Azubis vor Kurzarbeit schützen - Ausbildung und Vergütung auch in Pandemiesituation gewährleisten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Kürzlich hat die Große Koalition für Auszubildende, die zum 01.01.2020 eine Ausbildung beginnen eine Mindestausbildungsvergütung beschlossen. Um Auszubildende, die sich in einer Lehre befinden vor Existenzängsten zu schützen fordern wir eine gesetzlichen Schutz, dass Auszubildende nach Ablauf von 6 Wochen weiterhin ihre volle Ausbildungsvergütung auszubezahlen.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt bezüglich der Frage, ob Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten: "In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt. Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende. Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen."

Um Betriebe finanziell nicht weiter zu sehr zu belasten, soll die Ausbildungsvergütung nach Ablauf von 6 Wochen von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der Maßnahme ausbezahlt werden. Entsprechende finanzielle Mittel sind durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitzustellen.