B1

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Unser Europa: grenzenlos, zeitlos … Jusos!

Die Europäische Union 2009 Wenige Monate vor der Europawahl stehen hinter der weiteren Entwicklung der Europäi-schen Union (EU) weiterhin einige Fragezeichen. Der Lissaboner Vertrag befindet sich noch in der Schwebe und damit auch die institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft als Ganzes. An zu vielen Stellen wird den BürgerInnen nicht das Gefühl einer handlungsfähigen politischen Einheit vermittelt.

Dabei darf allerdings keinesfalls in Vergessenheit geraten, welch hohes Integrationsniveau – weltweit einmalig – in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde. Kein anderer regionaler Staatenzusammenschluss kann auch nur näherungsweise eine ähnlich starke Kooperation vorweisen. Aus einstmals verfeindeten Staaten sind gute Nachbarn in einem geeinten Euro-pa geworden.

In der aktuellen Krise zeigt sich, dass der klassische Nationalstaat mit der Bewältigung ge-wisser Probleme überfordert ist. Gerade im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte sind Vorgaben mindestens auf europäischer Ebene erforderlich, um tatsächlich Wirkung zu zei-gen. Als Jusos haben wir den Anspruch an der Weiterentwicklung dieses Projekts mitzuwir-ken. Entscheidend ist für uns, dass die soziale Komponente der Union eine deutliche Stär-kung erfährt. Der Gemeinsame Markt braucht dringend eine entsprechende Flankierung, da-mit seine Vorteile auch bei den Menschen ankommen.

Die nachfolgenden Forderungen sollen als Leitmotive für die Wahlauseinandersetzung in diesem Jahr dienen, aber auch deutlich über den Tag der Wahl hinaus weisen. Das vereinte Europa braucht eine deutliche sozialdemokratische Handschrift!


1. Soziales Europa Nicht erst seit Beginn der Globalisierung rückt die Welt immer mehr und mehr zusammen. Nationalstaaten werden zur „Region“ und fügen sich in die EU ein. Schon heute ist ein gren-zenloser Waren- und Kapitalverkehr und die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb Eu-ropas weitestgehend verwirklicht.

Die aus der Süd- und Nord-Erweiterung hinzugekommenen Mitgliedstaaten zeigen, dass die Erweiterung zu einem wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Union beigetragen hat. Die „neuen Länder“ entwickeln sich gut, so dass der erhoffte Aufholprozess auch tatsächlich stattfindet. Deshalb stellt die Osterweiterung keine Gefahr für das alte Europa dar, sondern ist vielmehr ein sozialer und wirtschaftlicher Erfolg für alle BürgerInnen auf dem Kontinent. Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen diese Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Eu-ropa.

Der Aufholprozess ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Es bestehen heute noch viele sehr unterschiedliche soziale, finanz- oder arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Standards zwischen den Ländern. Hier gibt es noch ein deutliches Verbesserungspotenzial. Mit der Streichung des Herkunftslandsprinzips aus der Dienstleistungsrichtlinie konnte die Sozialde-mokratische Partei Europas (SPE) einen ersten Erfolg gegen Dumpinglöhne erzielen. Dies ist allerdings nur ein erster Schritt. Deshalb fordern wir auf lange Sicht einen einheitlichen eu-ropäischen Mindestlohn. Solange in Europa noch unterschiedliche Lohnniveaus bestehen, sollen länderspezifische Mindestlöhne, die sich an den jeweiligen nationalstaatlichen Pfän-dungsfreigrenzen orientieren, eingeführt werden. Für Deutschland beträgt dieser Wert mo-mentan etwa 7,50 Euro die Stunde.

Im europäischen Wettbewerb der Standorte ist es wichtig, die betriebliche Mitbestimmung auf europäischer Ebene voranzutreiben, damit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auch dort auf gleicher Augenhöhe miteinander agieren und nationale Belegschaften und Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Allein unternehmensinterne Vereinbarungen, die es teilweise in europäischen Unternehmen gibt, reichen dafür auf Dau-er nicht aus. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen für die betriebliche Mitbestim-mung auf europäischer Ebene.

Neben dem Lohndumping gilt es in der EU auch ein Steuerdumping zu verhindern. Eine sol-che Politik erzeugt gesamteuropäisch keine Wettbewerbsfähigkeit und führt nicht zum Er-folg hoher Standards. Vielmehr manifestiert und hofiert dieses Vorgehen der Staaten eine Investitionspolitik, die das Kapital dort hinführt, wo es aufgrund steuerlicher Vergünstigun-gen (unabhängig weiterer Kriterien) kurzfristig die größten Renditen erzielt.

Im Sinne einer gemeinsamen koordinierten Wirtschaftspolitik und eines nachhaltigen und flächendeckenden wirtschaftlichen Wachstums in der gesamten EU ist dieser Entwicklung entgegen zu treten. Um im internationalen Wettbewerb langfristig gegen Standorte zu be-stehen, die betriebswirtschaftlich sowohl im Rahmen der Lohnkosten als auch bei Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einen Vorteil gegenüber dem Standort EU aufweisen, ist es für uns Jusos keine erstrebenswerte politische Antwort, auf eine massive Absenkung sozialer Standards zu setzen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Stattdessen fordern wir eine gesamteuropäische Standortpolitik, die als Gegengewicht zu niedrigen Steuer- und Sozialabgaben bewusst auf wesentliche wirtschaftsfördernde Faktoren wie eine gut ausgebaute Infrastruktur, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Rechtssicherheit setzt.

