege der weiteren Schulbildung (Duale Berufsausbildung, Fachhochschulreife, fachgebundene und allgemeine Hochschulreife) aufweist. Schüler, die dennoch die erforderlichen Leistungen nicht erbringen können, müssen in eine berufliche Vorbereitung überführt werden.

❖ Unabdingbar für uns ist das Erstellen von standort- und bildungsbezogenen Entwicklungsprofilen unter Berücksichtigung der Ergebnisse bundesweiter und internationaler Studien für eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern.

❖ Wir wollen die Einführung schulinterner, landes- und bundesweiter Vergleichsarbeiten im Sinn einer Förderdiagnostik und Evaluation der Einrichtung sowie die Beteiligung an internationalen Studien als Grundlage für die Weiterentwicklung von Unterricht.

❖ Wir streben an, dass bundesweite, von Schulformen unabhängige Bildungsstandards aufgestellt werden als Orientierung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie Wirtschaft und Gesellschaft. Schulartspezifische Bildungsstandards zementieren Bildungshierarchien und sind bildungsfeindlich.

❖ Formen von Ganztagsbildung bieten gute Voraussetzungen, um den veränderten Bildungsanforderungen gerecht zu werden. Niemand soll gezwungen werden, sein Kind in eine Ganztagsschule zu geben. Ziel muss aber sein, auch mit Hilfe des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung, in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen anzubieten.

❖ Schulen mit verpflichtendem Ganztagesbetrieb, die Unterricht, Freiarbeitszeit und Freizeitgestaltung auf den ganzen Tag verteilen, gemeinsame Mahlzeiten.
Schulen, die den Unterricht schwerpunktmäßig am Vormittag organisieren, zu den Kernzeiten aber Betreuung bieten. Der Schulbeginn funktioniert nach einer Art Gleitzeit und orientiert sich am Alter der Kinder. Kernunterrichtszeit ist ab neun, Betreuung wird ab sieben angeboten. Der Fächerkanon an Schulen gliedert sich in einen Wahl- und einen Pflichtbereich. Zu Beginn der Schulzeit sind die Wahlmöglichkeiten gering und steigen im Laufe der Schuljahre zu Ungunsten des Pflichtbereichs an.

In Baden-Württemberg soll schnellstmöglich eine flächendeckende Ganztagsbetreuung aufgebaut werden. Dabei soll es zwei Typen von Ganztagsschulen geben:

A: Schulen mit verpflichtendem Ganztagsbetrieb, die Unterricht, Vorbereitung, und Freizeitgestaltung auf den ganzen Tag verteilen.

B: Schulen, die den Unterricht schwerpunktmäßig am Vormittag organisieren, zu den Kernzeiten aber Betreuung bieten.

An beiden Typen von Schulen sollen gemeinsame Mahlzeiten angeboten werden. Der Fächerkanon an Schulen gliedert sich in einen Wahl- und einen Pflichtbereich. Zu Beginn der Schulzeit sind die Wahlmöglichkeiten gering. Sie steigen aber im Laufe der Schuljahre auf Kosten des Pflichtbereiches. In die Nachmittagstunden sollen Angebote von Sportvereinen, der Jugendmusikschule, Musikvereine und Theatergruppen integriert werden.

❖ Zusätzlich zu der Investitionsförderung des Bundes sind zusätzliche Kraftanstrengungen für pädagogisches Personal notwendig. Das Land ist hier in einer besonderen Verpflichtung. Die Reduzierung auf so genannte Brennpunktschulen verkennt die pädagogischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen von Ganztagesschulen in Baden-Württemberg.

❖ Selbständige Schulen erarbeiten ihr Schulprofil und Arbeitsprogramm sowie die dafür erforderlichen Fortbildungen und ein Programm zur Sicherstellung des Selbstevaluation. Sie benötigen neben organisatorischer und inhaltlicher Eigenverantwortlichkeit auch umfangreiche Zuständigkeiten im Personalbereich und der Bewirtschaftung der Finanzmittel.

