BürgerInnenrechte stärken – Der Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Die persönlichen Freiheitsrechte und der Datenschutz der BürgerInnen in der Bundesrepublik aber auch in ganz Europa werden immer mehr zu Gunsten einer vermeintlichen Stärkung der Inneren Sicherheit in den Hintergrund gedrängt, in Teilen sogar ausgehöhlt. Die Einführung biometrischer Reisepässe, die Erfassung und Weitergabe von Fluggastdaten im Rahmen des transatlantischen Abkommens zum Austausch von „Passenger Name Records“ (PNR) und die geplante Ausweitung dieses Systems auf den europäischen Flugverkehr, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie die unzähligen verfassungswidrigen Vorschläge des neuen BKA-Gesetzes sind nur Einzelbeispiele dafür, dass der/die einzelne Bürger/in zunehmend als potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit dargestellt wird und die Schaffung größtmöglicher Sicherheit eine rein technische Frage sein soll.

Dies steht im Widerspruch zu unserem Verständnis des freiheitlichen Zusammenlebens in einer sozialen Demokratie. Wir sind uns bewusst, dass neue technische Entwicklungen für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität beachtet werden müssen. Allerdings ist nicht alles, was technisch möglich ist, auch tatsächlich sinnvoll und moralisch wünschenswert. Die Politik muss die Freiheitsrechte der BürgerInnen schützen und vorausschauend Einwände der Datenschützer und mögliche Sicherheitsrisiken bei der Einführung neuer Fahndungsmethoden berücksichtigen. Wir fordern, dass in Zukunft der Datenschutz als zentrales Element sozialdemokratischer Innen- und Sicherheitspolitik anerkannt wird und bei politischen Entscheidungen eine gleichberechtigte Rolle neben anderen Schutzbedürfnissen spielt.


Keine Ausweitung des Systems der Fluggastdatenübertragung auf Basis von „Passenger Name Records“

Wir Jusos lehnen die Pläne der EU-Kommission zum Aufbau eines eigenen europäischen Systems zur Auswertung von PNRs in Anlehnung an das stark umstrittene transatlantische Abkommen ab. Die „dezentral“ von den Fluggesellschaften zu erfassenden Daten sollen letztendlich zentral in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten gespeichert werden, wobei gleichzeitig der ständige Zugriff für andere Mitgliedsstaaten zu gewährleisten wäre. Praktisch liegt damit eine zentrale Datenbank vor. Die zentrale Erfassung persönlicher Daten in solch einem Ausmaß stellt eine enorme Verletzung der Privatsphäre des Einzelnen dar. Eine zentrale Datenbank vereinfacht potenziellen Missbrauch in Form von Datendiebstahl, rechtswidrigem Gebrauch oder Manipulation. Unter diesem Gesichtspunkt stehen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust für uns hier in keinem Verhältnis.


Dezentrale Speicherung und zeitliche Begrenzung

Stattdessen plädieren wir für eine dezentrale Erfassung der Daten bei den Fluggesellschaften, wie bisher teilweise bereits für den kommerziellen Einsatz geschehen. Wir lehnen damit die von einer Mehrheit der EU-Staaten präferierte „push“-Methode bei der Datenerfassung ab, also den automatischen Transfer der Passagierdaten von den Flugunternehmen an staatliche Institutionen. Stattdessen bevorzugen wir die „pull“-Methode, bei der die staatlichen Institutionen Zugriff auf die Datenbestände des Flugunternehmens nehmen können. Dies darf jedoch keinen Freifahrtschein für allgemeines Datensammeln darstellen, sondern nur in wichtigen und begründeten Fällen sollen solche Zugriffe erlaubt bleiben. Auch eine Auswei-tung der Speicherungszeit der Daten auf 13 Jahre ist absurd. Wir fordern eine reguläre Löschung der Daten nach fünf Jahren. Ausnahmen können auf der Basis einer besonderen Begründung durch zuständige staatliche Institutionen auf richterliche Anordnung gewährt werden, zum Beispiel im Fall eines erhärteten Verdachts oder laufender Ermittlungen.


Einschränkung des Fragenkatalogs

Außerdem sind wir der Meinung, dass ein möglicher Vermerk zu Essensgewohnheiten und anderen persönlichen Eigenschaften, wie im transatlantischen Abkommen praktiziert, nicht langfristig gespeichert werden darf. Wir bezweifeln generell, dass Kriminelle verwertbare Adressen bei der Buchung von Flugtickets angeben oder TerroristInnen E-Mail-Kontaktdaten offen legen, auf denen sie ihre Instruktionen für Anschläge erhalten. Diese Leute werden sich zu schützen wissen, der/die unbescholtene Bürger/in bzw. Fluggast wird dagegen vollständig erfasst. Wir plädieren deswegen unter Abwägung der Vor- und Nachteile für eine Überarbeitung der geplanten 19 Unterpunkte der verpflichtenden Datenspeicherung und eine Beschränkung auf wesentliche Fakten. Zusätzlich fordern wir eine Vorverlegung der verpflichtenden Löschung privater Kontaktadressen.


