Bündnis für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugend und Kulturzentren in Baden-Württemberg

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Petition an den Landtag des Bundeslandes Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Internetpräsenz klärte uns, engagierte junge Menschen aus ganz Baden-Württemberg, die vornehmlich in Vereinsstrukturen ehrenamtlich aktiv sind, darüber auf, dass der Petitionsausschuss des hiesigen Landtages die Funktion einer Notrufsäule für Anliegen, die weder auf rechtlichem, noch auf lokalpolitischem Weg lösbar sind, sowie das ganze Bundesland betreffend, einnehme.

Wir haben uns aufgrund der desolaten Situation von selbstverwalteten Jugendzentren/Wohn- und Kulturprojekten im gesamten Landesgebiet für diesen Weg entschieden.

In den letzten acht Monaten hat sich die Situation für eine Vielzahl dieser Projekte dramatisch zugespitzt. Als Beispiele zu nennen wären die unverhältnismäßige Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums in Stuttgart-Degerloch im Juli 2005, die ebenfalls kompromisslose Zwangsräumung des Wohn- und Kulturprojektes Schwarzwaldstraße in Karlsruhe am 6. April 2006 sowie das am 31. Mai 2006 anstehende Räumungsverfahren gegen das selbstverwaltete, unter anderem von Studenten bewohnte, Projekt LU15 in Tübingen.

Allen hier exemplarisch angeführten Fällen ging eine jahre-, zum Teil jahrzehntelange Auseinandersetzung mit der lokalen Verwaltung bzw. den zuständigen Gemeinderäten voraus. Ernst zu nehmende Ersatzräumlichkeiten gibt es allerdings bis dato keine für diese Projekte.

Trotz der für die ortsansässigen jungen Menschen enormen sozialen und kulturellen Bedeutung dieser Projekte zeigten sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung alles andere als kooperativ geschweige denn gesprächsbereit.

So wurde zum Beispiel den Jugendlichen aus Degerloch nach mehrjährigen Verhandlungen ein völlig inakzeptables Angebot in einem anderen Stadtteil Stuttgarts (am Cannstatter Güterbahnhof) vorgelegt. Noch in der, von der Stadtverwaltung gesetzten Entscheidungsfrist, musste dieses Gebäude als baufällig deklariert und abgerissen werden.

Ein Jahr später, als die Jugendlichen ohne Ersatzräumlichkeiten kurz vor der Zwangsräumung standen, wurde dann sarkastischerweise nochmals das inzwischen unbebaute Grundstück am selben Standort zur Verpachtung angeboten. Allerdings ohne Gebäude. Der Stuttgarter Stadtverwaltung gelang es damit, nach über fünf Jahren politischer Auseinandersetzung mit dem Jugendhausclub Degerloch e.V., letztendlich einem seit über 30 Jahren bestehenden, im Stadtteil integrierten und fest in der Bevölkerung verankerten, zudem noch kostengünstigen Kulturprojekt die Arbeits- und Existenzgrundlage zu entziehen.

Auf ähnlichem Wege konnte sich die Karlsruher Stadtverwaltung „ihres“ soziokulturellem Zentrums entledigen: Nach einer ähnlich langwierigen Auseinandersetzung mit den BewohnerInnen und BetreiberInnen des Zentrums wurde das Gebäude mit der Begründung, dass die Pläne der Bewohner für ein Ersatzprojekt unrealistisch seien und das Finanzkonzept wackelig sei, letzen Endes geräumt. Für diese drastische Maßnahme wäre insofern keine Notwendigkeit bestanden, als dass eine Investorengruppe, die sich angeblich für das Gelände interessierte, als simple Finte der Verwaltung Karlsruhe entpuppte.

Akuter Handlungsbedarf besteht momentan in Tübingen, wo das seit 1979 bestehende Wohnprojekt LU15 zwar noch über Räumlichkeiten verfügt, diese aber in Kürze zu verlieren droht. Die BewohnerInnen verhandeln seit 2005 mit dem Besitzer, dem Studentenwerk Tübingen. Auch der Kauf des Gebäudes wurde von Seiten der BewohnerInnen angeboten. Das Studentenwerk zeigt sich bislang unkooperativ.

Bei den hier angeführten Beispielen, die einen kleinen Einblick in die Gesamtsituation geben sollen, handelt es sich lediglich um drei von über 60 selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekten in Baden-Württemberg. Nahezu alle dieser, mit großem ehrenamtlichen Engagement betriebenen Kulturzentren haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen: Kaum finanzielle Unterstützung des laufenden Betriebes seitens der Kommunen/des Landes, baufälliger Zustand der Räumlichkeiten, die in Eigenregie ohne die nötigen Mittel nicht in angemessenem Umfang instand gehalten werden können und vor allem fehlende Planungssicherheit aufgrund befristeter Mietverträge machen es den ansässigen Betreiberinnen schwieriger denn je effektive und soziale Arbeit zu leisten.

Unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in den unterschiedlichen Gemeinderäten ist die Situation im gesamten Landesgebiet verblüffend ähnlich.

Da es sich bei den Trägern in der Regel um gemeinnützige Vereine handelt, deren Förderung und Erhalt vom Land Baden-Württemberg nach eigenem Bekunden angestrebt wird, ist es uns unverständlich, dass diese Initiativen nicht mit aller Kraft gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Vereine sehen ihre Aufgabe darin, jungen Menschen eine Plattform zu bieten, die es ihnen ermöglicht, soziale Schlüsselkompetenzen verschiedenster Art zu erwerben sowie auf nicht kommerzieller Ebene ihre Freizeit aktiv zu gestalten.

Der Fakt, dass Jugendliche die verschiedenen Häuser und Zentren basisdemokratisch in Eigenregie und mit viel persönlichem Einsatz betreiben, begünstigt nicht nur die Entwicklung von Eigeninitiative, sozialer Kompetenz, Kreativität und politischem Bewusstsein, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer pluralistischen Gesellschaftsstruktur.

Welche enormen Beiträge die Trägervereine zur Festigung des sozialen Gefüges innerhalb des jeweiligen Bezirks oder Stadtteils trotz beschränkter Mittel und oft fehlendem Rückhalt aus der Lokalpolitik leisten, lässt sich u.a. am Beispiel der Jugendkulturinitiative Schwäbisch-Gmünd zeigen, die ein selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum betreibt: Neben einem breit gefächerten Kulturprogramm arbeiten die dortigen jungen Leute auch eng mit der lokalen Lebenshilfe zusammen und geben damit den jungen körperlich und geistig benachteiligten Menschen aktiv Chancen auf eine bessere Integration in unsere Gesellschaft.

Eine engagierte, künstlerisch musisch oder politisch kreativ begabte Jugend braucht Räume in denen sie sich verwirklichen kann. Diese jungen Menschen auf der Strasse sitzen zu lassen oder auf die Kneipe um die Ecke zu verweisen KANN UND DARF KEINE LÖSUNG SEIN.

Wir hoffen, dass unser Appell an die baden-württembergische Politik nicht, wie in der jeweiligen Lokalpolitik schon so oft geschehen, einfach unter den Tisch fällt. Denn dass die Häuser geräumt werden und somit jeglicher Initiative sich auf diese notwendige Weise zu engagieren das Wasser abgegraben wird, kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen.

Generell beklagt sich die Politik allen Ortes über das Fehlen junger mündiger, politisch interessierter und sozial engagierter Jugendlicher. Diese Problematik wird so lange eine hausgemachte sein, solange Lösungsansätze von unserer Seite, von jungen Menschen, die hier wohnen und leben, nicht gefördert, sondern schlicht und einfach ignoriert werden!

Aus diesen Gründen fordern wir folgendes:

1. Eine bessere Förderung der Initiativen durch finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten des laufenden Betriebes.

2. Die Bereitstellung angemessener Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen bzw. finanzielle Unterstützung für die Anmietung solcher Räumlichkeiten durch das Land Baden-Württemberg, sofern eine solche Unterstützung seitens der Kommunen verweigert wird.

3. Die Gewährleistung von Planungssicherheit. Das heißt: die Erteilung von zeitlich unbefristeten oder zumindest mehrjährigen Mietverträgen, die eine langfristige Ausrichtung der Jugend- und Kulturarbeit ermöglichen.

4. Diese, nach unserer Ansicht, fast schon systematische Vernichtung solch wichtiger sozialer Zentren sofort zu stoppen und die lokalpolitischen Entscheidungsträger zu einem Kurswechsel dieser Politik zu bewegen.

Die Mittel für eine solche Förderung könnten, zumindest zum Teil, aus dem Etat der Landesstiftung Baden-Württemberg stammen. Deren Ansprüche an förderungswürdige Projekte werden unserer Ansicht nach von selbstverwalteten Kultur- und Wohnprojekten vorbildlich erfüllt.

Wir sind gerne bereit, sollte von Ihrer Seite aus Interesse an einer Lösungsfindung existieren, die Problematiken vor Ort genauer zu erläutern oder Ihnen die entsprechenden Hintergrundmaterialien zukommen zu lassen.