❖ Gute Schule ist ohne qualifizierte und mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattete Schulleitung nicht zu erreichen. Wir wollen Schulleitung als eigenständiges Amt installieren, das neben der Lehrfunktion die Leitfunktion gleichwertig hervorhebt. Die Aufgaben von Schulleitungen müssen sich in ihrer Gewichtung vom „Verwalten einer Schule“ zugunsten des „Gestaltens der Schulen“ verschieben. Die Schulleitung ist künftig Dienstvorgesetzter und erhält zur Unterstützung für Verwaltungsaufgaben eine „Verwaltungsassistenz“ mit eigenem Berufsbild oder kann – im Sinne einer eigenständigen Schule – ähnliche individuelle Lösungen gemäß ihrem Schulprofil vereinbaren. Die Schulkonferenz muss aufgewertet werden, indem sie mehr Kompetenzen erhält und drittelparitätisch besetzt wird.

❖ Die Schulleitung wird von der Schulkonferenz und dem Schulträger für fünf Jahre gewählt. Wiederwahlen sind möglich. Eine Schulleitung im Team kann auf Antrag möglich sein.

❖ Die Schulverwaltung erhält neue Aufgaben, insbesondere in der Begleitung von Schulentwicklungsprogrammen der einzelnen Schulen. Aufsicht und Beratung werden strikt getrennt.

❖ Lehrerinnen und Lehrer arbeiten im Team im Wesentlichen in ihrer Schule und sind Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Gesellschaft. Die Arbeitszeit wird im Rahmen der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst unter Beteiligung von Gewerkschaft und Lehrerverbänden neu bewertet. Geeignete Arbeitsplätze sind an der Schule einzurichten. Als Ergebnis wollen wir eine Präsenzpflicht und damit auch eine Präsenzmöglichkeit für Lehrer erreichen.

❖ Ein Programm zur Qualitätssicherung und Evaluation, welches zum Beispiel die Professionalisierung der Lehrkräfte, die Unterrichtsentwicklung und Unterstützungssysteme vor Ort einbezieht, ist zu entwickeln. Hierzu gehören auch ein eigenverantwortliches Fortbildungsbudget an der Schule, der Ausbau des Beratungslehrersystems und Schulsozialarbeit an jeder Schule. Ein Institut für Qualitätssicherung Evaluation als Beratungseinrichtung ist behördenunabhängig einzurichten.

❖ Die selbständige Schule muss alle Beteiligten einbeziehen. Neben den Lehrkräften und Schulleitungen sollen auch Eltern größere Mitwirkungsrechte erhalten. Landeselternbeirat und Gesamtelternbeiräte sollen in ihrer Arbeit durch das Land besser unterstützt werden. Fortbildungen und Informationen sollen helfen, die Arbeit der Eltern zu erleichtern und innovative wie kreative Formen der Elternmitwirkung ermöglichen.

❖ Neue Lern- und Arbeitsformen erfordern ein neues System der Leistungsbeurteilung, wobei Lehrkräfte, Schüler bzw. Schülerinnen und Eltern in einen gemeinsamen Dialog treten. Wir streben an, dass in regelmäßigen Abständen Eltern, Lehrkräfte und Schüler bzw. Schülerinnen Leistungsstand und entsprechende Förderansätze erörtern. 
Der Beamtenstatus für Lehrer soll abgeschafft werden. Die Bezahlung der Lehrer soll sich stärker an ihrer Leistung orientieren. Lehrer sollen ein Grundgehalt bekommen, das durch ein Bonus-System ergänzt wird. Dabei setzen wir nicht nur auf materielle Anreize. Durch die unmittelbare Einstellung der Lehrer durch die Schule erhöht sich die Attraktivität beispielsweise von Zertifikaten.

❖ Die finanzielle Belastung von Eltern insbesondere bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern sowie bei Lernmitteln darf nicht weiter zunehmen.

❖ Wir wollen die politische Bildung auch in der Schule stärken. Deshalb darf der Gemeinschaftskundeunterricht, der Verfassungsrang hat, nicht in Fächerverbünden aufgehen. Mitspracherechte für Schülerinnen und Schüler müssen erweitert werden.

