BTHG sozial gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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BTHG sozial gestalten

Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen! Am 1. Januar 2017 soll das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) in Kraft treten, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU versprochen wurde. Die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) müssen endlich an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) angepasst werden. Wir fordern daher:

1. Alle Menschen mit Behinderung, sowie ihre PartnerInnen und Angehörige sollen die gleiche Möglichkeit zu sparen erhalten, wie sie auch Menschen ohne Behinderung haben.

Wer als Mensch mit Behinderung auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen ist, darf im Regelfall über kein höheres Vermögen als 2.600 Euro verfügen und muss jeglichen Verdienst, der über dem doppelten Harz IV Satz liegt, an das Sozialamt abgeben. Auch deren Partner*innen haften nach einer Heirat mit ihrem eigenen Vermögen, sodass das gemeinsame Vermögen nicht über 3.200 Euro umfassen darf. Beide müssen dadurch häufig einen Teil ihres Einkommens abgeben. Das neue BTHG muss die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herauslösen und sie damit unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Menschen mit Behinderung und ihrer Partner*innen bzw. Angehörigen im neuen Gesetz verankern.

2. Alle Menschen mit Behinderung sollen Unterstützung da bekommen, wo sie diese Hilfe auch brauchen.

Mit einem offenen Leistungskatalog ist ein umfassender Anspruch auf Leistungen sicherzustellen. Die Persönliche Unterstützung und Assistenz muss als umfassender Anspruch bedarfsdeckend und bundeseinheitlich im Bundesteilhabegesetz verankert werden: Zur gleichberechtigten Teilhabe ist Assistenz im Kindergarten, in der Schule sowie bei der Ausbildung, im Studium und am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Freizeitgestaltung, Kommunikation, Mobilität und im Urlaub sowie die Unterstützung und Assistenz für Eltern mit Behinderung.

3. Ungerechtigkeiten zwischen Menschen und Ländern beheben, Nachteilsausgleich schaffen.

Im BTHG muss ein bedarfsdeckender Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Das Teilhabegeld darf nicht auf das Einkommen und Vermögen angerechnet werden und muss zum Ziel haben, die Nachteile unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung auszugleichen. Die Bestimmungen auf Landesebene für Menschen mit einer Seh- oder Hörbehinderung müssen endlich durch ein Bundesteilhabegeld vereinheitlicht und ohne Verschlechterungen geregelt werden, damit künftig die Höhe der Unterstützung nicht mehr vom Wohnort abhängt.

4. Alle Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe – Inklusion von Beginn an konsequent leben.

Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sind von Anfang an inklusiv auszugestalten. Hilfen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung sollten inklusiv aus einer Hand erfolgen. Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung bzw. zu Tagesförderstätten müssen ermöglicht, ein Leben zuhause mitten in der Gemeinde statt in einer Einrichtung muss gefördert werden. Die Nutzung persönlicher Budgets ist zu unterstützen und die Inklusion ermöglichende Wahlmöglichkeiten müssen sichergestellt werden. Durch die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Unterstützungsleistungen im stationären Bereich und die Streichung des Kostenvorbehaltes für ambulante Leistungen sind Barrieren auf dem Weg aus Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung zu beseitigen.

5. Informationen müssen barrierefrei zugänglich gemacht werden und die Beratung soll unabhängig erfolgen.

Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, bedarf es einer leistungsträgerunabhängigen, staatlich anerkannten Beratung und barrierefreier Information, die sich an den Interessen von Menschen mit Behinderung orientiert. Barrierefrei bedeutet, dass Informationen beispielsweise über rechtliche Möglichkeiten in leichter Sprache zur Verfügung stehen und Menschen mit Sinnesbehinderungen zugänglich gemacht werden. Nur durch eine solche Beratung können die von der UN-BRK als Grundsätze formulierten Prinzipien der Selbstbestimmung und Partizipation verwirklicht werden.

6. Leistungen der Eingliederungshilfe bis ins hohe Alter.

Das Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung der Eingliederungshilfe muss auch im fortgeschrittenen Alter gelten. Das Recht auf Teilhabe kennt keine Altersgrenze. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass beispielsweise Menschen mit einer geistigen Behinderung häufig über eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, den Tag eigenaktiv zu strukturieren. Aus diesem Grund benötigen Senior*innen mit geistiger Behinderung z. B. nach ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben weiterhin tagesstrukturierende Angebote zur Unterstützung ihrer Teilhabemöglichkeiten.

7. Tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Das BTHG muss seinem Namen gerecht werden und Expert*innen bzw. Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten, von Beginn an bei der Entwicklung des BTHG effektiv miteinzubeziehen.

8. Der Institutionalisierung ist aktiv entgegenzuwirken. Zusätzliche behinderungsbedingte finanzielle Aufwendungen, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen und sie, wenn nötig, in der Bewältigung des Alltages unterstützen, sind der Unterbringung in einer Pflegeinstitution (sofern möglich und erwünscht) vorzuziehen. Der Problematik, aufgrund des Mangels an bezahlbaren, barrierefreien Wohnflächen keine entsprechende Immobilie zur Verfügung stellen zu können, ist in Form von ambulanten Pflegediensten entgegenzutreten. So wird angestrebt, dass Menschen mit Behinderung in ihren aktuellen Wohnverhältnissen verbleiben können. Die Finanzierung eben jener Pflegedienste (möglichst in räumlicher Nähe zum Wohnort) ist mit einer erleichterten Beantragung von Fördergeldern zu unterstützen.