BürgerInnenentscheide auf Landesebene zulassen

Aus SPD Baden-Württemberg
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BürgerInnenentscheide auf Landkreisebene zulassen!

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

Die Landkreisordnung (LKrO) Baden-Württembergs ist dahingehend zu ändern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise zu ermöglichen. Im Zuge dessen ist nach dem Vorbild von Art. 12a der Landkreisordnung Bayerns ein weiterer Paragraph in die LKrO Baden-Württembergs einzufügen. Eine ähnliche Regelung fordern wir für kreisfreie Städte.