Kein biometrisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige!

Im Vorgehen gegen Terror und Organisierte Kriminalität, aber auch und vor allem gegen „illegale“ Einwanderungsströme, kommt es immer wieder zu Forderungen nach einem Ausbau der Erfassung biometrischer Datensätze von Drittstaatsangehörigen, die visumsfrei in die EU einreisen können.

Nach Einführung der biometrischen Reisepässe und der geplanten 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten droht nun der nächste Datenerhebungsexzess. Wir Jusos hegen schwerste Bedenken gegen das von der EU-Kommission angeregte biometrische Einreiseregister, das im Rahmen des Aufbaus eines Grenzkontrollsystems eingeführt werden soll. Die Trennlinien zwischen Einwanderungskontrolle und polizeilichen Maßnahmen würden bei diesen Plänen zunehmend verwischt, eine zweckbestimmte Verwendung der personenbezogenen Informationen wäre nicht gesichert.

Wir halten diese Pläne für unangemessen und lehnen die Erfassung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten aller Ein- und Ausreisenden mit automatischer Auslösung eines Haftbefehls nach Ablauf der genehmigten Aufenthaltszeit ab. Ein Grenzkontrollsystem nach dem Vorbild des amerikanischen System US VISIT wirft ernsthafte datenschutzrechtliche Bedenken auf. Der Plan, dass letztendlich auch EU-BürgerInnen in das System einbezogen werden sollen, zeigt, wie maßlos mit den Rechten des Einzelnen umgegangen wird. Wir wollen keine Europäische Union, die Menschen aus Drittstaaten von vornherein als Verbrecher behandelt.


Das neue BKA-Gesetz muss auf dem Fundament des Rechtsstaats stehen!

Wir Jusos sagen Ja zu einer Reform des BKA-Gesetzes nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Nachdem das Bundeskriminalamt durch die erste Stufe der Föderalismusreform die Kompetenz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus besitzt, muss diese Kompetenz gesetzlich umgesetzt werden. Pläne hierfür existieren seit langem. Dabei fordern wir Jusos eine erhebliche Überarbeitung des im Sommer 2007 bekannt gewordenen BKA-Gesetzesentwur-fes. Dieser geht deutlich über Vereinbartes hinaus und greift stattdessen Elemente des sog. „Schäuble-Katalogs“ zum Aufbau einer restriktiven und repressiven Sicherheitsarchitektur auf. Zusätzlich alarmiert sind wir durch die Veröffentlichung von Aussagen aus einem vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister Ende des vergangenen Jahres 2007, laut dem unter dem Eindruck des vereitelten Terroranschlages in Deutschland im September noch weiter gehende Maßnahmen gefordert werden. Wir rufen die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Innenminister dazu auf, bei den Änderungen des BKA-Gesetzes auf den folgenden aufgeführten Aspekten zu bestehen.


Keine Ausweitung des Großen Lauschangriffs!

Wir fordern, dass auch in Zukunft die Privatsphäre beim Großen Lauschangriff gewahrt bleibt. Wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden, muss bei intimen Gesprächen, die ausschließlich private Aspekte betreffen, die Abhöraktion abgebrochen werden. Der von der SPD unterstützte „Richterband-Kompromiss“, bei dem ein/e Richter/in die privaten Passagen auf dem Band löscht und den Rest zur Auswertung frei gibt, lehnen wir ab. Die Ausweitung des Lauschangriffes auf Wohnräume anderer Personen, in denen sich der Verdächtige regelmäßig aufhält, darf nur auf den zwingenden Verdacht hin erfolgen, dass dort entsprechend wichtige Erkenntnisse für die Ermittlungen gewonnen werden können. Die Abhöraktion darf in den Wohnungen anderer Personen nur andauern, wenn die verdächtige Person auch anwesend ist.


Kein Großer Spähangriff!

Wir lehnen den aus Kreisen des Innenministeriums geforderten sog. Großen Spähangriff mit Videokameras in Ergänzung zur akustischen Wohnraumüberwachung ab. Bereits der Große Lauschangriff stellt einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen dar. Ein Großer Spähangriff würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis vollständig aushöhlen. Die Tendenz des Staates, sich mit der Verheißung größtmöglicher Sicherheit zu Lasten des Datenschutzes zunehmend in höchst private Lebensbereiche einzumischen, darf nicht grenzenlos ausgedehnt werden.


Keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Verdacht!

Eine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Hinweis auf die Vorbereitung oder Planung einer Straftat kommt aus Sicht der Jusos nicht in Frage, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bedeuten würde und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht gesichert wäre. Wir halten einen solchen Vorstoß für eine Abkehr vom rechtsstaatlichen Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten durch die Telefondienstleistungsanbieter, die seit Anfang 2008 vorgeschrieben ist, bedarf Ende dieses Jahres einer ersten grundlegenden Evaluation und Überprüfung. Sollten die sicherheitsrelevanten Erwartungen nicht erfüllt werden, fordern wir ihre sofortige Aufhebung.


Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

Wir begrüßen das differenzierte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes.

Online-Durchsuchungen sind als Hausdurchsuchungen zu verstehen und dürfen nur in den vom BVerfG beschriebenen Ausnahmefällen ohne Kenntnis des Betroffenen durchgeführt werden. Die im Entwurf des BKA-Gesetzes vorgesehenen heimlichen Online-Durchsuchun-gen stellen einen drastischen Eingriff in die Freiheit der BürgerInnen dar. Dabei sollen Bun-destrojaner für das Ausspähen von auf der Festplatte oder anderen externen Datenträgern gespeicherten Daten verwandt werden. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung kann bei einer solchen Methode – selbst mit einer nachträglichen Richterprüfung – nicht geschützt werden. Zudem würde das Verschicken gefälschter Behördenmails zur Installierung von Bespitzelungssoftware einen nicht zu rechtfertigenden Vertrauensverlust in staatliche Organisationen bewirken. Konspirativ arbeitende TerroristInnen sind damit nicht zu entlarven.

Wir Jusos sehen uns in unserem Beschluss zur klaren Ablehnung von heimlichen und breit angelegten Online-Durchsuchungen bestätigt und gehen davon aus, dass entsprechende Pläne aus BKA und Innenministerium mit dem Urteil des BVerfG nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch nichtig geworden sind.


Keine Strafverfolgung und kein IP-Auskunftsrecht bei Bagatellvergehen im Internet

Seit geraumer Zeit bemächtigt sich die Musikindustrie, und seit kurzem selbst die amerikanischen Pornostudios der deutschen Gesetze, um auf Kosten des/der Steuerzahlers/Steuerzahlerin Kasse zu machen. Entsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien verschicken Strafanzeigen zu in Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen mit dem ausschließlichen Ziel, an die von der Staatsanwaltschaft zur IP-Adresse ermittelte Adresse eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Rechnung in Höhe mehrerer Hundert Euro zu versenden.

Dies geschah und geschieht unter Verursachung erheblicher Kosten für den/die Steuerzahler/in. Nicht nur werden die Staatsanwaltschaften unverhältnismäßig mit Arbeit belastet, da pro entsprechend tätiger Kanzlei täglich Hunderte dieser Anzeigen erstattet werden, sondern auch dadurch, dass sich jeder Internetprovider den „Service“ der Auskunft über die IP-Adresse an die Staatsanwaltschaft bis zu 40 Euro kosten lässt, was wohlgemerkt nicht von der Staatsanwaltschaft und nicht dem/der Abmahner/in bezahlt werden muss! Angesichts dieser katastrophalen Zustände zog das Amtsgericht Offenburg mittlerweile die Notbremse und untersagte der Staatsanwaltschaft weitere derartige Ermittlungen.

Entsprechend fordern wir das bundesweite Ende derartiger Ermittlungen bei Bagatellverfahren im Urheberrechtsbereich. Staatsanwaltschaften haben andere Aufgaben als der Pornoindustrie – weltweit einmalig, aber mit deutschen Gesetzen derzeit möglich – Mehreinnahmen zu generieren.

Auch ein Auskunftsanspruch der Musikindustrie bei den Internetprovidern lehnen wir klar ab, da die Höhe des angeblichen Schadens zu der Aushöhlung der Persönlichkeitsrechte in keinem vernünftigen Verhältnis steht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem vorläufigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bewusst die Schranke für die strafrechtliche Nutzung solcher Daten entsprechend hoch angesetzt.


BerufsgeheimnisträgerInnen

Der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von BerufsgeheimnisträgerInnen darf auch weiterhin auf keinen Fall gestrichen werden. Solch eine Streichung ist vom Innenministerium als Erweiterung des Paragraphen 20a des BKA-Gesetzentwurfes geplant. Selbst unter der Vorschrift einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung würde der Abhörschutz für BerufsgeheimnisträgerInnen damit faktisch abgeschafft.


Informationspflicht und Datenvernichtung nach erfolgloser Überwachung

Jede/r Bürger/in muss nach einer erfolglosen direkten Überwachung seiner/ihrer Person oder einer temporären Überwachung aufgrund des Kontaktes mit anderen Personen über diese Aktionen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten informiert werden. Außerdem soll ihm/ihr das uneingeschränkte Recht auf Dateneinsicht vorbehalten werden. Nach der Information an den/die Betroffene/n und einer angenommenen oder abgelehnten Möglichkeit zur Dateneinsichtsnahme werden die Daten gelöscht. Ausnahmen bezüglich der Informationspflicht und Datenlöschung können mit einer richterlichen Genehmigung erteilt werden. Diese ist alle sechs Monate zu erneuern.