❖ Wir treten für einen Ausbau der Landeszentrale für politische Bildung ein und unterstützen moderne Formen der Politikvermittlung. Wir wenden uns entschieden gegen weitere Mittelreduzierungen bei Personal- und Sachkosten, sondern fordern, die Kürzungen wieder rückgängig zu machen.

❖ Die Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung muss sichern, dass alle Jugendlichen, die eine qualifizierte berufliche Ausbildung wollen, diese auch erreichen können. Dabei müssen eine verbesserte Zusammenarbeit der Lernorte Betrieb und Berufschule, Aufstiegsmöglichkeiten von qualifizierten Berufsabsolventinnen und -absolventen und die europäische Konkurrenzfähigkeit unserer dualen Ausbildung im Vordergrund stehen.

❖ Im zunehmenden Maße ist, in technischen wie auch in nichttechnischen berufen, ein Grundlagenwissen in der Weltsprache Englisch unerlässlich. Die gestiegenen Anforderungen an Auszubildende sollen mit der Einführung von Englischunterricht in der dualen Berufsausbildung berücksichtigt werden. Auch bei einer späteren Arbeitslosigkeit oder einem Berufswechsel sind diese Kenntnisse von Vorteil. Sie ermöglichen eine bessere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt und steigern die Chancen einer erfolgreichen Umschulung.

❖ Berufliche Schulen müssen zu Zentren der Weiterbildung werden. Ohne auf der Höhe der technischen Ausstattung und der Wissensvermittlung zu sein, können berufliche Schulen nicht gleichwertige Partner im dualen System sein. Qualität und Wert des dualen Ausbildungssystems müssen auch auf europäischer Ebene angemessen eingeordnet werden. Die deutschen Ausbildungsberufe müssen als Abschluss der Stufe 3 des europäischen Fünf-Stufen-Schemas anerkannt werden.

❖ Erforderlich ist die Weiterbildung besonders für ungelernte bzw. gering qualifizierte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese kann aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Erforderlich ist ein Konzept, das vor allem die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer sowie Ungelernter zum Ziel hat.

❖ Baden-Württemberg als Exportland braucht junge Menschen, die die Fähigkeit, sich mit verschiedenen Kulturen zu verständigen, bereits früh erworben haben. Deshalb gehört zu besserer Bildung auch die interkulturelle Bildung. Kindergarten, Schule und andere Institutionen der Bildung und Erziehung müssen es leisten, mit sprachlicher, ethnischer, kultureller und sozialer Verschiedenheit von Schülerinnen und Schülern konstruktiv und förderlich umzugehen.

❖ Für uns bleibt der Wert des Umgangs mit Kunst und Kultur in allen Bildungseinrichtungen erhalten – bei allen ökonomischen Zwängen. Hierzu müssen Konzepte ausgearbeitet, personale Voraussetzungen geschaffen und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht werden.

❖ Für den wachsenden Bereich des lebenslangen Lernens bekräftigen wir den Beschluss des Landesparteitages von Kehl 2001.


3. Mehr Geld besser einsetzen

Die Finanzierung des Schulwesens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mittel im Bildungshaushalt dürfen nicht länger vorrangig als Kosten angesehen werden. Es sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Durch Bürokratieabbau soll Geld frei werden für die Erfüllung originärer Bildungsaufgaben. Damit sowohl Länder als auch Kommunen in der Lage sind, diese Aufgaben zu meistern, müssen neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Auf der kommunalen Seite knüpfen wir unsere Erwartungen an eine weitergehende Gemeindefinanzreform. Das Landeserziehungsgeld ist abzuschaffen und soll den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung zufließen.


4. Hochschulen und Forschung

❖ Wir schlagen vor, im Land einen Prozess „Futur Baden-Württemberg“ einzuleiten. „Futur Baden-Württemberg“ soll sich besonders den Fragen

● einer rasanten Alterung der Bevölkerung

● der Veränderung zur Informations- und Wissensgesellschaft

● des Verschwindens und der Verschwendung natürlicher Ressourcen und

● ungleicher globaler und nationaler Entwicklung in Gesellschaft, Technik, etc. widmen.