Darüber hinaus sprechen wir uns für ein europäisches Drei-Säulen-Modell in der sozialen Sicherung aus, das über Steuern, Sozialversicherungsabgaben und privat finanziert wird. Un-sere Vision von Sozialpolitik ist es, langfristig einen gemeinsamen europäischen Sozial-staat auf hohem Niveau zu schaffen. Wir fordern deshalb als ersten Schritt die Einführung einer europäischen Grundsicherung für Arbeitssuchende, die sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedsstaat orientiert und die soziale Teilhabe in diesem er-möglicht. Diese Stabilisatoren sind ein Instrument, das in Zeiten von Konjunkturflauten auch antizyklisch wirkt.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eine wichtige Voraussetzung, um das soziale Europa zu verwirklichen. Wir fordern, dass die bestehenden Richtlinien zur Gleichstellung und Antidiskriminierung um weitere Rechtsinstrumente ergänzt werden. Leider verläuft die Umsetzung der bisherigen Richtlinien in das nationale Recht der Mitgliedstaaten bisher un-zureichend. So ist die Benachteiligung von Frauen in vielen Ländern immer noch an der Ta-gesordnung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in allen EU-Staaten dahingehende Missstände herrschen. Wir fordern hier von Seiten der Europäischen Kommission ein aktive-res Vorgehen. Überdies ist bei Beitrittsverhandlungen der Stand der Gleichstellung im jeweiligen beitrittswilligen Land ein größeres Gewicht einzuräumen.

Auch ist die Gleichstellung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in vielen Mit-gliedstaaten noch unzureichend. Gegen Mitgliedstaaten, in denen von Seiten des Staates und seinen RepräsentantInnen gegen Minderheiten gehetzt wird, sollten Sanktionen ver-hängt werden. Darüber hinaus sollte auch die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und der Schutz von Minderheiten Kriterium über die Aufnahme in die EU sein.


2. Institutionelle Modernisierung Das europäische Institutionengefüge krankt vor allem an mangelnder Transparenz und einer nur bedingt realisierten Gewaltenteilung. Aufgrund der undurchsichtigen Strukturen der po-litischen Entscheidungsebenen können die BürgerInnen Entscheidungen nicht nachvollziehen. Deshalb ist das System zu entflechten, zu vereinfachen und die legislativen Kompetenzen müssen neu geordnet werden.

Bisher wird der Wille der europäischen BürgerInnen nicht wiedergegeben, der bei der Wahl des Parlaments geäußert wurde. Das EU-Parlament ist die einzige gesetzgebende Institution auf europäischer Ebene, die von den BürgerInnen direkt gewählt wird. Trotzdem erfüllt es aber nur bedingt die Funktionen, die ein Parlament in einer repräsentativen Demokratie re-gelmäßig erfüllen sollte. So hat es kein Initiativrecht und kann auch das Exekutivorgan, die Europäische Kommission, nur im Ganzen bestätigen oder ablehnen. Auch der/die Kommissi-onspräsident/in wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt, das Parlament kann ihn oder sie nur bestätigen oder ablehnen.

Im Gesetzgebungsprozess hat das Parlament oft nur eine beratende Funktion, verab-schiedet werden die Gesetze jedoch im Rat der EU, der sich aus den nationalen MinisterInnen als Teilen der Exekutive der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Viele Entscheidungen werden vorab in Ausschüssen, Räten oder Kommissionen getroffen. So ist es theoretisch möglich, dass nationale Regierungen quasi den „Umweg“ über den Rat der EU gehen, um den nationalen Parlamenten Gesetzesvorhaben bindend vorzuschreiben.

Wir fordern, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht erhält, um diesem, als einzi-gem direkt legitimiertem Teil der Legislative der EU, mehr Gewicht zu verleihen. Die im Ver-trag von Lissabon vorgesehene Ausweitung der Kompetenzen und Mitspracherechte in wei-teren Politikfeldern für das Europäische Parlament wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir fordern, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin aus-schließlich durch das Europäische Parlament erfolgt, um eine größere Rückkopplung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament zu gewährleisten. Mittelfristig wollen wir einen Umbau des EU-Gesetzgebungsgefüges hin zu einem Zwei-Kammer-System aus Europäischem Parlament auf der einen und einer Kammer der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.

Um die EU bürgerInnennäher zu gestalten, muss der Aufbau der EU-Institutionen transpa-renter werden. Öffentliche Sitzungen des Rats der Europäischen Union können ein erster Schritt sein. Überdies fordern wir die Einrichtung eines europäischen Rundfunk- und Fern-sehsenders, der – in verschiedenen Sprachen – vergleichbar den nationalen Öffentlich-Recht-lichen ein europaorientiertes Informations- und Unterhaltungsprogramm sendet. Wir fordern eine transparente Organisation des Lobbyismus auf europäischer Ebene. Die In-teressen der jeweiligen Lobbyistengruppen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden ebenso wie die Informationen über Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit der Politik der EU.


3. Wirtschaftspolitik Regulierung der Finanzmärkte Der europäischen Prinzipien von Waren-, Zahlungs- und Kapitalfreiheit wollen wir ein Ge