Autofreie Innenstädte und Ausbau des Radverkehrs in den Kommunen Baden-Württembergs

Aus SPD Baden-Württemberg
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Um dem durch die Klimakrise erforderlichen Mobilitätswandel Rechnung zu tragen und die Lebensqualität für die Bewohner der Innenstädte Baden-Württembergs zu steigern, fordern wir:

  • Kommunen sollen durch ein Förderprogramm des Landes dazu angehalten werden, auf verkehrsberuhigte Innenstädte, in denen der Radverkehr sowie der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben, hinzuarbeiten. Baden-Württembergische Mittel- und Großstädte werden dazu verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr in ihren Innerstädten bis 2030 um 80% zu reduzieren. Dies muss mit einem massiven Ausbau des ÖPNV und der Radwege einhergehen. Auch moderne Mobilitätslösungen wie Sharing für Auto, Rad und Roller sollen in diesen Städten ausgebaut werden. Sharingangebote von E-Scootern lehnen wir ab. Die Kommunen haben auch dafür Sorge zu tragen, den umliegenden ländlichen Raum mit vertretbaren Taktraten in das ÖPNV-Netz der Städte einzubinden. Für Pendler, die auf Autos angewiesen sind, sollen in diesem Zuge Park&Ride-Lösungen an den Stadträndern zur Verfügung gestellt werden. Um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für kostenlose Lösungen ein. Unser mittelfristiges Ziel ist eine komplette Autobefreiung der Baden-Württembergischen Innenstädte in den nächsten 20 Jahren.
  • Die SPD-Landtagsfraktion soll einen Gesetzesentwurf darüber einbringen, dass beim Bau neuer Straßen oder Instandsetzung vorhandener Straßen die Möglichkeit der Integrierung von Radwegen geprüft werden muss. Ist dies der Fall, muss diese Integrierung erfolgen. Wo immer es möglich ist, sollen diese Radwege eine eigene Straßenführung erhalten. Des Weiteren müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass in den Innenstädten ausreichend Stellplätze für den Radverkehr vorhanden sind. In einem Umkreis von 3 Kilometern soll in den Innenstädten Baden-Württembergs je eine Fahrradreparaturstation zur Verfügung stehen.