❖ Hochschulen brauchen mehr freie Hand bei der Einrichtung von neuen Studiengängen, bei der Schaffung von Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppen und bei der Kooperation mit den Forschungsorganisationen.

❖ Die finanzielle und personelle Ausstattung von Hochschulen muss so bemessen werden, dass sie ihren wachsenden Aufgaben gewachsen und international konkurrenzfähig sind. An den Hochschulen soll ein auf die Arbeitsweise der geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen ausgerichtetes Förderinstrumentarium eingerichtet werden.

❖ Wir wollen die Autonomie der Hochschulen konsequent ausbauen und gleichzeitig die Eingriffsmöglichkeiten der Ministerialbürokratie abbauen und die Leitungsstrukturen professionalisieren – ohne Legitimationsverlust seitens der Institution und ihrer Mitglieder.

❖ Die Fachhochschulen müssen generell einen wissenschaftlichen Mittelbau erhalten, den sie auch aus selbst erworbenen Drittmitteln finanzieren.

❖ Die unterschiedlichen Zielsetzungen der Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien müssen erhalten bleiben. Allerdings muss ein hohes Maß an Transparenz, sowie eine einleuchtende Definition von „Schnittstellen“ erschaffen werden.

❖ Zur Stärkung der Fachhochschulen unterstützen wir ein selbständiges Promotionsrecht im Zusammenwirken mit den Universitäten.

❖ Wir fordern die Umwandlung der Berufsakademien in Duale Hochschulen, die Bachelor- und Masterabschlüsse mit europäischen Kreditpunktsystemen anbieten, ohne dass die besonderen Merkmale der engen Verzahnung mit der Wirtschaft aufgegeben werden.

❖ Wir brauchen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten vor allem an Fachhochschulen und Berufsakademien.

❖ Wir wollen das Credit-Point-System weiterentwickeln und Studienleistungen aus Hochschulen verschiedener Art wechselseitig anerkennen. In allen Hochschulbereichen muss Baden-Württemberg die Begabungsreserven junger Menschen stärker erschließen. Mittelfristig ist es unser Ziel auch die Lernleistung aus der beruflichen Bildung für ein Hochschulstudium durch das Credit-Point-System anzuerkennen.

❖ Durch individuelle Förderung müssen wir die geschlechtsbezogenen Benachteiligungen vor allem in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern beseitigen.

❖ Wir brauchen ein Programm zur Sicherstellung eines ausreichenden Wohnungsangebots für Studierende.

❖ Lehrende und Studierende sollen künftig selbstverständlich zwischen verschiedenen europäischen Hochschulen wechseln können. Studierenden müssen daher verstärkt zweisprachige Kurse und Studiengänge angeboten werden.

❖ Um die hohen Qualitätsziele insbesondere unserer schulischen Bildung und eine bessere Diagnosefähigkeit zu erreichen, muss die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern praxisnäher, professioneller und flexibler gestaltet werden. Dazu ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Lehramtsstudiengänge müssen charakterisiert sein durch verbindliche curriculare Standards, einen hohen fachdidaktischen und pädagogischen Anteil, eine große Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Lehrämtern und eine starke Verzahnung von erster und zweiter Ausbildungsphase. Auch im Sinne einer konkurrenzfähigen Attraktivität sollten sie wie alle anderen Studiengänge nach dem zweistufigen Bachelor-/Master-System aufgebaut sein.

❖ An allen Hochschulen werden „Zentren für Lehrerbildung“ eingerichtet. Diese koordinieren die Bildungs- und Studienangebote in allen Phasen der Lehrerbildung und die Abstimmung von Forschungsaufgaben.

❖ Wir wollen ein eigenständiges Lehramt für Grundschulen und für die auf der sechsjährigen Grundschule aufbauenden Gemeinschaftsschulen schaffen.

❖ Die Lehrpläne an den Hochschulen müssen überarbeitet und praxisnäher werden. Die Selbständigkeit der Studenten muss gestärkt werden.